Mitterlehner: "Abstimmung vielleicht freigeben"

Vizekanzler Mitterlehner sieht im Fortpflanzungsgesetz ein "heikles Thema". Reformen seien bei Pensionen und Verwaltung notwendig.

99,1 Prozent bei der Wahl zum ÖVP-Obmann: Wie ist das Lebensgefühl auf Wolke sieben?

Reinhold Mitterlehner: Es stimmt nicht, dass ich auf Wolke sieben bin. Ich habe mehr Gestaltungsspielraum als vorher, dafür ist die Vereinnahmung höher.

 

Wenn man sich den Zustand des Landes anschaut, sieht es nicht so rosig aus: Die Wachstumsraten sinken, ein Viertel der Staatsausgaben fließt in die Pensionen: Wie bewerten Sie das?

Wir haben noch immer eine gute Ausgangslage, was die Grundelemente der Wettbewerbsfähigkeit anlangt, aber Reformnotwendigkeit in fast allen Bereichen. In der Verwaltung und bei den Pensionen etwa. Das müssen wir angehen.

 

Ihre jüngsten Forderungen nach Reformen im Pensionsbereich – Stichwort Automatik – hat die SPÖ abgelehnt.

Wir als ÖVP sehen uns nicht als braver Zulieferer für den Koalitionspartner, sondern wollen natürlich dem Wähler auch unsere eigene Linie zu erkennen geben. Und wenn beim Ruf nach einer Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Vermögensteuern auf OECD-Vergleiche verwiesen wird, sehe ich da auch den Elchtest für das Pensionsthema. Denn im OECD-Bericht „Pensionen auf einen Blick 2011“ wird Österreich eine Pensionsautomatik empfohlen. Mittlerweile sind mehr Menschen in Ausbildung und im Ruhestand als im Arbeitsleben, Lebenserwartung und faktisches Pensionsantrittsalter klaffen immer mehr auseinander.

 

Kanzler Faymann sagt, es sei zynisch, über ein höheres Pensionsantrittsalter zu reden, wenn die Jobs fehlen.

Zynisch ist für mich, das Thema nicht zu erledigen, weil damit die Problematik nur verschoben und eine Lösung immer teurer wird. Bei den Pensionen sind wir zu wenig ambitioniert: Wir sagen, wir wollen in dieser Periode das faktische Antrittsalter um 1,7 Jahre erhöhen. Andere Länder sind um fünf, sechs Jahre vorne. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, diese Länder haben mehr Geld für Infrastruktur und Wissenschaft.

 

Der Kanzler argumentiert auch damit, dass es keine Politik mehr braucht, wenn eine Automatik entscheidet.

Wir können auch ein Vorrecht der Politik zu entscheiden vereinbaren. Aber wenn die sich verweigert, muss die Automatik greifen. Es muss bei steigender Lebenserwartung auch nicht das Antrittsalter steigen. Man könnte auch festlegen, dass dann die Pensionsbeiträge steigen oder die Erhöhungen niedriger ausfallen, ohne dass der Bund mehr Ausgleichszahlungen finanzieren muss.

Wäre eine Pensionsreform auch eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung der Steuerreform?

Das klingt im ersten Moment logisch, funktioniert aber nicht. Alle Maßnahmen, die wir hier beschließen können, entfalten erst in fünf, sechs Jahren eine Wirkung. Wir müssen die Gegenfinanzierung aber viel früher darstellen.

 

Was sind Ihre Vorschläge?

Wir werden sie Anfang Dezember präsentieren und der SPÖ übergeben, damit wir nicht nur ÖGB-Ideen diskutieren. Bis März soll die Reform stehen.

 

Sie stellen viele Forderungen auf. Wenn die SPÖ nicht mitgeht, wie lang hält die Koalition dann noch?

Es bringt nichts, zu drohen und Neuwahlszenarien heraufzubeschwören. Wenn es uns gelingt, das Thema Steuerreform seriös zu erledigen, dann hat die Koalition eine ganz gute Chance, auch andere Themen anzugehen.

 

Die Industriellenvereinigung fordert eine gemeinsame Schule von sechs bis 14. Ist dieses Papier auch Basis für eine Neupositionierung der ÖVP im Bildungsbereich?

Wir werden uns das genau anschauen, diskutieren und auch Vorschläge daraus einarbeiten. Auch hier haben wir uns in der Regierung eine Einigung bis März vorgenommen.

 

Das ist kein sofortiges Nein zur gemeinsamen Schule mehr. Man hat den Eindruck, Sie wollen die ÖVP vom Neinsager-Image wegbringen.

Das ist richtig. Wir wollen nicht der Getriebene sein, sondern selbst Impulse setzen. Das geht nicht nur über ein modernes Image – wir wollen auch unsere Zielgruppen einbinden.

 

Die Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz dürfte in Ihrer Partei auch nicht unumstritten sein.

Es ist ein heikles Thema, aber wir gehen das an. Wir haben uns an den Vorschlägen der Bioethikkommission orientiert und werden das in der Partei auch offen diskutieren, vielleicht geben wir die Abstimmung im Klub frei. Dieser offene Umgang mit Meinungen spricht für mich auch für die Zukunftsorientierung einer Partei.

 

Das heißt, es gibt in der ÖVP keine Tabus mehr?

Denkverbote sind immer schlecht. Man soll diskutieren, am besten intern.

AUF EINEN BLICK

Das Interview mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurde von der Runde der Chefredakteure der Bundesländerzeitungen und der „Presse“, vertreten durch Rainer Nowak, in Wien geführt. Redigiert wurde das Gespräch von Jasmin Bürger („Oberösterreichische Nachrichten“).
Seit 8. November ist Wirtschaftsminister Mitterlehner 16. Bundesparteiobmann der ÖVP in der Nachfolge Michael Spindeleggers, der sich aus der Politik zurückgezogen hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2014)

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