Koalitionsstreit: Das doppelte Spiel mit TTIP

Der Investorenschutz im EU-Handelsabkommen mit den USA entzweit SPÖ und ÖVP. Vordergründig geht es nur um ein Kommunikationsproblem. Aber es ist mehr dahinter.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner äußerte sich nach dem Ministerrat über die Vorgangsweise von Bundeskanzler Werner Faymann verärgert. „Da spielen wir nicht mit.“
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner äußerte sich nach dem Ministerrat über die Vorgangsweise von Bundeskanzler Werner Faymann verärgert. „Da spielen wir nicht mit.“
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner äußerte sich nach dem Ministerrat über die Vorgangsweise von Bundeskanzler Werner Faymann verärgert. „Da spielen wir nicht mit.“ – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Es war ein Krach vor laufenden Kameras. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte eine Regierungssitzung am Mittwoch für ein Signal gegen das EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) nutzen. Doch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner machte nicht mit. Er verurteilte die Vorgangsweise nach dem Ministerrat als unabgesprochen und populistisch. Wenn der Kanzler der „Kronen Zeitung“ und ihrer Kampagne entgegenkommen wolle: „Da spielen wir nicht mit.“

Das vordergründige Kommunikationsproblem zwischen Kanzler und Vizekanzler zeigt aber nur eine tiefe Zerrissenheit auf, die sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP zum Thema TTIP besteht. Bundeskanzler Faymann hat im Juni 2013 in Brüssel den Beschluss über das Verhandlungsmandat zum Abkommen mit den USA mitgetragen. In diesem Mandat ist auch ein Investorenschutz vorgesehen, gegen den er nun zu Felde zieht. Eben dieser Investorenschutz wird von der Arbeiterkammer als auch von anderen SPÖ-nahen Organisationen seit Monaten bekämpft. Die ÖVP wiederum hat im Oktober einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag im Nationalrat mitgetragen, in dem die Investorenschutzklausel scharf kritisiert wird. Doch die heimische Industrie als auch die Wirtschaftskammer pochen auf eine solche Klausel. „So zu tun, als wäre hier ein völlig neues, undemokratisches Instrument in Vorbereitung, ist Nonsens“, warnte am Mittwoch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Die Klausel sieht für Unternehmen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum investieren, einen rechtlichen Schutz vor. Sie ist in den meisten internationalen Handelsverträgen enthalten. Im Falle von TTIP würde sie nicht nur US-Unternehmen vor plötzlichen gesetzlichen Maßnahmen oder Diskriminierungen schützen, die den Wert ihrer Investitionen in der EU reduzieren. Auch europäische Firmen hätten dann einen solchen Schutz in den USA. Sowohl europäische Konzerne wie Siemens oder DHL als auch US-Konzerne drängen deshalb auf die Investorenschutzklausel. Sie fürchten, dass sie andernfalls bei willkürlichen oder protektionistischen Entscheidungen in ihren Gastländern ohnmächtig wären.

 

Umstrittenes Schiedsgericht

Umstritten ist vor allem die Einsetzung eines außergerichtlichen Schiedsgerichts, das solche Streitigkeiten beilegen soll. Kritiker sehen darin die Möglichkeit, nationale Rechtssysteme auszuhebeln. Mitterlehner erachtet solche Ängste mittlerweile für „überholt“ und verweist auf das im Sommer ausverhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Das Abkommen gilt als Blaupause für den Vertrag mit den USA und sieht eine adaptierte Form des Investorenschutzes vor. Eine Studie des deutschen Wirtschaftsministeriums bezeichnete CETA in diesem Belang als unbedenklich. Die vorgesehenen Schiedsgerichte würden nur bei gezielter Benachteiligung ausländischer Investoren und erst dann eingesetzt, wenn der Rechtsweg im Inland ausgeschöpft sei. Außerdem müssten die Verfahren für die Öffentlichkeit transparent ablaufen.

Angeheizt wurde die Debatte über derartige Klauseln in Handelsabkommen durch die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland. Der Betreiber der stillgelegten Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel versucht nämlich auf Grundlage einer Investorenschutzklausel gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen, aus der Kernenergie auszusteigen. Kritiker sehen das als Angriff auf eine souveräne und demokratische legitimierte Entscheidung Deutschlands.

Die EU-Kommission sucht indessen nach Optionen, wie ein Investorenschutz in TTIP ausgestattet werden könnte, der die Bedenken der Kritiker berücksichtigt. Ein Ausweg wäre die Installierung eines offiziellen Schiedsgerichts, das sowohl von der EU als auch von den USA anerkannt würde. Der Vertrag soll außerdem festhalten, dass die Rechtsordnung der beteiligten Länder als Grundlage jedes Schlichtungsverfahrens dienen müsse.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2014)

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