Neuer Job: Spindelegger soll Ukraine modernisieren

Neben Spindelegger könnte auch Ex-Innenminister Schlögl dem Direktorium der "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" angehören. Hauptfinanzier: Oligarch Dmitri Firtasch.

Michael Spindelegger
Michael Spindelegger
Michael Spindelegger – Die Presse

Michael Spindelegger hat einen neuen Job: Der Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler wird Direktor der Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine - AMU). Dem dreiköpfigen Direktorium wird außerdem Ex-Innenminister Karl Schlögl angehören. Der nunmehrige Bürgermeister von Purkersdorf bestätigte gegenüber "Der Presse", dass er wegen des Postens angesprochen wurde: "Ich werde mir das durch den Kopf gehen lassen. Es gibt noch ein weiteres Treffen", sagte Schlögl. Als dritter Direktor wird der deutsche Politberater Udo Brockhausen genannt.

Dienstagnachmittag bestätigte auch Spindelegger: "Wir werden drei Geschäftsführer sein. Udo Brockhausen und auch Karl Schlögl, den sie aus Österreich kennen."

Porträt: Neuer Job für Michael Spindelegger

An ihn herangetreten sei man vor drei Wochen, so Spindelegger weiter. "Ich wurde dann in das advisory board eingeladen und so haben wir Stück für Stück begonnen, das ganze Projekt aufzusetzen." Details zu dem Budget der Agentur sowie über sein Gehalt wollte der Ex-Vizekanzler nicht verraten: "Ich mache das als selbstständiger Unternehmer und werde das, was üblich ist, in die Verhandlungen einbringen." Noch habe er keinen Vertrag, der soll in den nächsten Tagen unterschrieben werden.

Gegen Kaution freier Oligarch zieht die Fäden

Unklar ist auch die zeitliche Dimension des Engagements: Hauptfinanzier und treibende Kraft hinter der Agentur ist Dmitri Firtasch. Laut des ukrainischen Oligarchen, gegen den es einen US-Haftbefehl gibt, habe die Agentur die Aufgabe, innerhalb von 200 Tagen einen Masterplan für Wirtschafts-, Steuer- und Verfassungsreformen in der Ukraine auszuarbeiten. "Das ist meine Aufgabe", betonte Spindelegger, "darauf stelle ich mich ein."

Auf Firtasch angesprochen, der gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt wurde und nun in Österreich festsitzt, meinte der Ex-Minister: "Ich arbeite für die Agentur, nicht für eine Person oder einen Verband." Zwar werde der Oligarch "natürlich" einen finanziellen Beitrag leisten, "aber wir wollen natürlich auch Andere gewinnen, diesen Prozess zu begleiten, mitzuarbeiten und auch mitzufinanzieren."

Ex-ÖVP-Chefs: Das schwierige Leben nach der Politik

Das AMU-Direktorium mit Spindelegger thront jedenfalls über prominent besetzen Arbeitsgruppen. So steht etwa der deutsche Ex-Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat  Peer Steinbrück der Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" vor. Sein Landsmann, Ex- EU-Kommissar Günter Verheugen leitet den Themenkomplex "EU-Integration". Agenturberichten zufolge ist auch der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner an Bord.

Die drei Gründer der Agentur sind der französische Starphilosoph Bernard-Henry Levy, der deutsche Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und der britische Parlamentarier Lord Risby.

Der neue Direktor Spindelegger hatte am 26. August 2014 seinen Rücktritt von allen politischen Posten erklärt.

(cu/strei/hell/APA)

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