Parteienförderung: Wien schöpft Maximalsumme aus

Im heurigen Jahr fließen voraussichtlich 135 Millionen Euro an die Parteien. Nur das Burgenland zahlt weniger aus als im Vorjahr.

Symbolbild: Geldscheine
Symbolbild: Geldscheine
Symbolbild: Geldscheine – APA/GEORG HOCHMUTH

Während die Parteienförderung auf Bundesebene heuer eingefroren bleibt, nutzen die meisten Bundesländer die Möglichkeit der Valorisierung. Wien schöpft sogar die maximal mögliche Summe von 22,37 Euro pro Wahlberechtigtem aus. Nur das Burgenland zahlt heuer weniger aus als im Vorjahr. Insgesamt fließen gut 135 Millionen Euro an die Parteien.

Das Parteiengesetz gibt den Ländern eine Obergrenze für ihre Parteienförderung vor. Dieser Wert von ursprünglich 22 Euro pro Wahlberechtigtem (je 11 Euro für landes- und gemeindepolitische Arbeit) wird heuer erstmals valorisiert - also um die Inflationsrate des Vorjahres (1,7 Prozent) angehoben. Maximal möglich sind somit 22,37 Euro je Stimmbürger.

Großzügige Förderung in Wien, OÖ und der Steiermark

Wien schöpft den Rahmen wie schon im Vorjahr zur Gänze aus. Mit 26,8 Millionen Euro liegt die Wiener Parteienförderung nur knapp unter jener des Bundes (29,4 Millionen Euro). Großzügig bemessen ist die Parteienförderung auch in zwei anderen Bundesländern, die noch heuer wählen: Oberösterreich liegt mit 18,6 Euro pro Wahlberechtigtem (20,2 Millionen Euro) an zweiter Stelle, die Steiermark liegt mit knapp 17 Euro (16,4 Millionen Euro) auf Rang vier hinter Kärnten (17,5 Euro, 7,7 Millionen Euro).

Besonderheit in der Steiermark: Hier dürfen die Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz keine eigene Parteienförderung ausschütten - die Mittel müssen von den Gemeinden ans Land bezahlt werden und werden dann vom Land an die Parteien verteilt. In Salzburg wird der starke Anstieg der Parteienförderung 2015 mit dem Nachholen der seit 2009 ausgesetzten Valorisierung begründet.

Länder heben Förderungen jährlich an

Während der Bund seine Parteienförderung erst valorisiert, wenn die Inflation den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet (was voraussichtlich im Wahljahr 2018 wirksam wird), heben die Bundesländer ihre Fördermittel jährlich an. Einzige Ausnahme ist heuer das Burgenland: Hier wird laut vorläufigen Berechnungen ein leichter Rückgang auf 2,78 Millionen Euro (11,19 Euro je Stimmbürger) erwartet.

Zu beachten ist allerdings, dass die Fördersummen in Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland nur vorläufige Zahlen sind. Sowohl die Gesamtbeträge als auch die Verteilung auf die einzelnen Parteien werden sich nach den Landtagswahlen noch ändern. In Wien wird dagegen schon Anfang des zweiten Quartals die Fördersumme für das gesamte Jahr ausgeschüttet.

(APA)

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