Rauchverbot: Entschädigungen strittig

Das Gesetz zum totalen Rauchverbot soll noch vor Sommer beschlossen werden. Wie hoch die Abgeltung für betroffene Lokale sein wird, ist aber noch offen.

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THEMENBILD: RAUCHEN – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Der Gesetzesentwurf zum totalen Rauchverbot in Österreichs Lokalen dürfte nicht mehr allzu lang auf sich warten lassen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen nämlich an ihrem selbst auferlegten Zeitplan festhalten, der vorsieht, dass das Gesetz noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen wird. Auf dem Weg dahin liegen aber noch immer Stolpersteine.

Sie sollen, wie der „Presse“ aus dem Regierungsumfeld bestätigt wurde, nach Ostern weggeräumt werden. Dann wird es neuerliche Gespräche zwischen dem Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzministerium geben. Klärungsbedarf gibt es noch in zwei Punkten. So ist weiter unklar, ab wann das Gesetz in Kraft treten soll und in welchem Umfang die Regierung die Gastronomie entschädigen will.

Erst im Jahr 2009 wurden die Gastronomen dazu verpflichtet, in ihren Lokalen umzubauen und separate Bereiche für Raucher und Nichtraucher einzurichten. Das ist durch das nun geplante totale Rauchverbot wieder obsolet, was dem zuständigen Fachverband sauer aufstößt. Gefordert werden entsprechende Entschädigungen.

 

Ab wann gilt das Gesetz?

Doch schon die Ausgangslage für die Entschädigungen interpretieren Wirtschaftskammer und Regierung völlig anders. Während die Kammer von Investitionen von rund 100 Millionen Euro spricht, die damals in den Umbau gesteckt wurden, hält das Finanzministerium diese Zahlen offenbar für zu hoch gegriffen. Zuletzt war dort von Entschädigungszahlungen im einstelligen Millionenbetrag die Rede. Der „Presse“ wollte man das am Karfreitag in dieser Form mit Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen aber nicht bestätigen.

Noch nicht geklärt ist weiters, ob es sich bei der Entschädigung um eine Einmalzahlung oder um eine finanzielle Abgeltung durch ein Sonderabschreibemodell handeln soll. Der sonst durchaus kritische Gastronomiefachverband wollte sich gestern nicht dazu äußern. Man werde erst Stellung dazu beziehen, sobald ein konkreter Vorschlag der Regierung auf dem Tisch liegt. Eine Hoffnung dürfte die Gastronomie noch haben: Das Gesetz könnte (auch bei einem Beschluss vor dem Sommer) erst später in Kraft treten. Denn auch auf die Übergangsfrist hat sich die Regierung noch nicht geeinigt. (j.n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2015)

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