Rauchverbot in Gastronomie ab Mai 2018

Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, erhalten eine "Nichtraucherschutz-Prämie". Die Novelle geht noch heute in Begutachtung.

Oberhauser und Mitterlehner
Oberhauser und Mitterlehner
Oberhauser und Mitterlehner – APA/HANS PUNZ

Die Regierung hat sich auf die Einführung eines generellen Rauchverbots in Gasthäusern und Lokalen geeinigt. Der entsprechende Entwurf zur Novellierung des Tabakgesetzes wird noch am heutigen Freitag in Begutachtung geschickt. Das gaben Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekannt.

Das Verbot gilt erst ab Mai 2018. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, bekommen dafür eine „Nichtraucherschutz-Prämie". Konkret: zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner. „Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", sagte Mitterlehner.

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E-Zigaretten sind in das Verbot integriert. Oberhauser begründete den Entschluss mit dem Jugendschutz: „Diese Zigaretten haben ebenfalls Suchtpotenzial." Weiters wolle sie in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und den Krankenkassen erreichen, dass „die erste Zigarette erst gar nicht geraucht wird" - und möglichst viele aufhören.

"Historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit"

Der Raucherbann wird auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen, allerdings ohne Service, auch Speisen und Getränke dürfen dorthin nicht mitgenommen werden. Die Strafhöhen bleiben gleich. "Man kann die Umsetzung nicht herbeistrafen", meinte Mitterlehner, obwohl es laut Oberhauser nicht ohne Kontrollen gehen werde.

Gastronomie: Der lange Weg zum Nichtraucherschutz

Aus Sicht des Wirtschaftsministers gibt es in der heimischen Gastronomie schon heute kaum Geschäftsmodelle, die auf das Rauchen aufbauen. Dennoch brauche es ausreichend Zeit für die Umstellung, rechtfertigte er den Übergangszeitraum von drei Jahren: „Sonst heißt es, von heute auf morgen, das ist zu kurz.". Er sei überzeugt, dass „in drei Jahren das Thema kein derartig emotionales mehr sein wird".

Oberhauser räumte ein, dass „Österreich einen längeren Weg gebraucht hat als andere Länder". Lange sei die Stimmung äußert schlecht gewesen, nun aber habe man sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner „in ruhiger und sehr konstruktiver Form" geeinigt. Ihr sei für das Inkrafttreten zwar „jeder Tag früher lieber", sie sei aber mit dem Kompromiss äußert zufrieden: „Das neu geregelte Rauchverbot ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen."

(APA/hell)

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