„Maschinensteuer“: Ein alter Hut als neuer Hit

Sozialminister Hundstorfer holt ein Konzept der 1980er-Jahre aus der Versenkung: Firmen sollen ihre Beiträge zur Sozialversicherung auf Basis der Wertschöpfung zahlen. Was wären die ökonomischen Folgen?

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Rudolf Hundstorfer. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Rudolf Hundstorfer ist wild entschlossen. Die Wertschöpfungsabgabe soll „jedenfalls mittelfristig kommen“, sagte der Sozialminister bei einer Diskussion am Donnerstagabend, „da lasse ich nicht locker.“ In der Früh-„ZiB“ am Freitag verkündete der SPÖ-Politiker seine Pläne dem großen Publikum. Und musste dabei nicht viel neu erklären: dass die Unternehmen ihren Anteil zur Sozialversicherung statt von der Lohnsumme von ihrer gesamten Wertschöpfung zahlen sollen, war schon die Forderung eines Vorgängers aus den 1980er-Jahren – Alfred Dallinger, in der Ahnenreihe der Sozialminister zehn Plätze hinter Hundstorfer.

Der Befund war damals ähnlich wie heute: Unternehmen ersetzen Menschen durch Maschinen, Arbeit durch Kapital, Löhne durch Gewinne. Eine niedrigere Lohnquote erschwere die Finanzierung der Sozialversicherung, die man deshalb auf eine neue Basis stellen müsse. Damit entlastet man den Faktor Arbeit – und das schaffe neue Jobs. Die Forderung wurde damals heiß diskutiert und scheiterte am Widerstand der Wirtschaft. In der Gewerkschaft und auf SPÖ-Parteitagen köchelte sie weiter. Nun kommt sie wieder zu ministeriellen Ehren.

Was aber ist ökonomisch davon zu halten? Zunächst scheint die Argumentation etwas schief zu sein: Angenommen, menschenleere Fabrikshallen und eine sinkende Lohnquote würden wirklich insgesamt weniger Arbeitnehmer bedeuten. Dann gäbe es auch weniger Versicherte, deren Ansprüche es zu finanzieren gälte – außer bei der Arbeitslosenversicherung, für die wegen der Massen an Anwärtern bald der Staat einspringen müsste. Das Problem hätte sich unschön erledigt. Tatsächlich aber steigt die Beschäftigung. Die Erwartung, dass die Automatisierung in Summe Jobs vernichtet, hat sich seit den „Maschinenstürmern“ im 19. Jahrhundert immer wieder widerlegt. Damit wäre die spöttische Bezeichnung „Maschinensteuer“, mit der Gegner die Idee diffamieren, gut motiviert. Allerdings enthält die Sozialversicherung auch den Familienlastenausgleich, bei dem Beitragszahler und Empfänger oft nicht ident sind. Bei der Kommunalsteuer, die ebenfalls auf der Lohnsumme basiert, ist der Zusammenhang noch loser.

Nüchtern betrachtet würden unmittelbar einige Sektoren profitieren, einige verlieren: Arbeitsintensive Branchen wie Handel und Tourismus müssten weniger zahlen, die kapitalintensive Industrie, Energie- und Finanzsektor mehr. Schlechter gestellt wären auch Kleinstbetriebe und die Landwirtschaft – wer selbstständig ist, müsste dann für die eigene Arbeitsleistung etwas beisteuern.

 

Anfangs mehr Jobs, auf Dauer weniger

Doch das ist nur der statische Effekt. Kurzfristig wäre durch die Senkung der Lohnnebenkosten tatsächlich zu erwarten, dass die Nachfrage nach der nun billigeren Arbeit steigt und zusätzliche Jobs entstehen. Doch zugleich sinken die Anreize für die Industrie, in Maschinen und damit in den technischen Fortschritt zu investieren – umso mehr in Zeiten, in denen die Investitionstätigkeit ohnehin zu flau ist, wie heute. Auf längere Sicht (zehn Jahre und mehr) sinken damit Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit – und schließlich wieder die Nachfrage nach Arbeit und die Reallöhne.

Die alles entscheidende Frage an die Ökonomen ist nun: Welcher Effekt überwiegt, der kurzfristige oder der langfristige? Das Wifo ließ sich 1997 von der Arbeiterkammer mit der Antwort beauftragen. Sie fiel salomonisch aus: Langfristig würden sich die Effekte genau ausgleichen, die Umstellung wäre also ein Nullsummenspiel.

Anders der Befund in Deutschland, wo die Wertschöpfungsabgabe schon Ende der 1970er-Jahre im Gespräch war. Dort jagten Ökonomen die Eckdaten durch das „Bonner Modell 11“, eine Prognoserechnung mit 400 Gleichungen. Das Ergebnis war eindeutig: Der langfristige Rückgang wiege schwerer als die kurzfristige Ausweitung. Der Schuss gehe also nach hinten los. Damit war die Abgabe für die Spitzen der Sozialdemokratie dauerhaft erledigt. Selbst der nicht gerade als wirtschaftsfreundlich bekannte Oskar Lafontaine lehnte sie als kontraproduktiv ab. Nur links von der SPD kam die Idee immer wieder auf – zuletzt 2005, als Linkspartei und Grüne sie in ihre Wahlprogramme aufnahmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2015)

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