Mitterlehners Neo-Partei

Die ÖVP gibt sich kommende Woche ein neues Programm. Ein neues Image hat sie bereits. Wurde sie bis vor Kurzem noch als verstaubt und konservativ wahrgenommen, gilt sie heute als modern und liberal.

REGIERUNGSKLAUSUR IN KREMS: PK MITTERLEHNER
REGIERUNGSKLAUSUR IN KREMS: PK MITTERLEHNER
Reinhold Mitterlehner – APA/HANS KLAUS TECHT

Es ist, als wäre er immer schon da gewesen. Als ÖVP-Chef. In der Partei mehr oder weniger unumstritten, mit 99,1 Prozent auf dem Parteitag gewählt. Funktionäre, die finden, Reinhold Mitterlehner sei nicht der ideale ÖVP-Obmann, muss man mit der Lupe suchen.

Es ist derselbe Reinhold Mitterlehner, der im Jahr 2011, nach dem überraschenden Rücktritt von Josef Pröll als ÖVP-Obmann, noch völlig chancenlos gewesen war. Mitterlehner hatte damals neben Michael Spindelegger und Maria Fekter zwar als möglicher Kandidat für die Pröll-Nachfolge gegolten – zumal diese drei auch Interesse an dem Job signalisiert hatten –, doch die Mehrheitsverhältnisse in der Partei sprachen klar gegen ihn. Fekter hätte reale Chancen gehabt, Mitterlehner nicht. Im Endeffekt hatte aber ohnehin schon Erwin Pröll in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für Spindelegger die Fäden gezogen.

Nach dem zwar erwarteten, dann aber ebenso überraschenden Rücktritt von Michael Spindelegger im August 2014 war dann eigentlich nur noch Reinhold Mitterlehner übrig. Von Sebastian Kurz einmal abgesehen – aber es wäre wohl zu früh für ihn gewesen. Mitterlehner tat Ähnliches wie Erwin Pröll und Michael Spindelegger davor. Er nützte die Gunst der ersten Stunden, ergriff das Ruder und machte schon rein körpersprachlich klar, dass er es nicht mehr aus der Hand geben werde.

Der (bisherige) Erfolg gibt ihm Recht. Die ÖVP kommt auf einmal nicht mehr als angestaubte, konservative Partei daher, sondern von der Anmutung her wesentlich liberaler und moderner. In seinen ersten Monaten hat Mitterlehner gleich einmal gesellschaftspolitisch Akzente gesetzt. Nicht zuletzt unter dem Druck der neuen bürgerlich-liberalen Konkurrenz. Von der „Neos-Partei“ sprach die ÖVP bisher stets abschätzig, wenn es um die pinke Truppe von Matthias Strolz, einem ÖVP-Dissidenten, ging. Doch die Volkspartei hat in Form und Inhalt mittlerweile etliches von den Neos inhaliert. Reinhold Mitterlehners Neo-Partei sieht deswegen auch frischer als als jene von Michael Spindelegger.

Die Mitterlehner-ÖVP stimmte der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare zu, der Eizellen- und Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation. Auch die Präimplantationsdiagnostik wurde mit Einschränkungen ermöglicht. All das gegen den Widerstand der Kirche. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz durfte zwar im ÖVP-Klub für seine Linie werben, doch Mitterlehner machte umgehend klar, dass er von seinem Weg nicht abzuweichen gedenke. Den Islam rief der neue ÖVP-Chef zum „Teil unserer Gesellschaft“ aus. Gegen die Verpartnerung Homosexueller auf dem Standesamt hat er keine Einwände. Und gegen den Widerstand der schwarzen Gastronomie-Vertreter setzte er das absolute Rauchverbot in Lokalen durch.

„Flirt mit Conchita“. „Reinhold Mitterlehner vertritt die von ihm eingemahnten gesellschaftspolitischen Lockerungen selbst authentisch“, stellte das „Profil“ im Jänner fest. Nachsatz: „Man kann sich den Bundesparteiobmann der ÖVP beim entspannten Flirt mit Conchita Wurst durchaus vorstellen.“ Michael Spindelegger hingegen habe noch verdruckst „dem Künstler Tom Neuwirth und seiner Figur Conchita Wurst“ gratuliert.

Auch am Generalsekretär lässt sich die neue Lockerheit der Volkspartei festmachen. Wirkte der von Spindelegger ausgesuchte Gernot Blümel – er war dessen früherer Büromitarbeiter – unter diesem noch recht zackig und bieder, so lehnte er vergangene Woche lässig im Fauteuil des „Cafe Korb“ in der Wiener Innenstadt, Staatssekretär Harald Mahrer neben sich, um Journalisten noch einmal die Details aus dem neuen Parteiprogramm zu erklären. Und wie es dazu kam. Denn die Modernisierung der ÖVP sei – wie man sich ja vorstellen könne – nicht immer ganz so einfach. Schon bei den Parteifeiern zum 70. Geburtstag der ÖVP, als Blümel die Eröffnungsreden hielt, wurde deutlich, dass dieser an Statur gewonnen hat.
Gernot Blümel und Sebastian Kurz, aber auch Familienministerin Sophie Karmasin sind noch ein Erbe Michael Spindeleggers. Immerhin bei der Personalauswahl hatte er ein gutes Händchen. Harald Mahrer (über Vermittlung von Kurz) und Hans Jörg Schelling hat Mitterlehner in die Regierung geholt. Zwei weitere Exponenten des Modernisierungsflügels der Volkspartei.

Trotz der Enttäuschung und des Unmuts über die Steuerreform scheint dies Schelling bei der wirtschaftsliberalen Klientel, um die auch die Neos werben, (noch) nicht geschadet zu haben. Und Mahrer hat gegen anfängliche interne Widerstände seinen Evolutionsprozess durchgeboxt, der nun in das neue Parteiprogramm mündet. „Manche Themen hätten gar nicht diskutiert werden sollen – weil manche das nicht wollten“, sagt Mahrer. Ein Beispiel: das Reißverschluss-System auf Wahllisten, also die Reihung Mann-Frau-Mann-Frau oder umgekehrt.

Das Programm soll nun auf dem Programmparteitag am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in der Wiener Hofburg beschlossen werden. Es ist das erste erneuerte ÖVP-Programm seit 1995. Dieses hatte damals Erhard Busek letztverantwortet.

Die Eckpunkte des neuen ÖVP-Grundsatzpapiers sind bereits bekannt: Neben der Frauenquote auf den Wahllisten soll es ein Vorzugstimmensystem geben. Die ÖVP spricht sich zudem für ein Mehrheitswahlrecht und den Weiterbestand des Gymnasiums aus, plädiert für weitere Selbstbehalte im Gesundheitssystem und den Aufbau einer EU-Armee.

Da jedoch zahlreiche Abänderungsanträge vorgesehen sind, sind auf dem Parteitag stundenlange Debatten vorprogrammiert. Es wird Kapitel für Kapitel abgestimmt. Es könnte also noch das eine oder andere gekippt oder neu hinzugefügt werden. „Wir haben bewusst mit der bisherigen Tradition gebrochen, dass alles einfach von oben vorgegeben wird“, sagt Generalsekretär Blümel.

Gezügelte Zunge. Dabei hat Parteichef Mitterlehner die Zügel sonst sehr gerne fest in der Hand. Die anderen Minister wurden nach seinem Amtsantritt dazu angehalten, ihre medialen Auftritte mit seinem Büro abzusprechen. Was gleich einmal zu einem ersten – durchaus erwartbaren Krach – mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter geführt hat. Dieser hat seine spitze Zunge seither tatsächlich im Zaum.

Mitterlehner regiert die Partei mit einer Mischung aus verständnisvollem Zuhören und einer gewissen Härte, wenn nötig. Seine aktuelle Stimmung lässt sich bei Reinhold Mitterlehner auch relativ leicht anhand von Mimik und Wortwahl ausmachen. Er kann charmant, witzig, aber auch schroff sein. Er ist ein wenig ein „Häferl“ wie der Wiener sagen würde. Nicht so beherrscht wie sein SPÖ-Gegenüber Werner Faymann. Aber eben auch nicht so blutleer.
Der größte Unterschied zu seinem Vorgänger sei, erzählt ein Mitglied des ÖVP-Parteivorstands, dass Michael Spindelegger dort die Rolle des Moderators gespielt habe, sich einen Rucksack mit allen möglichen Anliegen und Problemen habe vollfüllen lassen. „Mitterlehner hingegen geht in den Vorstand hinein und gibt vor, was ihm wichtig ist. Das ist durchaus eine Gabe – vor allem in der ÖVP.“ Und er möchte auch unpopuläre Dinge, von denen er jedoch überzeugt ist, durchsetzen. Wie zum Beispiel das Rauchverbot. Große Teile der Partei waren anfangs ganz und gar nicht begeistert.

Mitterlehner geht jenen Weg, den in Deutschland auch schon CDU-Chefin Angela Merkel gegangen ist – jenen hin zur Mitte. Was er rechts verliert, hofft Mitterlehner dort wieder zu gewinnen. Verärgert hat der ÖVP-Obmann zuletzt viele Unternehmer. Ob er sie auch verprellt hat, wird sich weisen.

Diese zeigten sich nämlich gar nicht dankbar darüber, dass Mitterlehner im Zuge der Steuerreform-Verhandlungen mit der SPÖ Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern verhindert hatte, sondern sie trugen es ihm nach, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende angehoben wurden, die Unternehmer nicht entlastet und eine Art Erbschaftssteuer über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer eingeführt wurde. Hinzu kamen noch höhere Mehrwertsteuern und die Registrierkasse als Symbol für den Generalverdacht, Unternehmer seien Steuerhinterzieher. Mitterlehner musste nachverhandeln, um den Schaden zumindest halbwegs zu begrenzen.

Reinhold Mitterlehner ist kein verspielter Intellektueller wie es Erhard Busek oder Wolfgang Schüssel waren. Auch die stark ideologische Ausrichtung, wie sie vor allem Schüssel hatte, fehlt ihm. Mitterlehner ist ein telegener Pragmatiker, zukunftsorientiert, aber kein Visionär. Und so spricht er, der frühere Unternehmervertreter, auch gerne von Projekten und Prozessen.

Und dies ist nun sein Projekt: die ÖVP auf die Höhe der Zeit zu bringen, wie das auch die Parteiprogramm-Macher nennen. Ausgerechnet zwei Mitglieder des konservativen Cartellverbands wie Reinhold Mitterlehner und sein Generalsekretär Gernot Blümel treiben dies nun voran.
Auf Distanz geht Mitterlehner dabei auch zur katholischen Kirche. Er sei zwar „ein aktiver Christ“, sagt er. Aber: „Wir sind keine Filiale der Amtskirche.“ Bei der eingangs erwähnten Sitzung des ÖVP-Klubs zum Thema Fortpflanzungsmedizin soll sich Mitterlehner über die Scheinmoral der Kirche in der Frage des Zölibats echauffiert haben.

„Auf der Kriechspur“. Die ÖVP will künftig ohnehin lieber mit Handfesterem punkten: Ein Schwerpunkt soll die neue Arbeitswelt sein – mit dem Fokus Digitalisierung, einem Steckenpferd von Staatssekretär Harald Mahrer. Und die ÖVP will sich als die Reformpartei inszenieren. So meinte Mitterlehner am Samstag auf dem ÖVP-Landesparteitag in Vorarlberg: Österreichs Wirtschaft müsse von der „Kriechspur“ wieder auf die Überholspur. Bei den Pensionen seien andere Länder viel weiter, etwa Schweden: „Dabei ist's im Winter in Schweden auf der Baustelle nicht angenehmer als bei uns.“
Das Projekt Mitterlehner steht und fällt jedoch mit dem Erfolg bei Wahlen. Und da wird es in diesem Jahr – mit der Ausnahme Oberösterreich – nicht allzu viel zu feiern geben. In der Steiermark droht ein zweiter Platz mit Verlusten, auch im Burgenland gibt es nichts zu gewinnen, in Wien schon gar nicht.

Eine erste Bewährungsprobe für den schwarzen Westernhelden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2015)

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