Analyse: Die FPÖ und die Unabwählbaren

Irgendwie kommt einem das alles sehr bekannt vor, möchte man mit Blick auf die freiheitliche Ära unter Jörg Haider sagen. Und da alles offenbar schon so lang her ist, ein paar Gedanken zur Erinnerung.

(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Wien. Es hat erwartungsgemäß nicht allzu lang gedauert. All diejenigen, die sich schon Sorgen gemacht haben, Österreich könnte durch Songcontest und Ampelpärchen international nachhaltig als zu tolerant und weltoffen verschrien werden, können nach den Wahlergebnissen von Sonntag beruhigt werden: „Rechtsruck in Österreich“ titelt etwa Spiegel Online, nachdem die FPÖ in der Steiermark und dem Burgenland erdrutschartig dazugewonnen hat. Und in Österreich überbieten sich Politologen und Wahlanalytiker mit den nächsten blauen Erfolgsprognosen für die Wien-Wahl im Herbst und vor allem für die kommende Nationalratswahl im Jahr 2018. Der allgemeine Tenor: Die FPÖ steht auf dem Sprung, die stimmenstärkste Partei zu werden. Wieder einmal.

Denn irgendwie kommt einem das alles sehr bekannt vor, möchte man mit Blick auf die späten Achtziger und Neunziger des vorigen Jahrhunderts sagen. Und da alles schon gar so lang her ist, wollen wir kurz die Gründe rekapitulieren, wie es dazu kommen konnte und doch auch an das eine oder andere (gescheiterte) politische Gegenrezept erinnern.

Was haben die Steiermark, das Burgenland und Österreich in den Jahrzehnten der FPÖ von Jörg Haider gemeinsam? Richtig, eine Große Koalition. Und auch wenn es die steirischen Politikvermarkter geschafft haben, die ewige SPÖVP-Zusammenarbeit mit dem Etikett „Reformpartner“ zu überstempeln, bleibt bei manchem Wähler das Gefühl zurück, man werde von Unabwählbaren regiert. Was die Reaktion von Voves und Schützenhöfer auf das Wahlergebnis eindrucksvoll bestätigt hat. Und wovon Wahlberechtigte schon unter den Pärchen Vranitzky/Mock, Vranitzky/Riegler, Vranitzky/Busek, Vranitzky/Schüssel und schließlich Klima/Schüssel ein Lied zu singen wussten.

Das treibt unzufriedene Bürger erfahrungsgemäß der stärksten Oppositionspartei in die Arme (es sei daran erinnert, dass in der steirischen Hauptstadt bis vor Kurzem davon die am weitesten links stehende Partei, die KPÖ, überproportional profitiert hat). Dabei wirkt das Große-Koalition-Paradox noch als zusätzliches Schwungrad: Da die Große Koalition nicht abwählbar ist, kann man aus Protest ruhig eine Partei wählen, die man eigentlich nicht an der Macht sehen will, weil die Große Koalition nicht abwählbar ist, kann man aus Protest ruhig eine Partei wählen,... usw.

Entlang dieser Argumentationslinien kletterte Jörg Haider mit der FPÖ 1999 auf Platz zwei im Bund. Bis der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel als Einziger die Nerven behielt (oder wegschmiss, je nach Lesart) und die FPÖ (ohne den eigentlich hauptgewählten Haider) an der Regierung beteiligte. Das Ergebnis wirkt bis heute nach. Nicht nur politisch-hygienisch (siehe Heta und die Prozesse um diverse blaue Korruptionsvergaben), sondern auch politisch-politisch: Die Aktie FPÖ ist seit dem Knittelfelder Totalcrash und die Aufsplitterung auf BZÖ, Team Stronach etc. chronisch unterbewertet. Will heißen: Die knapp 30 Prozent (Protest-)Wählerpotenzial für eine populistische Partei stecken in der Wählerschaft drinnen, wie viel davon tatsächlich realisiert wird, hängt von den aktuellen Rahmenbedingungen ab.

 

 

Kärnten, der Jurassic Park blauer Politik

In der Steiermark war die Mixtur aus aktueller Flüchtlingsproblematik plus rot-schwarzem Dauerschaulaufen offenbar stark genug, um den Blick über die Grenzen nach Kärnten in den dortigen Jurassic Park blauer Politik erfolgreich abzulenken.

In den 1990ern hat man sich im Umgang mit den blauen Rechtspopulisten ratlos an der Frontstellung Ausgrenzen versus Einbinden abgearbeitet. Da im Rückblick beides mäßig erfolgreich war, sei hier an einen tatsächlich dritten Weg erinnert: Politik auch in den heiklen Politikfeldern zu machen. Denn das Versagen Österreichs etwa in der Flüchtlings- und Migrationspolitik verläuft seit Jahren nach dem gleichen Muster: Zwischen akuten Flüchtlingswellen wird nicht an einer grundsätzlichen Lösung gearbeitet, bis man wieder gezwungen ist zu reagieren.

Wenn man einer FPÖ erlaubt, unter dem Eindruck von ein paar hundert fehlenden Asylunterkünften einen Ausländerwahlkampf zu führen, darf man sich über die Wahlergebnisse nicht wirklich wundern.

Ein Blick zurück hätte genügt, um zumindest nicht überrascht sein zu müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2015)

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