Asyl: "Protestieren nicht gegen arme Leute mit Plastiksackerln"

Der Traiskirchner SP-Bürgermeister und hunderte Bürger seiner Stadt protestierten in Wien gegen die Situation im Asyl-Erstaufnahmezentrum.

KUNDGEBUNG TRAISKIRCHNER B�RGERMEISTER GEGEN ASYL-POLITIK DER BUNDESREGIERUNG: BABLER
KUNDGEBUNG TRAISKIRCHNER B�RGERMEISTER GEGEN ASYL-POLITIK DER BUNDESREGIERUNG: BABLER
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist am Dienstagabend mit Hunderten Bürgern seiner Stadt vor das Innenministerium in Wien gezogen, um gegen die Lage im Asyl-Erstaufnahmezentrum zu protestieren. Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei verantwortlich, sie habe unhaltbare Zustände regelrecht provoziert, so seine Anklage, begleitet von einem lautstarken Pfeifkonzert.

Nach Bablers Angaben 700 bis 800 Traiskirchner waren nach Wien gekommen, um Schilder mit Parolen wie "Massenlager abschaffen, Flüchtlinge menschlich unterbringen", "Solidarität mit Traiskirchen" oder "Es reicht, Frau Ministerin" hochzuhalten und laut ihren Unmut kundzutun. Sie alle seien "enttäuscht, wütend, zornig", so Babler. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern an der Kundgebung.

"Ein erbärmliches Spiel"

Die Situation im chronisch überfüllten Lager sei unhaltbar, die Missstände häuften sich ebenso wie die "Nutzerkonflikte" in der Stadt, erklärte der Bürgermeister, warum man nun zum Marsch - bzw. zur Busfahrt - auf Wien geblasen habe. Mikl-Leitner dürfe sich nicht auf fehlende Quartiere in den Ländern ausreden: "Niemals sind Sie selber schuld, immer sind die anderen schuld", klagte er an. Dies sei ein "erbärmliches Spiel". Er nahm aber auch die gesamte Bundesregierung in die Pflicht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - ein Parteifreund Bablers - müsse dafür sorgen, dass alle Regierungsmitglieder ihre Arbeit erledigen. Er vermisse "Haltung" in der Politik, klagte Babler.

Traiskirchner demonstrieren in Wien.
Traiskirchner demonstrieren in Wien.
Traiskirchner demonstrieren in Wien. – (c) APA (Georg Hochmuth)

Mikl-Leitner will man auch weiterhin mit Protestaktionen konfrontieren, Babler sprach von kleineren Kundgebungen bei "den schönen niederösterreichischen Weinfesten" oder ähnlichen sommerlichen Anlässen, an denen die Ministerin teilnehme. Er hielt zudem fest, dass die Traiskirchner nicht "gegen die armen Leute, die mit den Plastiksackerln ankommen" protestieren. Die Flüchtlinge seien "Menschen, die alle ihre Geschichte haben".

Mikl-Leitner: "Bin nicht Gegnerin der Bürger"

Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck war bei der Kundgebung zugegen und hielt danach gegenüber Medienvertretern fest, dass "die Entlastung Traiskirchens auch in unserem Interesse" sei. Allein, es fehlten ausreichend Quartiere in den Bundesländern. In drei Viertel aller Gemeinden würden überhaupt keine Flüchtlinge versorgt. Man könne das Problem nur gemeinsam lösen, so Grundböck, der allerdings auch in Frage stellte, ob ein Protest gegen ein Flüchtlingslager förderlich sei für die nötige Akzeptanz und Solidarität. In Mikl-Leitners Büro wurde betont: Wenn es um die Entlastung des Lagers gehe, sei die Ministerin "nicht Gegnerin der Bürger von Traiskirchen, sondern Verbündete".

Asyl-Quote

207 Asylwerber waren zum Stichtag, 9. Juni, in Zelten in Salzburg untergebracht, 326 in Oberösterreich. In Polizeiräumen zählte man in Salzburg 32 Menschen, in Oberösterreich 46. Somit kommt Salzburg in der Gesamtstatistik auf eine Quote von 97,7 Prozent, bereinigt um die eilig eingerichteten Bundesquartiere allerdings nur auf 89,3 Prozent. In Oberösterreich könnte man sich über 98,8 Prozent freuen, lässt man die Notunterkünfte des Bundes beiseite, sind es indes 94,6 Prozent. Vorarlberg hat es geschafft, die 90-Prozent-Marke zu durchbrechen (real 91,7 Prozent, keine Bundes-Notquartiere). Schlusslicht ist derzeit Kärnten mit einer realen Quote von 88,8 Prozent, inklusive 29 Polizei-Plätzen kommt man auf 89,3 Prozent. Im Burgenland sind 33 Personen in Polizeiturnsälen untergebracht. Die reale Quote beträgt somit 91,7 Prozent, die bereinigte 90,7 Prozent.  Die Steiermark schafft de facto eine Punktlandung, ebenso wie Niederösterreich, wo inklusive der Erstaufnahmestelle Traiskirchen und der dortigen 480-Personen-Zeltsiedlung gezählt wird (real 100 Prozent). Wien übererfüllt die Quote mit real rund 111 Prozent. Tirol liegt real bei 92,7 Prozent.

(APA)

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