Mikl-Leitner stoppt Asylverfahren – ab sofort

Ministerin Mikl-Leitner erhöht den Druck auf die EU: Asyl-Anträge werden nicht mehr bearbeitet. Der Fokus liegt auf Rückführungen und Abschiebungen.

Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Ob im Inland oder auf EU-Ebene, die Situation scheint dieselbe: Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ist derzeit nicht in Aussicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) greift daher zu drastischen Maßnahmen: Sie stoppt sowohl die Asylverfahren im Land als auch den Familiennachzug nach Österreich. Und zwar ab sofort.

Wie soll das funktionieren? Rechtlich stützt sich das Innenressort auf folgende Regelung: Das eigentliche Verfahren ist per Gesetz „binnen angemessener Frist“ zu bewältigen. Diese Frist habe sich an den Umständen der aktuellen Situation zu orientieren: „Das Gesetz eröffnet hier also die Möglichkeit, das Asylverfahren befristet, an den Umständen und der aktuellen Situation orientiert, auszusetzen“, heißt es aus dem Innenressort.

"Asylexpress Österreich stoppen“

In der Praxis will man das folgendermaßen lösen: Kommt ein Flüchtling nach Österreich, wird sein Antrag zwar formal angenommen und registriert. Prinzipiell wird er dann zum Verfahren zugelassen.

Allerdings wird der Antrag nicht weiter bearbeitet. Ab sofort kümmert man sich prioritär um Dublin-Fälle. Kommt ein Schutzsuchender nachweislich über ein anderes EU-Land nach Österreich, wird er dorthin zurückgeschickt. Das betrifft etwa Menschen, die aus Italien über den Brenner kommen. Allgemein sollen sich die Behörden auf Rück- und Abschiebungen konzentrieren. „Alle anderen Asylverfahren werden befristet ausgesetzt“, heißt es aus dem Ministerium.

Kurz vor dem EU-Innenministerrat am kommenden Dienstag will Mikl-Leitner also den Druck auf ihre europäischen Kollegen erhöhen: Seit einem Jahr fordere sie fixe Quoten bei der Aufteilung von Flüchtlingen in Europa. „Bisher gibt es nur einzelne Absichtserklärungen. Die bringen uns nicht weiter.“

„Wir müssen unsere Attraktivität in Richtung anderer EU-Länder senken“, lässt die Innenministerin der „Presse“ ausrichten. Daher wolle sie nun den „Asylexpress Österreich stoppen“. Es sei zwar „keine leichte Entscheidung“ gewesen. „Aber wir können nicht weiter mit Hochgeschwindigkeit fahren und die langsamen Länder putzen sich an uns ab. Das ist das Gegenteil von Solidarität.“

"Länder putzen sich an uns ab“

„Wir haben die schnellsten Asylverfahren und damit auch den schnellsten Familiennachzug“, meint Mikl-Leitner. Das führe dazu, dass Österreich ein attraktives Zielland für Flüchtlinge sei. Aus Sicht der Schutzsuchenden sei dies zwar „mehr als verständlich“. Aber andere Länder würden ihre Hände in den Schoß legen.

Bis ein Antrag auf Asyl in erster Instanz geklärt ist, dauert es in Österreich laut Aussagen des Innenministeriums durchschnittlich vier Monate. Ein Vergleich des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zeigt, dass in der EU im April 2015 mittlerweile 46 Prozent aller Verfahren mehr als sechs Monate dauern (in erster Instanz).

Die Aussetzung der Asylverfahren würde also so lange andauern, „bis andere Länder in Bewegung kommen“. Österreich müsse „ein deutliches Signal in Europa setzen“. Nachsatz: „Sonst passiert nichts.“ Eine Forderung des Koalitionspartners dürfte damit jedenfalls vom Tisch sein: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) forderte am Freitag noch schnellere Asylverfahren.

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