Nationalrat: Gentechnik-Verbot fixiert

Nach der Novellierung des Gentechnik-Gesetzes wurde auch das dazugehörige Rahmengesetz mit der notwendigen Verfassungsmehrheit abgesegnet.

Schließen
(c) Die Presse/Isabelle Saurer

Das Gentechnik-Verbot ist für den Nationalrat unter Dach und Fach. Nach der Novellierung des Gentechnik-Gesetzes wurde nun am Mittwochabend auch das dazugehörige Rahmengesetz mit der notwendigen Verfassungsmehrheit abgesegnet. Nunmehr fehlt nur noch die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundesrats.

Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, war für die Koalition noch ein Kompromiss mit den Grünen notwendig gewesen. Denn die Opposition hatte gefürchtet, dass mit der Vorlage der Koalition eine Zersplitterung durch neun unterschiedliche Länderregelungen möglich gewesen wäre. Nunmehr einigte man sich auf einen Kompromiss mit einem Beirat, der eine bundeseinheitliche Vollziehung unter Einbindung der Länder möglich machen soll.

"Sie stehen auf der Seite der Finsternis"

Damit waren die Grünen zufrieden, ebenso die Neos, die Freiheitlichen und das Team Stronach aber nicht, was ihnen von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) den Vorwurf einbrachte: "Sie stehen auf der Seite der Finsternis." Vom gefundenen Kompromiss war Rupprechter angetan: "Österreich bleibt frei", lautete sein Kommentar zum von ihm auf EU-Ebene ausverhandelten Gentechnik-Verbot.

Damit sei ein jahrzehntelanger Kampf um das Selbstbestimmungsrecht in Sachen Gentechnik erfolgreich zu einem Ende gebracht worden, freute sich auch Bauernbund-Präsident Jakob Auer (ÖVP). SP-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner zeigte sich zuversichtlich, dass biologische Vielfalt so in Österreich erhalten werden könne.

Erstes Land der EU mit Anti-Gentechnik-Gesetz

Vom Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hervorgehoben wurde, dass Österreich das erste Land in der EU sei, das die Selbstbestimmung in Sachen Gentechnik gesetzlich umsetze. Dass die Grünen darauf bestanden haben, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, begründete er damit, dass es hier um "ganz großes Business" gehe. Da werde Österreich den kürzeren ziehen, wenn es nicht gemeinsam vorgehe.

Die FPÖ begründete ihr Nein zum Rahmengesetz damit, dass mit diesem unnötige Bürokratie geschaffen werde und die Länder nicht entsprechend eingebunden seien. Landwirtschaftssprecher Harald Jannach ist gespannt, ob das Gesetz überhaupt durch den Bundesrat geht. Denn der Vorsitzende der Länderkammer, Gottfried Kneifel (ÖVP), hatte sich bezüglich des Rahmengesetzes im Vorfeld ablehnend geäußert. ÖVP-Mandatare beschwichtigten hingegen, dass die Verantwortung für die Umsetzung des Gentechnik-Anbauverbotes weiter bei den Ländern bliebe.

Biobauernverband begrüßt Gentechnik-Verbot

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 haben die Novelle des Gentechnik-Gesetzes sowie das überarbeitete Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz begrüßt. Damit würden Verbote, im Gegensatz zu den zuletzt diskutieren Varianten, deutlich einheitlicher", kommentierte Gentechnik-Sprecherin Dagmar Urban von Greenpeace. "Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Auch dieser muss dem Gesetz zustimmen und damit ein starkes Zeichen für andere europäische Staaten setzen", forderte Urban unter Bezugnahme auf die nächsten Bundesratsitzungen in der zweiten Julihälfte.

Die ursprüngliche Version des Landwirtschaftsministeriums hätte dazu geführt, dass es kein bundesweit einheitliches Verbot gegeben hätte, hieß es in einer Aussendung von Global 2000. "Das ist aber oberstes Ziel. Je geschlossener Österreich im Gentechnik-Anbauverbot vorgeht, desto weniger werden wir angreifbar, sollte ein Gentechnikkonzern gegen das Anbauverbot klagen", sagte die Gentechniksprecherin Heidemarie Porstner. In der heutigen Version gebe es nun einige Verbesserungen. So könne sich der Bund mit den Ländern in einem eigens dafür vorgesehenen Beirat darüber verständigen, welche Begründung Österreich vorlegen soll, damit es Gentechnikanbau verbieten kann.

"Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik funktioniert nicht, den Anbau von Gentech-Pflanzen flächendeckend zu verbieten, ist daher die einzige Möglichkeit, sowohl Biobauern als auch die konventionell-gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirte vor Verunreinigungen zu schützen", sagte Gertraud Grabmann, Obfrau des Biobauernverband Bio Austria.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Nationalrat: Gentechnik-Verbot fixiert

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen