"Hydra der Korruption": Ex-Mitarbeiter Uwe Scheuchs verurteilt

Im Prozess beschuldigte der ehemalige persönliche Referent Scheuch: Dieser habe von überhöhten Rechnungen gewusst und das Geld für seinen Wahlkampf verwendet.

Uwe Scheuch (Archivbild)
Uwe Scheuch (Archivbild)
Uwe Scheuch (Archivbild) – APA/GERT EGGENBERGER

Ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren freiheitlichen Regierungspolitikers Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) sowie der Medienunternehmer Hansjörg Berger sind am Mittwoch in Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Der Ex-Mitarbeiter bekam 21 Monate bedingt, Berger 17 Monate bedingt.

Beide Angeklagten hätten eigentlich je drei Monate mehr bekommen, allerdings zog der Schöffensenat diese Zeit wegen der langen Verfahrensdauer von der Strafe ab. Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, mit überhöhten Inseraten-Rechnungen Geld aus dem Land gezogen zu haben, das später abgeschöpft wurde. Über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen soll Geld aus dem Land zur Partei und zu Scheuch geflossen sein. Der frühere Mitarbeiter des Politikers steht auch im Fokus der Ermittlungen in der Causa "Ideenschmiede".

"Nur ein kleiner Teil dessen, was damals passiert ist"

In der Urteilsbegründung sagte Richter Oliver Kriz. "Geht's dem Landesrat gut, geht's allen gut. So geht das nicht. Was heute verhandelt wurde, ist nur ein kleiner Teil dessen, was damals passiert ist. Es war die Hydra der Korruption", so Kriz. Die über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen aus dem Land gezogenen Gelder seien jemandem zugutegekommen, "der heute nicht da war". Scheuch war trotz Zeugenladung nicht zum Prozess erschienen. Er hatte sich schriftlich entschlagen, weil er im Falle einer Aussage Gefahr laufe, sich selbst zu belasten. 

Die Angeklagten nahmen das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Für den Richter erfüllte die Tathandlung auf jeden Fall den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt. Der Scheuch-Mitarbeiter habe wissentlich seine Befugnis missbraucht, um das Land zu schädigen, der Sachverhalt erfülle auch den Tatbestand des Betrugs, allerdings treffe er, wie in der Anklage formuliert, nur den Ex-Mitarbeiter des Landes, führte er aus.

Gewerbsmäßigeit erfordere aber, dass er sich der Täter fortgesetzt selbst bereichere, was hier nicht gegeben sei, meinte Kriz. Das Geld sei Scheuch zugutegekommen. Weiters sagte der Richter, der ehemalige Medienunternehmer Hansjörg Berger habe zu dem Missbrauch durch Planung und die Ausstellung der Rechnungen beigetragen.

"Kein Cent für mich“

Scheuch wurde in dem Prozess schwer belastet. Sein früherer Mitarbeiter sagte, sein Chef habe von den überhöhten Rechnungen gewusst und das Geld für seinen Wahlkampf verwendet. „Es war kein Cent für mich“, sagte er. Er habe lediglich einmal 4000 Euro auf Anraten von Scheuch für die Reparatur seines Autos nach einem Dienstunfall abgehoben. „Was haben Sie gedacht, damals?“, fragte Richter Kriz. „Nichts, ich war loyal und habe es gemacht“, antwortete der Angeklagte.

Dieses Konto, für das ausschließlich er zeichnungsberechtigt gewesen sei, habe er - motiviert durch seinen Chef Uwe Scheuch - 2006 eingerichtet. Die überhöhten Rechnungen mit der Werbeagentur habe er mit seinem Chef besprochen, daher habe dieser auch wissen müssen, woher das Geld auf dem Konto stammte, antwortete der Angeklagte auf Nachfrage.

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger ließ am Mittwochnachmittag via Aussendung wissen, dass er sich von den "Machenschaften" distanziere. "Es ist bedauerlich, dass Ex-Vertreter unserer Partei so agiert haben, wie dies beim heutigen Korruptionsprozess zutage kam." Empörung darüber sei gerechtfertigt. Untreuehandlungen seien von "einigen wenigen" vorgenommen worden, ohne dass die übrige Partei davon gewusst habe. "Uwe Scheuch, der nicht mehr Mitglied der FPÖ ist, und andere müssen dafür die Verantwortung tragen", meinte der freiheitliche Parteichef.

(APA)

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