Kein "Weiterwurschteln": Mitterlehner droht mit Koalitionsende

Mitterlehner droht mit dem Koalitionsende
Reinhold Mitterlehner / Bild: REUTERS 

Der Vizekanzler fordert "in den nächsten Monaten" ein Regierungsprogramm, mit dem unter anderem die Asylpolitik nachgeschärft wird.

 (DiePresse.com)

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner droht der SPÖ nach dem Wahldesaster in Oberösterreich mit dem Ende der Koalition. Er fordert in den Oberösterreichischen Nachrichten "in den nächsten Monaten" ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst "macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln".

"Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein", betont der Vizekanzler. Er wolle, dass in Österreich "vor dem Verteilen wieder die Leistung kommen". "Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben." Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und Drittens soll in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. "Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben", so Mitterlehner.

"Wenn wir nicht in nächster Zeit - damit meine ich die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung." Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: "Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt."

SPÖ erinnert Mitterlehner an anstehende Vorhaben

Die SPÖ reagierte auf die Drohung damit, dass sie den Vizekanzler an anstehende Vorhaben "erinnerte". "Vizekanzler Mitterlehner ist zuzustimmen, dass die Bundesregierung in nächster Zeit eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen hat", sagte Regierungskoordinator Josef Ostermayer.

"Beschäftigungsprogramm, Wohnbauoffensive, Bildungsreform und Budget sind nur eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam umzusetzen haben. Dazu muss die Bundesregierung inhaltlich gemeinsam vorgehen, um diese Aufgaben im vereinbarten Zeitplan gemeinsam zu verwirklichen", so der Kulturminister.

>> OÖN-Interview

(APA/Red.)

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