Nationalratspräsidentin Bures will Klubförderung beim Wechsel von Abgeordneten einfrieren. ÖVP-Klubobmann Lopatka verlangt dann generelle Änderung des „Ungleichgewichts“.
Wien. Der Übertritt mehrerer Mandatare des Teams Stronach zum ÖVP-Parlamentsklub könnte mit einiger Verspätung – finanzielle – Folgen im Hohen Haus haben. Allerdings nicht rückwirkend, sondern bei einem künftigen Fraktionswechsel von Abgeordneten.
Auslöser ist ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger, mit der sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) für Beratungen über eine Neuregelung gerüstet hat. Die zwei Kernpunkte, die Bures als Verhandlungsgrundlage („das wäre ein guter Weg“) nimmt: die Zusammensetzung der Ausschüsse würde in laufenden Gesetzgebungsperioden bei einem Klubwechsel nicht mehr geändert; bei einem Wechsel würde jener Klub, dem ein Nationalratsabgeordneter neu beitritt, nicht mehr Klubförderung erhalten, die Höhe würde also eingefroren.
Die am Freitagvormittag in der Präsidialsitzung des Nationalrats eröffnete Debatte über eine Neuregelung dürfte hitzig werden – auch zwischen SPÖ und ÖVP: Schließlich geht es um Macht und Geld. Das zeigt die Reaktion von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Gespräch mit der „Presse“. Er hält die Möglichkeit, dass die Größe der Ausschüsse bei einem Klubwechsel nicht geändert wird, für „einen Quatsch“.
Von 48.000 bis 166.000 Euro
Denn das könne beim Übertritt eines Abgeordneten dazu führen, dass die Mehrheitsverhältnisse bei der Nationalratswahl in den Ausschüssen nicht mehr abgebildet werden. Mögliche Folge: In Ausschüssen könnte es dann andere Mehrheitsverhältnisse als im Plenum geben, sodass unter bestimmten Bedingungen die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr haben.
Den zweiten Punkt, den Bures ändern will, knüpft der ÖVP-Klubchef an eine Bedingung: „Dann ist die gesamte Klubfinanzierung zu diskutieren, weil es derzeit ein Ungleichgewicht gibt.“ Kleinere Fraktionen würden derzeit gegenüber größeren bei der Förderung bevorzugt.
Lopatka spielt damit auf einen Umstand an, auf den der Leiter des Instituts für Parlamentarismus, Werner Zögernitz, ausdrücklich in einer der „Presse“ vorliegenden Expertise zur Neuregelung hinweist. Demnach beträgt derzeit die Kluft für die Förderung von Abgeordneten zwischen 48.000 und 166.000 Euro. Der Grund: Ein Klub erhält für den sechsten bis zehnten Abgeordneten rund 166.000 Euro. Davon profitieren, wie Zögernitz betont, kleinere Fraktionen. Für die anderen Mandatare macht die Förderung hingegen 48.000 Euro aus.
Bures stellte bereits zuvor klar, dass eine etwaige Neuregelung keinesfalls rückwirkend zur Anwendung kommen werde. Die vier Übertritte von Team-Stronach-Mandataren in den ÖVP-Klub im Frühsommer wären somit nicht betroffen. Keinesfalls soll es aus Rücksicht auf das freie Mandat ein Verbot eines Klubwechsels während der Legislaturperiode geben.
Ziel der Nationalratspräsidentin ist es allerdings, mit der Änderung die Glaubwürdigkeit der Politik bei der Bevölkerung zu stärken. In der Vergangenheit war bei Übertritten der Vorwurf laut geworden, betreffende Abgeordnete können „gekauft“ worden sein. Verfassungsexperte Öhlinger sieht seinen Vorschlag zum Einfrieren der Klubförderung als Beitrag dazu, dass „nicht irgendwo Schatten auf das Parlament fällt“.
FPÖ und Grüne sehen Problem
Der Klub, aus dem ein Mandatar austritt, würde nach einer Neuregelung jedenfalls eine geringe Klubförderung erhalten. Im heurigen Frühjahr hat das Team Stronach so Geld eingebüßt, während der ÖVP-Klub eine höhere Förderung erhält.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder begrüßt den Vorstoß von Bures. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hält eine Umsetzung für „nicht so einfach“. Die Grünen erwarten wie Lopatka Probleme mit den Mehrheitsverhältnissen in den Ausschüssen.
Bures spürt bei Änderungen „keinen Zeitdruck“. Fortsetzung der Debatte? Spätestens am 29. Oktober im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2015)
