Einige Blogger haben eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, mit der sie die Kandidatenliste für die Wiener Gemeinderatswahl 2010 beeinflussen wollen. Bei den Grünen trifft das nur auf wenig Begeisterung.
Eine Web-Initiative sorgt derzeit für heftige interne Diskussionen bei den Wiener Grünen: Die Plattform "Grüne Vorwahlen" hat mittlerweile knapp 300 User mobilisiert, sich bei der Partei als sogenannte Unterstützer zu bewerben. Diese können laut Statut - wie die rund 1.500 Vollmitglieder - bei der Landesversammlung Mitte November die Listenplätze der Kandidaten für die Wien-Wahl 2010 mitbestimmen. Während die Initiatoren ihre demokratiepolitischen Anliegen betonen, sind manche Grüne vom Engagement ihrer Sympathisanten wenig begeistert.
Die Möglichkeit, Unterstützer zu werden, gibt es bei den Grünen schon seit Jahren. Bis zuletzt hatten bei der Partei insgesamt 30 Menschen diesen Status, durch die Onlineaufrufe rechne man bis Ende des Monats aber mit 500 Neuanträgen, beschreibt Landesgeschäftsführer Robert Korbei die "quantitative Ausnahmesituation". Daher habe man im Vorstand lange Diskussionen geführt, wie damit umzugehen sei. Nun wurden die ersten Anträge positiv erledigt.
Langfristiges Engagement angezweifelt
Zweifel bestehen parteiintern daran, ob bei allen Bewerbern überhaupt langfristiges Engagement besteht oder es diesen nur um Einfluss auf die Kandidatenlisten geht. Über die Reihung wird am 15. November bei der Landesversammlung abgestimmt, wobei auch die Unterstützer ein Stimmrecht haben. "Das Problempotenzial liegt im grundsätzlichen Politikverständnis", meint Markus Rathmayer, Grüner Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Wir sind kein Wahlverein." Es herrsche bei einigen Parteiangehörigen Ärger und Verwunderung, da diese meinten, hier handle es sich um "Leute, die sagen: 'Wir wollen alles mitbestimmen, aber sonst nichts machen, außer am 15. November zu wählen'".
Klubobfrau Maria Vassilakou hält die "Grünen Vorwahlen" für eine "gute Sache". Es sei positiv, wenn viele Menschen Interesse zeigten. Sie spricht sich deshalb auch dafür aus, möglichst alle Interessierten aufzunehmen: "Ich halte viel darauf, dass die Grünen eine offene Partei sind." Allerdings gebe es auch schon Ablehnungen, hieß es. In einigen Fällen habe der Vorstand wiederum beschlossen, Bewerber in die "Warteschleife" zu setzen. Mit dieser Gruppe sollen nun Gespräche geführt werden, wie sich die Betroffenen die Zusammenarbeit mit der Wiener Oppositionspartei konkret vorstellen.
Farhnberger: "Gesinnungs-Check"
Helge Fahrnberger, einer der Initiatoren der "Grünen Vorwahlen" und selbst bekennender Grün-Wähler, spricht von "Gesinnungs-Check": Die Frage sei, warum die Unterstützungsanträge jetzt anders behandelt würden als früher. Grundsätzlich gehe es darum, "dass Grün-Sympathisanten ohne Parteizugehörigkeit dort einbezogen werden, wo es um den Kernbereich der Demokratie geht, nämlich um das Personal in unseren Parlamenten" - wie etwa dem Gemeinderat. Durch mehr Mitbestimmung von außen würden die Kandidaten im Vorfeld der Listenwahl gezwungen, mehr an die Öffentlichkeit zu treten, anstatt sich auf "Bezirksstammtische" zu beschränken: "Die Qualität der Inhalte soll über die Qualität des Personals verbessert werden."
"Wir sind kein Stimmensyndikat", versucht Fahrnberger etwaigen "Verschwörungstheorien" über die noch bis zum 15. Juni laufende Aktion vorzubeugen. Wie solle er angesichts der Vielzahl von Anmeldungen orchestrieren können, "dass die Leute für meine Interessen abstimmen". An Verschwörung glaubt auch Rathmayer nicht, der von "keinem realen Bedrohungsszenario" spricht.
Vassilakou sieht jedoch große Herausforderungen für die nahe Zukunft der Wiener Grünen. Für den Fall, dass sich das "Wachstum" fortsetze, müsse man sich etwas überlegen, um weiterhin die Offenheit der Partei zu garantieren, gleichzeitig aber auch die notwendigen Strukturen aufrechterhalten zu können: "Wir sind in der Debatte noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen."
(APA)