Oxonitsch: "Keine geheimen Absprachen"

Der Ex-Bildungsstadtrat und SPÖ-Neo-Klubchef dementiert im Interview Nebenabsprachen mit den Grünen. Der laut Häupl geplante kursunabhängige Frankenausstieg ist ihm unbekannt.

Christian Oxonitsch
Christian Oxonitsch
Christian Oxonitsch – Die Presse

Die Presse: Sind Sie glücklich das Stadthallenbad nicht mehr am Hals zu haben – nachdem sie nicht mehr Bildungs- und Sportstadtrat, sondern SPÖ-Klubchef sind?
Christian Oxonitsch: (lacht) Ich war gerne Stadtrat – mit und ohne Stadthallenbad. Ich bin auch gerne Klubvorsitzender. In dieser Funktion wird mich das Stadthallenbad begleiten.

Sie galten als glühender Rot-Grün-Befürworter. Hat sich das geändert – nach massiven Anlaufschwierigkeiten der Neuauflage?
Ich weiß nicht, woher diese Zuschreibungen kommen. Aber die Fortsetzung mit den Grünen ist etwas anderes als die erste Koalition. Wir haben nun eine gute inhaltliche Kooperation mit den Grünen beschlossen. Auf der Befindlichkeits- und der persönlichen Basis gibt es aber noch einiges an Arbeit.

Ist es nicht bitter, wenn man den Posten räumen muss, obwohl man zeitweise als Nachfolger von Michael Häupl genannt wurde?
Nein. Klubobmann ist eine spannende Tätigkeit. Das hat auch (Deutschlands Ex-Bundeskanzler) Helmut Schmidt im Rückblick auf sein Leben gesagt.

Wussten Sie von Nebenvereinbarungen abseits des Koalitionspakts – Abbau der Frankenkredite, Posten für die Grünen und Kürzung des PR-Budgets der Stadt?
Es gibt einen Koalitionsvertrag, der die inhaltliche Schwerpunkte definiert. Klar ist: Es gibt von Partnern Ansprüche, im Bereich der Kontrolle mitreden zu dürfen, auch bei städtischen Unternehmen.

Wieso wurden das verschwiegen?
Viele SPÖ-Mandatare haben getobt – sie hätten unter diesen Bedingungen nie für die Koalition gestimmt; vor allem wegen des kursunabhängigen Ausstiegs aus den Frankenkrediten, womit die Stadt gewaltige Verluste einfährt.Dass wir einen schrittweisen Ausstieg planen, ist nicht neu und deshalb nicht im Koalitionspakt. . .

 . . . aber von einem kursunabhängigen Ausstieg, der die Schulden der Stadt plötzlich nach oben schnellen lässt, war nie die Rede.
Das ist eine Interpretationsfrage, die sich nirgendwo (im Koalitionspakt, Anm.) findet. Finanzstadträtin Renate Brauner hat bereits vor einem Jahr gesagt, dass wir die Strategie überarbeiten. Warum das bei manchem nun einen solchen Stellenwert hat, weiß ich nicht. 

Vielleicht weil man (derzeit) mit 170 Mio. Euro Minus aussteigt, die Währungsspekulation schief ging was kein gutes Licht auf die SPÖ wirft, die gegen Spekulanten wettert?
Es ist das gemeinsame Ziel, dort auszusteigen. Eine andere Nebenvereinbarung gibt es nicht.

Das hat Finanzstadträtin Renate Brauner am Dienstag erklärt, einen Tag später korrigierte Häupl: Die Frankenkredite werden innerhalb von fünf bis sieben Jahren abgebaut.
Das findet sich in keiner Vereinbarung. Das gemeinsame Ziel ist: Ausstieg zum günstigst möglichen Zeitpunkt.

Häupl sagte das Gegenteil. Was stimmt nun?
Wenn er das so gesagt hat, soll das so sein. Ich kenne entsprechende Vereinbarungen nicht. Es wird jeder verstehen, wenn wir das zum bestmöglichen Zeitpunkt machen.

Die Frist, innerhalb von sechs Jahren kursunabhängig auszusteigen, gibt es nicht?
Ich kenne dazu keine Nebenvereinbarung.

Bei Inseraten des PID, des Presse- und Informationsdienstes der Stadt, wird es (wie kolportiert) eine Kürzung um ein Drittel geben?
Es wird wegen der wirtschaftlichen Situation Kürzungen geben. Da muss man sich selbstverständlich alle Bereiche ansehen.

Eine Kürzung um ein Drittel kommt?
Wenn es machbar und sinnvoll ist. Es wird ein Budget geben, dort werden sich entsprechende Zahlen finden.

Sie bilden mit David Ellensohn die rot-grüne Achse. Wie soll das funktionieren, wenn es schon vor dem Start Konflikte gibt: Lobau-Tunnel, Tempo 30 nachts auf Hauptrouten, Kürzungen städtischer Inseraten?
Indem wir die Kommunikation verbessern. Eine neue Koalition ist etwas anderes als eine Verlängerung. Man trägt mittlerweile einen Rucksack mit der dazu gehört. Das ist nicht dramatisch.  Das wir zwei verschiedene Parteien sind, ist sicherlich klar.

Mit Rucksack meinen Sie die rot-grüne Querelen um das Wahlrecht, bei denen ein Grün-Mandatar zur SPÖ übergelaufen ist?
Ich meine alles, wo es Probleme gab. Die ersten Aufregungen der Neuauflage werden sich legen. Es geht darum, ein Arbeitsübereinkommen umzusetzen und ordentliche Arbeit zu machen. Für nichts anderes wurden wir gewählt.
Die Koalition mit der ÖVP wurde abgelehnt, weil die Grünen mehr Mandate besitzen und als Partei stabiler sind. Nun ist der grüne Koalitionsverhandler Klaus Werner-Lobo aus der Partei ausgetreten, Chefverhandler Georg Prack wurde demontiert und Experten sprechen von einem Richtungsstreit.
Ich denke trotzdem nicht, dass die ÖVP stabiler ist – weil es in vielen Bereichen weiter Übereinstimmungen mit den Grünen gibt.

Steckbrief

1961. Christian Oxonitsch wird am 21.12 in Wien geboren.
1996. Erstmaliger Einzug in den Gemeinderat (Jänner bis Oktober)
1997. Vorsitzender der SPÖ im Bezirk von Michael Häupl.
1997. Wiedereinzug in den Gemeinderat, Schwerpunkte Planung/Wohnbau.
2001-2009. SPÖ-Klubchef im Rathaus.
2009-2015. Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport.
seit 2011. Bundesvorsitzender der österreichischen Kinderfreunde.
seit 11/2015. SPÖ-Klubchef im Rathaus.

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