Die ÖVP und Finanzminister Schelling präzisieren Pläne für späteren Ruhestand und höheres Frauenpensionsalter. Der SPÖ reichen die bisherigen Einschnitte. Sie sieht Pensionserhöhungen in Gefahr.
Wien. Schon zweieinhalb Monate vor dem Pensionsgipfel der Bundesregierung am 29. Februar 2016 spitzt sich jetzt die Auseinandersetzung um weitere Einschnitte bei den Pensionen zu. Unmittelbarer Anlass dafür ist ein via ORF-Radio publik gewordenes Papier eines Expertengremiums von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Dieses sieht weitreichende Vorschläge für Änderungen (darunter Pensionsautomatik mit Anstieg des Pensionsalters je nach Lebenserwartung, Einfrieren des Bundeszuschusses zu den Pensionen) vor. Da Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warnte, damit gebe es auch keine jährlichen Pensionserhöhungen mehr („Ich bin nicht sicher, ob die Debatte innerhalb des Koalitionspartners wirklich so geführt wird“), war die ÖVP um eine Beruhigung und eine Präzisierung der Vorhaben bemüht. Was will die ÖVP, was die SPÖ?
Finanzierung
Die SPÖ und Sozialminister Hundstorfer halten die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren gesetzt wurden (darunter vor allem Verschärfungen bei Invaliditätspensionen und Hacklerfrühpensionen seit 2014), entgegen Expertenmeinungen vorerst für ausreichend. Nach der jüngsten Prognose der Pensionskommission werden zwar bis 2019 vier Milliarden weniger als ursprünglich geplant aus dem Budget zur gesetzlichen Pensionsversicherung zugeschossen. Dennoch steigt der Zuschuss in absoluten Zahlen um gut drei auf 13 Milliarden Euro. Die ÖVP macht deswegen Druck für weitere Reformen zur Sicherung der Finanzierung. Hundstorfer und die SPÖ halten dem entgegen: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter der Österreicher ist mit Stand Ende Juni 2015 bereits auf 60 Jahre und einen Monat gestiegen. Das war als Ziel im Koalitionspakt bis 2018 vorgesehen. Allerdings liegt das zum Teil daran, dass frühere Invaliditätspensionisten unter 50 Jahren jetzt als Bezieher von Rehab-Geld nicht mehr einbezogen werden. Die SPÖ betont außerdem, dass es längerfristig durch das Auslaufen der Beamtenpensionen, die immerhin auch rund neun Milliarden Euro pro Jahr kosten, zu einer Finanzierungsentlastung komme.
Höheres Pensionsalter
Das Konzept der Experten im Finanzministerium sieht eine Erhöhung bzw. Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung vor. Die SPÖ lehnt „einen solchen Automatismus“ strikt ab. Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Schelling stellte klar, dass es sich nicht um „die Gesamtlinie“ der ÖVP handle und manche Punkte nicht zielführend seien. Ein ÖVP-Konzept soll spätestens Ende Jänner vorliegen. Schelling kam in Ö1 der SPÖ entgegen. Statt „einer Automatik“ solle es „einen Gerechtigkeitsmechanismus“ geben, der nicht nur die Lebenserwartung, sondern auch andere Entwicklungen mit Einfluss auf die Pensionsfinanzierung berücksichtigt. Dabei würde letztlich weiter die Politik nach Vorschlägen von Experten über verschiedene, notwendige Maßnahmen entscheiden. Der Haken dabei: Das wäre aufgrund einer ASVG-Bestimmung der schwarz-blauen Regierung bei zu hohen Bundeszuschüssen seit Jahren möglich. Konkret geht es dabei um Beitragssatz, Antrittsalter, Kontoprozentsatz für frühere Arbeitsjahre, Pensionserhöhung und Bundesbeitrag. Mangels Einigkeit kam es allerdings nie zur Anwendung.
Frauenpensionsalter
ÖVP-Obmann Mitterlehner stellte am Mittwoch nach dem Ministerrat klar, dass er vom Plan einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters, das bisher gesetzlich schrittweise ab 2024 fixiert ist, nicht abrücke. Die Alternative der ÖVP liefe auf eine raschere Anhebung, dafür aber in kleineren Etappen (statt jeweils um sechs Monate ab 2024 bis 2033 etwa in Zweimonatsschritten schon früher) hinaus. In Diskussion war das schon ab 2018/19, ebenfalls bis 2033. Dafür fehlt aber nicht nur die Zustimmung der SPÖ. Die ÖVP-Bünde haben sich außerdem darauf festgelegt, dass im Gegenzug Verbesserungen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten erzielt werden müssten. Das brächte Müttern zwar mehr Pension, gleichzeitig würde es jedoch einen Teil der Einsparungen kosten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2015)
