Sebastian Kurz: Law and Border

Nun gilt er als Hardliner mit Ecken und Kanten. Dabei war Sebastian Kurz nie so liberal, wie ihn viele sahen. Er wollte modern sein. Und modern sind heute eben Grenzen.

Außenminister Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz – APA/EPA/ANDREJ CUKIC

Es war einmal ein netter, unverbindlicher Integrationsstaatssekretär, der es sich mit niemandem verscherzen wollte und als Wunschschwiegersohn der Nation die Beliebtheitsrankings emporkletterte. Doch nun, während der Flüchtlingskrise, hat Sebastian Kurz, mittlerweile auch Außenminister, den Ton deutlich verschärft.

Er hat Ecken und Kanten bekommen und ist zur bevorzugten Reizfigur für den sozialdemokratischen Koalitionspartner geworden. Erst diese Woche provozierte er die SPÖ mit seiner Studie zu islamischen Kindergärten. Nach einer Schrecksekunde und der üblichen Ist-alles-nicht-so-schlimm-Reaktion gingen die Wiener Sozialdemokraten dann zum Gegenangriff über (siehe Artikel unten).

Im Frühjahr, als sich der Flüchtlingsandrang abzuzeichnen begann, das Lager Traiskirchen überfüllt war und Zelte aufgestellt wurden, hat sich Sebastian Kurz öffentlich noch zurückgehalten und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die alleinige Rolle der Hardlinerin überlassen. In kleiner Runde äußerte der Außenminister aber schon damals die Befürchtung, dass der Flüchtlingsanstieg Österreich überfordern könnte. Österreich, so das inoffizielle Motto der ÖVP damals, sollte für potenzielle Zuwanderer so unattraktiv wie möglich erscheinen. Die Zelte hatten also nicht nur den Zweck einer Unterbringungsalternative, sondern sollten schon auch als Abschreckung dienen.

Im Laufe des Sommers, wegen der zögerlichen Haltung der Regierungsspitze und eines SPÖ-Kanzlers, der erst so tat, als existiere das Problem nicht, und sich dann in der Refugees-welcome-Rolle gefiel, entschloss sich Kurz dazu, Klartext zu reden. Oder was er dafür hielt. Der sonnige Außenminister sprach auf einmal mit besorgter Miene aus, was viele ÖVP-Anhänger dachten (und er auch): Schutz der Außengrenzen mit Zäunen, Militär und Polizei. Und wenn das nicht funktioniere, dann werde eben jeder Staat selbst für seine Grenzsicherung sorgen müssen. Obergrenzen selbstverständlich inklusive. Von Deutschland verlangte der Außenminister „ein Ende der Einladungspolitik“. Auf Kritik pflegte er zu antworten: „Man ist nicht rechts, wenn man Realist ist.“

Wegbegleiter der Karriere des Sebastian Kurz meinen allerdings, dass er nun eigentlich nur zu sich selbst zurückgekehrt sei. Kurz sei im Herzen letztlich immer schon eher ein Konservativer gewesen denn ein Liberaler. Schon als JVP-Chef. Da spielt auch die Religion eine zu große Rolle in seinem Weltbild, als dass er mit einer Partei wie den Neos etwas angefangen hätte.

JVP-Partys und „Politiker neuen Typus“

Was Kurz unzweifelhaft beherrscht, ist, sich ein modernes Image zu geben. „Gegen JVP-Partys schauen andere Jugendveranstaltungen alt aus“, hieß es auch bei der Konkurrenz anerkennend. Ein „Politiker neuen Typus“ – so nennt man das heute im Außenministerium. Soll heißen: Da ist ein Politiker, der Probleme anspricht und zu lösen versucht. Damit der Bürger sich um seine eigenen Belange kümmern könne, sei da jemand, an den man gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten delegieren könne.

Und es ist ja tatsächlich nicht so, dass Kurz erst jetzt aneckt. Das tat er bereits früher, mit Forderungen wie der Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache vor Schuleintritt, den sogenannten Ghettoklassen, der Kürzung der Familienbeihilfe für Migranten mit Kindern im Ausland. Oder dem Islamgesetz, das die Imam-Finanzierung aus dem Ausland unterband.

Kurz führt hier auch keinen Kampf gegen den Islam oder gegen den Terror, sondern ihn treibt etwas anderes um: die Sorge, dass sich in der muslimischen Community die Ansicht verstärken könnte, die Scharia sollte über dem republikanischen Gesetz stehen. Hier spielen dann auch die islamischen Kindergärten hinein. Dass Studienautor Ednan Aslan, immerhin Professor an der Uni Wien, dafür angegriffen werde, dass er Gefahren aufzeige, ist für Kurz völlig unverständlich.

Will sich Sebastian Kurz mit diesen Themen in erster Linie persönlich profilieren, wie die Sozialdemokraten argwöhnen? Freilich will er das auch. Aber nicht nur. Es steckt mitunter einfach auch politische Taktik dahinter. „Natürlich wurde hier öffentlich Druck aufgebaut. Und das Ergebnis kann sich jetzt ja auch sehen lassen: Auf einmal ist auch die Stadt Wien für eine flächendeckende Untersuchung der islamischen Kindergärten“, frohlockt ein Schwarzer.

In der ÖVP hat Kurz' Ruf nicht gelitten. Bei seiner diesjährigen Punsch-und-Maroni-Adventfeier war nahezu alles da, was in der Partei Rang und Namen hat. Erwin Pröll fehlte. Aber das macht nichts. Denn der niederösterreichische Landeshauptmann ist so etwas wie der Schutzpatron des Sebastian Kurz in der ÖVP. Ein Rückhalt, der Letzterem noch mehr Spielraum verschafft.

Dass er diesen nützt, um sich selbst an die Spitze der ÖVP zu setzen, ist derzeit aber ausgeschlossen. Das Verhältnis zu Reinhold Mitterlehner ist korrekt. Er macht ihm seine Rolle als Parteichef nicht streitig. Aber alle wissen, dass er der Mann der Zukunft ist.

Um Parteidisziplin schert er sich jedenfalls nicht mehr viel. Aus dem Wiener Wahlkampf hielt er sich weitgehend heraus. Und als Mitterlehner Ende Oktober gerade beim EVP-Kongress der EU-Parteifreunde in Madrid weilte, beliebte es Sebastian Kurz in Wien – eigentlich hätte er mitfliegen sollen, ließ sich aber krankheitsbedingt entschuldigen –, der EU auszurichten, dass die Kooperation mit der Türkei „scheinheilig“ sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2015)

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