Der Vorstoß Mitterlehners wirft eine Reihe von Fragen auf. Österreich soll für Flüchtlinge unattraktiver werden.
Wien. Erstmals hat nun Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner eine Obergrenze für Flüchtlinge genannt. 90.000 bis 100.000 könnten versorgt werden. Für ihn ist das eine „Diskussionsgrundlage“, um die Dringlichkeit zu betonen. Bei der Umsetzung gibt es etliche Unsicherheitsfaktoren, wie sehr die Pläne für die EU und in Österreich den Zustrom neuer Flüchtlinge tatsächlich bremsen. Die SPÖ ist für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen, wollte aber konkrete ÖVP-Vorschläge zur Obergrenze. Anfang Jänner will das Kanzleramt mit Deutschland Pläne für ein EU-weites neues Asylrecht weiterberaten, um beide Länder zu entlasten.
1 Warum nennt Mitterlehner ein Limit von 90.000 bis 100.000?
Er spricht von einer „kapazitätsorientierten Obergrenze“: Mit dem Limit sei die Kapazität zur Grundversorgung von Flüchtlingen in Quartieren ausgeschöpft. Derzeit sind bereits rund 75.000 Asylwerber in Grundversorgung, schon jetzt fehlen tausende Quartiere. Allein heuer werden 95.000 Asylanträge erwartet. Zwar werden rund 20.000 bis 25.000 Fälle pro Jahr bearbeitet, die dann nicht mehr in die Grundversorgung fallen. Da für 2016 jedoch mit mehr als 100.000 Asylanträgen gerechnet wird, wäre die Obergrenze schon in den ersten Monaten 2016 erreicht.
2 Werden künftig Flüchtlinge von Österreich abgewiesen?
An der Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschen Schutz vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder politischer Überzeugung sichert, wollen ÖVP und Innenministerium nicht rütteln. Wer an der Grenze Asyl beantragt, soll dies weiter tun können. In Einzelverfahren wird dann geprüft, ob Asylgründe vorliegen. Dauer im Schnitt: rund fünf Monate.
3 Wie soll dann das Einhalten der Obergrenze geschafft werden?
ÖVP und Innenministerium setzen auf eine Doppelstrategie in der EU und in Österreich. In der EU mit besserem Schutz der Außengrenzen und EU-weiter Flüchtlingsaufteilung. Dabei herrscht zwar Einvernehmen mit der SPÖ, die Umsetzung in der EU steht aber aus. Mitterlehner steht hinter der Drohung von Kanzler Werner Faymann, EU-Ländern etwa in Osteuropa bei der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, weniger Förderungen zuzuteilen. Die Umsetzung in der EU ist fraglich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht einen Schritt weiter: Sie ist dafür, eine Idee des deutschen Innenministers, Thomas de Maizière, aus dem Herbst sachlich zu diskutieren: Die EU solle sich demnach zu Flüchtlingskontingenten verpflichten. Sind diese Kontingente ausgeschöpft, sollten Verfolgte in „Sicherheitszonen“ in der Heimatregion zurückgeschickt werden.
4 Wie soll der Flüchtlingszustrom in Österreich gebremst werden?
Die ÖVP setzt darauf, dass Österreich mit Verschärfungen beim Familiennachzug und Asyl auf Zeit künftig für Flüchtlinge „unattraktiver“ wird – speziell für Afghanen. Der Haken: Auch wenn dies abschreckend wirkt, trifft das nicht unmittelbar Asylwerber in Grundversorgung. Denn der Nachzug betrifft Menschen, die bereits Asylstatus haben oder subsidiär Schutzberechtigte sind (die kein Asyl bekommen, aber wegen Gefahr für ihr Leben im Heimatland dennoch in Österreich bleiben dürfen).
5 Wie können Abschiebungen zu einer Reduktion beitragen?
Derzeit ist das nur sehr eingeschränkt der Fall, teils fehlen Rückführungsabkommen mit Krisenländern. Knapp 5400 Flüchtlinge mussten zwar bis Ende August Österreich verlassen, darunter waren aber nur 1300 Abschiebungen in die Heimatländer, knapp tausend in andere EU-Staaten gemäß Dublin-Abkommen. Der Großteil reiste freiwillig heim – etwa in den Kosovo.
Auf einen Blick
Obergrenze. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner drängt jetzt im Winter auf weitere Asylmaßnahmen in der EU und Verschärfungen des Asylrechts in Österreich. Damit sollen Vorkehrungen vor einem neuen Flüchtlingsansturm im Frühjahr getroffen werden. Für ihn ist in Österreich die Obergrenze mit 90.000 bis 100.000 Flüchtlingen, die versorgt werden können, erreicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2015)