Asyl: Lopatka fordert von Faymann "Handeln statt Reden"

Der Kanzler würde in der Flüchtlingskrise bisher bloß reden und moderieren, aber in der EU nichts durchsetzen.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka – APA/EPA (ANDREAS GEBERT)

In der rot-schwarzen Koalition will sich auch in der Weihnachtszeit kein Friede einstellen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka warf dem Regierungspartner vor, bei den entscheidenden Fragen zu "bremsen". Lopatka griff auch explizit SPÖ-Chef Werner Faymann an. Der Kanzler würde in der Flüchtlingskrise bisher bloß reden und moderieren, aber in der EU nichts durchsetzen.

Der Klubchef ist der Meinung, dass die europäischen Regierungschefs in der Migrationsproblematik viel zu wenig tun. "Der Zustand in Europa ist ein äußerst unguter." Es könne nicht sein, dass drei von 28 Ländern diese Herausforderung alleine schultern. "Das Entscheidende ist, dass die Regierungschefs vom Reden endlich einmal zum Handeln kommen." Denn die rechtlichen Instrumente dazu hätten nur sie. Auch Österreichs Regierungschef "redet und moderiert nur, durchgesetzt hat er bisher nichts".

Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme

Lopatka bekräftigte die Aussagen von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, wonach es eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gebe. Diese Grenze würde sich durch die Kapazitäten ergeben: "Man stößt an Obergrenzen." Der Kritik, dass sich Europa in dieser Frage der Türkei ausliefere, schloss sich Lopatka dagegen nicht an. "Ich kann mir die Nachbarn nicht aussuchen und ich brauche zur Lösung dieser Frage die Nachbarn." Lopatka mahnte auch, sich hier "keiner Illusion hinzugeben". Die Kriege in Syrien und Afghanistan würden noch mindestens zehn Jahre dauern: "Die Region bleibt ein Unruheherd, weil dort Menschenrechte und Demokratie Fremdwörter sind."

Menschenrechte und Demokratie in Österreich will der Klubobmann notfalls auch mit finanziellen Sanktionen gegen integrationsunwillige Zuwanderer verteidigen. "Wenn jemand nach mehrmaliger Aufforderung integrationsunwillig ist, bin ich absolut für Sanktionen." Integrationsunwilligkeit äußere sich etwa dadurch, dass jemand Sprachkurse für sich und seine Kinder verweigert oder sich weigert, "unseren Wertekanon und unsere Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen". Hier sind für Lopatka Kürzungen bei der Mindestsicherung vorstellbar.

"Wir sind Anti-Intolerante"

Dass die ÖVP auf einen "Anti-Islam Kurs" eingeschwenkt sei, stellte er in Abrede. "Wir sind pro offene Gesellschaft, pro Rechtsstaatlichkeit unterwegs." Man sei gegen jene, die sich darin nicht wiederfinden. "Wir sind 'Anti-Intolerante' - das heißt, gegen jene, die andere Kulturen nicht akzeptieren."

Auch in diesem Zusammenhang kritisierte Lopatka den Koalitionspartner. Dieser würde ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz "oft behindern". Kurz' Vorschläge "werden oft verzögert". Den Vorwurf, dass Kurz etwa in der Debatte um islamische Kindergärten populistisch agiere, wies der Klubchef zurück. Kurz habe "Gott sein Dank Bewusstsein geschaffen. Gott sei Dank hat er die rot-grüne Wiener Politik aufgeweckt". "Zuzulassen, dass Kleinkinder isoliert in islamischen Kindergärten ihre Zeit verbringen, ist kein Beitrag zu Integration, sondern das Gegenteil davon."

Lopatka sah überhaupt die Schuld für alle Streitereien in der Koalition bei der SPÖ. "Bei den entscheidenden Fragen wird von der SPÖ zu viel gebremst." Als Beispiel nannte er das Durchgriffsrecht bei der Schaffung von Asylquartieren, das Staatsschutzgesetz, "Asyl auf Zeit" und auch die Pensionsreform.

Lopatka für SPÖ "Oppositionspolitiker des Jahres"

Die SPÖ gab die Kritik umgehend zurück: Lopatka sei der "Oppositionspolitiker des Jahres", erklärte Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid in einer Aussendung. Lopatka zeichne sich durch ein "hohes Maß an Destruktivität" aus und habe sich den "Titel redlich verdient". Für die weitere Zusammenarbeit fordert Schmid Konstruktivität. 

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(APA)

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