Hofburg-Wahl: Der Architekt der Wende soll es richten

Die ÖVP hat sich entschieden: Andreas Khol soll bei der Hofburg-Wahl antreten. Der Architekt von Schwarz-Blau ist ein sehr vielschichtiger, aber nicht unumstrittener Kandidat.

Nach der Absage von Erwin Pröll soll Andreas Khol die Präsidentschaftswahl für die ÖVP gewinnen
Nach der Absage von Erwin Pröll soll Andreas Khol die Präsidentschaftswahl für die ÖVP gewinnen
Nach der Absage von Erwin Pröll soll Andreas Khol die Präsidentschaftswahl für die ÖVP gewinnen – Jenis / Die Presse

„Die ÖVP liegt Erwin Pröll zu Füßen“, hatte Andreas Khol noch vor wenigen Tagen gesagt. Jetzt liegt die Partei ihm zu Füßen. Nach der Absage des niederösterreichischen Landeshauptmannes hat sich Khol bereiterklärt, in die schwierige Schlacht um das Amt des Bundespräsidenten zu ziehen. Heute, Sonntag, wird Parteichef Reinhold Mitterlehner seinem Parteivorstand den früheren Nationalratspräsidenten vorschlagen. Das wurde der „Presse“ aus Parteikreisen bestätigt.

Mitterlehner hat sich für einen absoluten Politprofi entschieden: Seit mehr als 40 Jahren mischt Andreas Khol in unterschiedlichen Funktionen in der Innenpolitik mit: Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Nationalratsabgeordneter, ÖVP-Klubchef, Nationalratspräsident und Obmann des ÖVP-Seniorenbundes waren seine Stationen.

Seine wichtigste Rolle spielte er zweifellos bei Schwarz-Blau: Andreas Khol gehörte zum engsten Team von Wolfgang Schüssel, als dieser im Jahr 2000 die Koalition mit der FPÖ und damit die „Wenderegierung“ bildete. Obwohl Khol lieber Innenminister geworden wäre, übernahm er aus Parteiräson den weniger prestigeträchtigen, aber für das Funktionieren des Projekts bedeutenderen Posten des Klubchefs. Khol war kein Freund der Freiheitlichen, im Gegenteil: „Außerhalb des Verfassungsbogens“ würden sie stehen, hatte er Jahre zuvor gemeint. Aber er war ein Verfechter einer konservativen Wende im Stil einer Margaret Thatcher und eines Ronald Reagan. Und dafür nahm er eben auch die Freiheitlichen in Kauf. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, rechtfertigte er seine persönliche Wende.

In der Koalition spielte er den strengen Zuchtmeister im ÖVP-Klub, der die Abgeordneten im äußerst schwierigen Umfeld der Sanktionen aus dem Ausland und der Dauerdemonstrationen und Streiks im Inland auf Linie hielt. Und gemeinsam mit seinem Klubchefkollegen Peter Westenthaler präsentierte er die Koalition nach außen. Nach der Neuwahl 2002 bekam er dann doch noch einen prestigeträchtigeren Posten: Er wurde Erster Nationalratspräsident.


Konservativer Intellektueller. Andreas Khol in eine Schublade zu stecken wäre schwer. Zu vielschichtig ist seine Persönlichkeit, zu widersprüchlich seine Vita. Aus Südtiroler Bauernadel stammend, ist er in Sterzing und später in Innsbruck aufgewachsen und hat sich stets für die Rechte der Südtiroler eingesetzt. Und auch den Kärntner Slowenen hat der Verfassungsjurist den entscheidenden Tipp gegeben, wie das Ortstafelgesetz zu kippen ist: Er solle doch zu schnell durch eine Ortschaft fahren und die Verkehrsstrafe anfechten, riet Khol dem slowenischen Anwalt Rudi Vouk.

Khol ist ein konservativer Intellektueller, keine Frage. Er war im Richtungsstreit der österreichischen Kirche ein Verfechter der konservativen Linie, die sich Anfang der 1990er-Jahre mit den Bischöfen Groer und Krenn durchgesetzt hat, er ist ein Verfechter der Bürgergesellschaft, die vom Engagement des Einzelnen getragen wird und in der der Einfluss des Wohlfahrtsstaates zurückgedrängt wird. Er ist stets gegen die Homo-Ehe eingetreten und plädierte dafür, Gott in der Verfassung zu verankern.

Gleichzeitig hat Khol aber in seiner eigenen Familie ein sehr liberales Umfeld geschaffen. Diskussionen und widersprüchliche Meinungen waren erlaubt und erwünscht, die sechs Kinder (drei Töchter und drei Söhne) besuchten keine katholische Eliteanstalt, sondern eine im alternativen Sektor angesiedelte Waldorfschule. Es sei als Sohn eines Vaters, der im Ruf steht, ein „Erzkonservativer“ zu sein, in diesem links-alternativ-grünen Umfeld nicht immer leicht gewesen, erzählte Sohn Florian Khol, heute Rechtsanwalt, später. Tochter Andrea Khol ging gegen die schwarz-blaue Regierung sogar auf die Straße. Der Vater habe den Kindern immer das Denken erlaubt.

Auch ihr Lebensentwurf unterscheidet sich von dem ihrer Eltern. Dass sie schnell nach der Geburt ihrer Kinder wieder ins Erwerbsleben eingestiegen sei, habe ihre Eltern anfangs besorgt. Das gesteht auch Vater Khol. Er habe seine „Vorurteile“ in diesem Punkt aber „völlig revidiert“. Der jüngste Sohn, Julian Khol, war einst Model und lebt nun als Künstler mit der türkischstämmigen RTL-Moderatorin Nazan Eckes zusammen.

Wenig zum Bild des strammen Rechtskonservativen passen auch die kulturellen Vorlieben. Andreas Khol gilt als Kenner des Kulturbetriebs und schätzt die Werke von Elfriede Jelinek und Peter Handke, die von dieser politischen Richtung doch normalerweise eher nicht goutiert werden.

Nach der Nationalratswahl 2006 hat sich Andreas Khol vorübergehend von der vordersten Front der Innenpolitik zurückgezogen. Die ÖVP hat damals den Posten des Ersten Nationalratspräsidenten verloren. Zweiter Präsident wollte er aber nicht mehr werden. Er blieb aber Obmann des Seniorenbundes, immerhin die mitgliederstärkste Teilorganisation der österreichischen Volkspartei.

Und er hinterließ der Volkspartei quasi ein Abschiedsgeschenk: Sein Einspruch verhinderte, dass ein gewisser Karl-Heinz Grasser damals Vizekanzler und ÖVP-Chef werden konnte. Einer war damit gar nicht einverstanden: Der niederösterreichische ÖVP-Chef Erwin Pröll. Der richtete Khol damals öffentlich aus, die Partei habe es nicht verdient, auf einen Weg gedrängt zu werden, der in die Enge geht.

Dass Khol durchaus flexibel ist, zeigt er in seiner Funktion als Seniorenbundobmann: Während er als Klubobmann noch Einschnitte bei den Pensionen propagierte, so tritt er nun vehement gegen Einschnitte bei den Pensionisten ein – was ihm nun wohl auch die Unterstützung dieser wichtigen Wählergruppe sichern könnte.

Eines darf man vom Wahlkampf mit Sicherheit erwarten: Fad wird es nicht. Khol ist bekannt für seine scharfe Zunge und seine Lust an griffigen Formulierungen, von denen etliche zu geflügelten Worten wurden. „Speed kills“ meinte er zum Reformtempo der schwarz-blauen Koalition. Dass er nach Ende der Großen Koalition froh war, die „roten Gfrieser“ nicht mehr zu sehen, wollte er nicht verheimlichen. Auch nicht, was er von der damals aufstrebenden Grünen-Politikerin Eva Glawischnig hielt: „Eine wunderschöne Marxistin“.


Enge Wahl. Ob der 74-Jährige die Wahl gewinnen kann, ist noch völlig offen. Mit Alexander Van der Bellen, Irmgard Griss und vermutlich Rudolf Hundstorfer hat er zumindest drei Konkurrenten, die ebenfalls Siegchancen haben. Und möglicherweise schickt ja auch noch die FPÖ jemanden ins Rennen. Aber sollte Andreas Khol Bundespräsident werden, wird er wohl froh sein, dass er nicht mit allen seinen politischen Vorschlägen durchgedrungen ist. Zum Beispiel mit dem 2003 in der „Presse“ lancierten Vorstoß, wichtige Befugnisse des Bundespräsidenten zu kappen.

Andreas Khol

Politische Laufbahn
Der 74-Jährige war von 1974 bis 1992 Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Außerdem war der Jurist und Universitätsprofessor Verfassungssprecher wie auch außenpolitischer Sprecher der ÖVP. Khol war ÖVP-Klubobmann und Erster Nationalratspräsident. Derzeit ist er Obmann des Seniorenbundes.

Familie
Der gebürtige Südtiroler ist verheiratet und hat sechs Kinder, die ihn zum mehrfachen Großvater gemacht haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2016)

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