Schärfere Grenzkontrollen: Wien wirbt um deutsche Hilfe

Österreich will Polizisten nach Slowenien oder Kroatien entsenden, um Flüchtlinge frühzeitig zu identifizieren, berichtet der „Spiegel“. Man hofft, dass Deutschland mitmacht.

Bau des Grenzzaunes in Spielfeld
Bau des Grenzzaunes in Spielfeld
Bau des Grenzzaunes in Spielfeld – APA/ERWIN SCHERIAU

Um die Asylkrise zumindest teilweise zu lösen, auf jeden Fall aber den bürokratischen Aufwand etwas zu verringern, könnten österreichische Polizeibeamte bald schon in Slowenien oder Kroatien stationiert werden. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Donnerstag sollen die Regierungen in Wien, Ljubljana und Zagreb bereits entsprechende Gespräche führen. Auch mit Berlin wird demnach verhandelt – man hofft auf die Verstärkung durch die deutsche Exekutive.

Konkret sieht der Plan laut „Spiegel Online“ vor, dass künftig österreichische Beamte ihre Kollegen in Slowenien oder Kroatien bei den Grenzkontrollen unterstützen. Dies soll es ermöglichen, schon dort jene Flüchtlinge ausfindig zu machen und sogleich wieder zurückzuweisen, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen. Als denkbar gilt zudem der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Wärmebild-Kameras ausgestattet sind.

Seit Jahresbeginn haben österreichische Beamte bereits rund 1700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen.

Mikl-Leitner erhofft sich "Schubumkehr"

„Es gibt einen Dominoeffekt vom Norden in den Süden. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzen", zitierte das Online-Portal am Donnerstag Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie strebe daher eine Kooperation mit Kroatien und Slowenien an. Es gehe um „eine Bündelung der Kräfte". Denn: „Je tiefer im Süden, desto besser."

Mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) möchte sie auch in Verhandlungen treten, so Mikl-Leitner. Das Nachbarland soll für eine Kooperation gewonnen werden, folglich ebenfalls Beamte nach Slowenien oder Kroatien entsenden.

An der steirisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld laufen unterdessen die letzten Arbeiten an der Sperranlange, mit der ein geordneter Grenzübertritt von Flüchtlingen erreicht werden soll. Mikl-Leitner dazu: „So oder so werden wir aber Ende kommender Woche die verschärften Grenzkontrollen an unserer Südgrenze schrittweise hochfahren. Wir sind vorbereitet."

>>> Bericht von „Spiegel Online“

(Red.)

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