Die Macht der Pensionisten

Egal, ob Pensionsreform oder Bundespräsidentenwahl: Mit den 2,3 Millionen Pensionisten will es sich keine Partei verscherzen – erst recht nicht die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Der Wandel des Seniorentellers: nun mit Essen vom Haubenkoch.
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Der Wandel des Seniorentellers: nun mit Essen vom Haubenkoch.
Der Wandel des Seniorentellers: nun mit Essen vom Haubenkoch. – Die Presse

Es war eine vielsagende Geste über den unterschiedlichen Stellenwert der Jugend und der Pensionisten für die Politik. Ingrid Korosec, seit der Kür von Andreas Khol zum ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbundes, appellierte diese Woche an die Regierung, auch die Bundesjugendvertretung im Vorfeld des Pensionsgipfels am 29. Februar einzubinden.

Der Seniorenrat als gesetzliche Vertretung der Pensionisten ist jedenfalls dabei. Für die gesetzliche Vertretung der Jugend, die sich in gut 50 Organisationen für die jüngere Generation einsetzt, muss das hingegen erst erbettelt werden.

Wenn es – wie jetzt wieder verstärkt – um die Pensionen geht, kommt die Bundesregierung unter keinen Umständen an den Seniorenvertretern vorbei. Auch dann nicht, wenn es im Kern um die künftige Altersvorsorge der mittleren und jüngeren Generation und der älteren, noch im Beruf stehenden Beschäftigten geht und weniger um jene, die schon im Ruhestand sind. Dass der Pensionsgipfel nun auch mitten im anlaufenden Hofburg-Wahlkampf stattfindet, macht die Sache keinesfalls einfacher.

Die mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher in Österreich werden aber auch bei der Bundespräsidentenwahl eine entscheidende Rolle spielen – allein aufgrund ihrer schieren Masse unter den rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten. Eine solch große Gruppe potenzieller Wähler kann keiner der Bewerber, der sich eine Chance auf die Stichwahl oder gar den Einzug in die Hofburg ausrechnet, völlig links oder rechts liegen lassen.


Startvorteil. Im Gegenteil: Bei den Personalentscheidungen in SPÖ und ÖVP wurde dieses Faktum offenbar bewusst einkalkuliert. Schließlich haben speziell die Bewerber der beiden Regierungsparteien in ihrer jüngsten politischen Tätigkeit jahrelang eng mit den Pensionisten und deren Anliegen zu tun gehabt.

Rudolf Hundstorfer (SPÖ) war Sozialminister, hat sich noch in dieser Funktion gegen weitere Pensionseinschnitte gestellt und hat schon nach seiner Nominierung Mitte Jänner klargemacht, dass er sich auch im Falle seiner Wahl um soziale Anliegen kümmern will. Kontrahent Andreas Khol (ÖVP) war Obmann des Seniorenbundes und lag der Regierung beständig mit Forderungen für die ältere Generation in den Ohren.

Beide können zwar auch langjährige politische Erfahrung – ein wichtiges Atout bei einer Bundespräsidentenwahl – in die Waagschale werfen. Aber allein der Umstand, dass Kandidaten von Rot und Schwarz bei einer insgesamt deutlich geschrumpften Zahl an Parteimitgliedern jeweils Pensionistenorganisationen mit mehr als 300.000 Mitgliedern hinter sich haben, ist jedenfalls ein Startvorteil gegenüber den anderen Bewerbern, die ebenfalls im Pensionsalter sind: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, aber auch Richard Lugner, der erst diese Woche seine Ambitionen verkündet hat. In diesem Kreis sticht der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ob seiner „Jugend“ schon regelrecht hervor. Er wähnte sich ursprünglich mit 44 Jahren sogar als zu jung für das höchste Amt im Staat.

Menschen im Pensionsalter dominieren anno 2016 aber nicht nur im Kreis der Hofburg-Anwärter. Der politische Einfluss der älteren Generation nimmt ungeachtet unmittelbar bevorstehender Wahltermine zu. Der Meinungsforscher Peter Hajek verweist darauf, dass grundsätzlich 27 Prozent der Wählerschaft in Pension sei. Der Anteil werde bis 2030 auf 35 Prozent steigen. „Die Macht ist definitiv da, rein, was die Zahl angeht.“

Die Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zeigen überdies, dass allein innerhalb eines Jahrzehnts die Gesamtzahl der Pensionsbezieher um rund eine Viertelmillion zugenommen hat – von knapp 2.068.947 im Jahr 2005 auf 2.322.555 im Jahr 2014. Und dabei steht der Ruhestand der Babyboomer-Generation Anfang der Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts großteils erst bevor.

Für den Politologen Fritz Plasser ist freilich für die Macht der Pensionisten nicht nur deren Zahl, „die beeindruckend ist“, ausschlaggebend, sondern vor allem auch der Umstand, dass bei SPÖ wie ÖVP die Seniorenverbände „sehr, sehr einflussreich sind“. „Sie repräsentieren im weitesten Sinn die Stammwählerschaft der beiden Regierungsparteien.“

Khol spielte vor einigen Jahren in einem „Presse“-Gespräch die Macht der Pensionisten hingegen als „Illusion“ herunter. Dem stehen allerdings so manche Fakten und Ereignisse der Vergangenheit entgegen.

So wurden beispielsweise bei der Regierungsklausur in Loipersdorf 2010 die Seniorenchefs – auf SPÖ-Seite war dies Präsident Karl Blecha –, eingeladen. Khol selbst hat mit seinem Auftreten im Vorjahr beim ÖVP-Bundesparteitag einen Vorstoß der Jungen um Außenminister Sebastian Kurz für ein Mehrheitswahlrecht im neuen Parteiprogramm (knapp) zum Scheitern gebracht. In der SPÖ pilgern gerade unter Werner Faymann der Bundeskanzler selbst und etliche Minister zum Verbandstag der roten Pensionisten. FürFaymann ist der SPÖ-Pensionistenverband neben der Gewerkschaft eine der Stützen in der Partei. Und der einstige Zentralsekretär Blecha bastelt auf seine alten Tage noch ordentlich am geplanten neuen Parteiprogramm mit.

Immerhin räumte Khol damals selbst ein, wie wichtig neben den vielen Mitstreitern in den Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP das politische Standing der obersten Vertreter in der eigenen Partei ist. „Wir kennen die Leute und die Gesetze sehr genau.“ Wie auch Blecha ist er nach wie vor in der Partei bestens vernetzt.


Wahlzuckerl. Therese Niss, Vorsitzende der Jungen Industrie, erinnert an eine Episode, die den Einfluss und die Rücksicht auf Pensionisten exemplarisch dokumentiert: die – teure – Verlängerung der Hacklerfrühpension nur wenige Tage vor der Nationalratswahl im September 2008 auf Druck der SPÖ und des damals neuen Parteivorsitzenden, Werner Faymann. „Das war eine reine Wahlkampfgeschichte.“

Genau umgekehrt lief es bei der deutschen Bundestagswahl 2005 für die SPD-geführte Regierung von Kanzler Gerhard Schröder mit den Einschnitten im Sozialbereich durch die Agenda 2010. Die Folge war, dass letztlich Angela Merkel (CDU) der Sprung ins Kanzleramt gelang. „Sie sind mehr oder weniger sehenden Auges in ein Debakel gelaufen“, rekapituliert Meinungsforscher Hajek.

Er und Plasser sind sich einig, dass in Österreich alle Parteien besonders auf die Pensionisten Rücksicht nehmen und diese Klientel besonders umwerben – auch FPÖ und Grüne. Der Grund ist simples Kalkül. „Weil sie das politische Überleben bis zu einem gewissen Grad absichern“, wie es Hajek formuliert.

Einzige Ausnahme sind die Neos. Diesen Umstand führt Hajek darauf zurück, dass diese seit ihrer Gründung „noch keine gefestigte Partei“ seien. Die pinke Partei schreckt auch vor drastischen Tönen, mit denen die Österreicher aufgerüttelt werden sollen, nicht zurück. Jedenfalls haben die Neos erst vor Kurzem das jetzige Pensionssystem schlicht für „schrottreif“ erklärt.


Bröckelnde Stützen. Gerade die Pensionisten mögen bis zuletzt bei Wahlen die Regierungsparteien vor einem größeren Absturz bewahrt haben und diese stützen. Aber auch diese starken Säulen bröckeln. Deren Stimmen sind SPÖ oder ÖVP keineswegs mehr so sicher.

Politologe Plasser ortet seit zehn, 15 Jahren auch bei den Senioren einen Anstieg der Wechselwähler. Früher sei deren Anteil bei zehn Prozent gelegen, jetzt seien es 20 bis 25 Prozent. Das deckt sich mit Erfahrungen von Pensionistenvertretern, die schildern, dass zwar Menschen über 75 Jahre noch verlässlich bei der SPÖ ihr Kreuz machen, bei der Generation 60 plus sei das schon nicht mehr so sicher.

Im politischen Alltag ist der Einfluss der Pensionisten(-vertreter) jedenfalls gesichert. Für Niss zeigt sich die Macht der Pensionisten nicht nur faktisch durch deren Zahl. Die Chefin der Jungen Industrie hält es auch für geradezu bezeichnend, wie derzeit die Vorbereitungen auf den Pensionsgipfel ablaufen. „Das müssten junge Leute dabei sein, das ist ja unsere Zukunft. Wir sollten mitreden dürfen.“

Fakten

10,2

Milliarden.
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen (ASVG, Bauern, Gewerbe) betrug 2015 laut Finanzministerium knapp 10,2 Milliarden Euro. Das Sozialministerium beziffert den Zuschuss mit Nachzahlungen mit 10,4 Milliarden Euro.
Dazu kommen die Kosten für Beamtenpensionen mit immerhin 9,0 Milliarden Euro.

2,322

Millionen.
So hoch war 2014 die Zahl der Pensionsbezieher in Österreich.

1,582

Millionen.
Laut Statistik Austria waren im Vorjahr 1.583.928 Menschen in Österreich 65 Jahre alt oder älter. 1961 waren es 873.205.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2016)

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