Irmgard Griss: „Ich habe Merkel immer bewundert“

Die außenpolitische Welt der Präsidentschaftskandidaten: Irmgard Griss lehnt Österreichs Alleingang in der Flüchtlingskrise ab, attestiert Orbán autoritäre Züge und tritt für Dialog mit Assad ein.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Österreich hat mit Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien die Balkanroute für Flüchtlinge abgeriegelt. Ist das ein Beispiel guter Außenpolitik?

Irmgard Griss: Nein. Ein Alleingang Österreichs ohne EU, vor allem ohne Deutschland und Griechenland, kann in der Flüchtlingskrise nicht erfolgreich sein.

Die europäische Lösung, der Sie zuneigen, ist auch nicht elegant. Denn dann würde eben die Türkei Flüchtlinge aufhalten, notfalls mit Polizeigewalt.

Es genügt nicht, einfach zuzumachen – weder in Mazedonien noch in der Türkei. Wir müssen den Menschen nahe ihrer Heimat entsprechende Lebensbedingungen bieten, damit sie dort bleiben. Eine humane Antwort der EU kann nur sein, in Griechenland oder schon außerhalb Europas die Möglichkeit zu schaffen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.

Die Kontrolle der Grenze ist doch Voraussetzung dafür, Ordnung ins Chaos zu bringen. Oder soll weiterhin jeder Migrant, wie es ihm gefällt, quer durch Europa ziehen können?

Als der Flüchtlingsstrom im Sommer anschwoll, hat man die Menschen durchgelassen und nicht mehr registriert, weder in Österreich noch in Deutschland. Das war ein glatter Rechtsbruch.

Sind Sie dafür, Menschen, die ganz offensichtlich keinen Asylgrund haben, bereits an der Grenze abzuweisen?

Die Rechtslage ist klar: Wenn jemand an der Grenze oder auf österreichischem Boden einen Asylantrag wegen persönlicher Verfolgung stellt, dann muss dieser Antrag behandelt werden.

Wer ist Ihnen in der Flüchtlingsfrage näher, Angela Merkel oder Werner Faymann.

Merkels Ansatz ist der einzig mögliche Weg. Europa muss eine gemeinsame Lösung suchen, die dazu führt, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen.

Der Schönheitsfehler ist, dass Merkels Ansatz bisher nicht funktioniert hat.

Das ist ein Prozess mit vielen kleinen Schritten. Wir sind noch nicht am Ende angelangt. Aber Österreich und Deutschland können die Aufgabe gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten bewältigen.

Denken Sie denn, dass Deutschland noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann?

Nein, auch Deutschland stößt an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Integration funktioniert nur mit der Bevölkerung, nicht gegen sie. Merkel hat recht: In zehn Jahren werden wir angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl froh sein, die Syrer zu haben. Integration setzt aber voraus, dass die Menschen Arbeit finden, und da sind die Möglichkeiten beschränkt.

Eine der Ursachen des Flüchtlingsstroms liegt in Syrien. Hat der Westen dort richtig agiert? Oder hätte man das Gespräch mit Assad suchen sollen?

Der Westen hat sich nicht richtig verhalten und die Lage falsch eingeschätzt. Ein Grundfehler: Der Westen forderte von Anfang an: Assad muss weg, es kann keine Gespräche und keine Lösung mit Assad geben. Das war bis zu einem gewissen Grad verständlich. Denn in Damaskus handelte es sich um ein Unrechts- und Terrorregime. Gleichzeitig hat der Westen halbherzig agiert und die Opposition nicht entschlossen unterstützt.

Hätten Sie eine Militärintervention befürwortet?

Eine Militärintervention ist das schlechteste aller Mittel, wie wir im Irak sahen. Die USA führten Kriege gegen den Terror, deren Ergebnis noch mehr Terror war.

Sie haben gesagt, eine Bundespräsidentin müsse eine moralische Leitfigur sein. Gilt das auch für die Außenpolitik?

Außenpolitik ist Interessenpolitik. Ein Politiker kann gegenüber seinem Land nicht verantworten, sich nur von moralischen Erwägungen leiten zu lassen.

Hätten Sie Russlands Präsident Putin nur drei Monate nach der Krim-Annexion empfangen, wie es Heinz Fischer getan hat?

Mich hat das damals sehr erstaunt. Denn die Annexion der Krim war ein klarer Völkerrechtsverstoß.

Fischer nahm damals auch seine Rolle als Türöffner für die österreichische Wirtschaft wahr. Würden Sie das so beibehalten?

Das ist eine sehr gute Rolle, da hat Fischer viel erreicht. Wenn es ihm gelungen wäre, Putin in Wien zu überzeugen, die Separatisten in der Ostukraine zurückzupfeifen, hätte der Besuch in Wien eine gewisse Rechtfertigung erhalten.

Für heuer noch hat Fischer den iranischen Präsidenten eingeladen. Merkel will an diesem Besuchswettlauf nicht teilnehmen, solange der Iran den Staat Israel nicht anerkennt und bedroht. Wie würden Sie handeln?

Irans jetziger Präsident hat eine gewisse Liberalisierung und Demokratisierung angestoßen. Das könnte sich auf die gesamte Region positiv auswirken. Aber solange der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sollte man den Iran nicht als gleichberechtigten Partner behandeln. Diese Haltung ist inakzeptabel.

Die EU hat unlängst beschlossen, israelische Produkte zu kennzeichnen, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Ihre Haltung dazu?

Der fortgesetzte Bau von Siedlungen ist sehr bedauerlich. Das macht eine Zwei-Staaten-Lösung ganz schwierig. Die Entscheidung der EU, die Produkte zu kennzeichnen, ist ein Versuch, diesen Siedlungsbau einzuschränken, und deshalb gerechtfertigt.

Wohin würde Sie Ihre erste Auslandsreise als Präsidentin führen?

In die Schweiz. Diese kann für uns in vielem ein Vorbild sein. Bei der direkten Demokratie. Beim Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung für den Staat. Bei den Möglichkeiten für junge Menschen, ein Unternehmen aufzubauen. Mein jüngerer Sohn hat ein Start-up in Lausannegegründet – das ist wesentlich einfacher als bei uns.

Die Schweiz hat keinen Bundespräsidenten – nicht in dem Sinne wie wir. Den könnten wir dann auch gleich abschaffen.

Österreich hat eine andere Tradition. Das muss man schon berücksichtigen.

Wie soll denn die EU aussehen, wenn sie fertig ist? Ein Bundesstaat? Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten?

Die EU wird nie fertig sein. Ich bin da ganz pragmatisch: Machen wir, was möglich ist! Ein Bundesstaat erscheint derzeit unrealistisch.

Sind Sie zufrieden mit Österreichs Nachbarschaftspolitik?

Da liegt vieles brach. Wir könnten dazu beitragen, dass der oft gefährdete Rechtsstaat in unserer Nachbarschaft gestärkt wird.

Welche Länder meinen Sie?

Ungarn und Polen. Ich war extrem enttäuscht, als die Regierung Orbán Ende 2012 die Justiz komplett umgekrempelt hat. Ungarn hat damals das Pensionsalter für Richter von 65 auf 62 heruntergesetzt. Mit dem Ergebnis, dass ein Drittel der Richter des Obersten Gerichts pensioniert wurde. Orbán hat eine Vertraute als Chefin einer Behörde eingesetzt, die allein darüber entscheidet, wer in Ungarn Richter wird, und wer nicht. Das ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich.

Tritt für Sie da bei Orbán eine autoritäre Gesinnung zutage?

Absolut. Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundvoraussetzung für Freiheit und einen Rechtsstaat.

Und in Polen?

Da hat man die Besetzung beim Verfassungsgerichtshofverändert. Auch das ist kritisch. Nur: Der Nominierungsprozess beim Verfassungsgericht ist auch in Österreich nicht zur Gänze parteiunabhängig.

Haben Sie internationale Vorbilder?

Ich habe immer Angela Merkel bewundert. Das ist eine Frau, die nachdenkt, der die Sache wichtig ist. Und sie wird auch diese Krise überstehen.


[M2E8C]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2016)

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