Der Wiener Bürgermeister lehnt Kürzungen der Mindestsicherung ab. ÖVP-Klubobmann Lopatka wirft ihm vor, damit das österreichische Sozialsystem aufs Spiel zu setzen.
Der Konflikt um Einsparungen bei der 2010 eingeführten Mindestsicherung spitzt sich zu. Das rot-grün regierte Wien will von Kürzungen vor allem auch für Flüchtlinge nichts wissen. Das treibt die Bundes-ÖVP auf die Barrikaden. Der ÖVP-Klubobmann im Parlament, Reinhold Lopatka, greift im Gespräch mit der "Presse" Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an: "Man kann nicht so tun, dass da kein Handlungsbedarf ist."
Häupl hatte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal bekräftigt, dass er den Einschränkungen anderer Bundesländer, etwa Niederösterreich, nicht folgen will. In Niederösterreich wurde über Antrag der ÖVP die Mindestsicherung ausdrücklich an Integrationsbemühungen von Flüchtlingen geknüpft und für subsidiär Schutzberechtige, also Betroffene ohne Asylstatus, die aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, verschärft.
Schon länger wird von der Bundes-SPÖ als auch von der Stadt Wien die ÖVP-Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat abgelehnt. In Wien wären davon immerhin rund 40.000 Bezieher betroffen.
Lopatka: "Sozialsystem nicht aufs Spiel setzen"
Demnächst kommt es zu weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Lopatka betonte, dass die ÖVP in Absprache mit den ÖVP-Klubchefs in den Bundesländern an ihren Reform- und Sparvorschlägen festhält. "Es ist die Aufgabe, dass wir unser gutes Sozialsystem nicht aufs Spiel setzen", so der ÖVP-Fraktionschef zur Untermauerung, warum eine Verschärfung angesichts der vielen Asylberechtigten, von denen Tausende in das System der Mindestsicherung zu fallen drohen, notwendig ist. Wenn es nicht zu Einschnitten komme, "dann hat das Wien zu verantworten." Immerhin habe es im Vorjahr allein in Wien mit fast 180.000 Beziehern der Sozialhilfe mehr Empfänger als österreichweit bei der Einführung 2010 gegeben.
(ett)