Sie wolle die Interessen von Steuerzahlern und NGOs bei der Flüchtlingshilfe unter einen Hut bringen, betont die Innenministerin.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will sich nach der Aufregung um dem Brief an die Hilfsorganisationen, wonach die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen abgezogen werden sollen, sowohl für die Steuerzahler als auch für die NGOs stark machen. "Hier muss es möglich sein, alle Interessen unter einem Hut zu vereinbaren", sagte Mikl-Leitner am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".
Die Innenministerin verwies neuerlich darauf, dass dieser Passus in den im Herbst unterzeichneten Förderverträgen enthalten sei. Diese seien im Auftrag des Finanzministeriums erstellt worden, "wir sind hier nur die Abwickler", bekräftigte Mikl-Leitner. Die Förderverträge laufen Ende März aus. Deshalb kündigte Mikl-Leitner für nächste Woche Gespräche zwischen Finanz- und Innenministerium sowie NGOs an. Es sei ihr wichtig, dass die Hilfsorganisationen so rasch wie möglich zu ihrem Geld kommen, betonte Mikl-Leitner.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sprach sich am Dienstag gegen eine volle Anrechnung der Spenden auf die Förderungen aus. Er sei für eine gemeinsame Lösung mit den Hilfsorganisationen. Diese solle "nicht eine 1:1-Gegenrechnung" umfassen, meinte Ostermayer am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Fenninger: "Werden sicher nicht Spenden offenlegen"
Erneute Kritik an dem gelpanten Spenden-Abzug kam am Montagabend von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. "Wir werden sicher nicht die Spenden offenlegen", sagte er in der "ZiB2". Man sei den Spendern verpflichtet, diese würden nicht eine eigentlich hoheitliche Aufgabe der Republik finanzieren, sondern wollen "on top" (zusätzlich, Anm.) spenden. Das jetzige Vorgehen der Regierung, die früher oft Spendenmittel verdoppelt habe, bezeichnete Fenninger als "Kulturbruch". Es sei eine "Seuche des neoliberalen Denkens", wenn Aufgaben des Staates privatisiert würden. Sachspenden wie Lebensmittel hingegen würden der Regierung "selbstverständlich" nicht weiterverrechnet.
(APA)