OÖ-Wahl: Rechtsextremismus-Vorwurf an FPÖ

Das "Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus" will mit einem Dossier belegen, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Die FPÖ kündigt eine rechtliche Prüfung an.

Lutz Weinzinger
Lutz Weinzinger
(c) APA (Herbert P. Oczeret)

Im oberösterreichischen Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September haben jetzt eine Reihe von im Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gebündelten Organisationen in einem "Dossier" den Vorwurf des Rechtsextremismus gegen die FPÖ erhoben. Die FPÖ bezeichnete das vierseitige Papier als "Pamphlet" und will es von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Einer der Kernsätze des "Dossiers" lautet: "Die FPÖ ist von ihrer Propaganda und ihrem darin zum Ausdruck kommenden Gedankengut her keine bloß rechtslastige oder rechtspopulistische, sondern eine eindeutig rechtsextreme Partei. Eine glaubwürdige Abgrenzung zu offen rechtsextremen Personen und Organisationen findet nicht statt. Kennzeichnend ist die Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende".

Kennzeichnend für die Radikalisierung der Partei seien Aktionen wie das Verschicken des Comics "Der Blaue Planet" samt darin enthaltenem Kühnen-Gruß und SS-Runen, Aufkleber der Freiheitlichen Jugend mit Texten wie "Gemischte Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein" oder auch Zitate wie die des oberösterreichischen FPÖ-Landesobmannes Lutz Weinzinger, der 2008 mit dem Sager "Jede blonde, blauäugige Frau (...) braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein", in den Medien auffiel. Mit diesen Aktionen und Aussagen werde der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet, hieß es.

Breitgefächertes "Netzwerk gegen Rechts"

53 Vereine aus Kirche, Politik und Kultur gehören dem "Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus" an. Mit dem verfassten Bericht wolle man erreichen, dass in der oberösterreichischen Landespolitik ein Nachdenkprozess stattfindet, erklärte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter am Samstag. Er erwarte sich nach dem Bericht eine klare Abgrenzung der Landtagsparteien von der FPÖ. "Besonders wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden, sollte nachgedacht werden, mit wem diese eingegangen werden", so Eiter. Für ihn stehe fest: "Die FPÖ ist aufgrund ihrer Kandidatur bei Wahlen nur formal demokratisch."

Anders sieht das der oberösterreichische FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner. Gegenüber dem ORF-Radio Oberösterreich bezeichnete er den Bericht als "Pamphlet". Man werde die darin aufgestellten Behauptungen von einem Rechts - anwalt prüfen lassen.

Auch andere Parteien meldeten sich am Samstag zum Bericht zu Wort. Der oö. Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) fand es in einer Aussendung "an der Zeit, die Oberösterreicher aufzurütteln": "Es gehört mittlerweile zum bekannten Muster, dass die FPÖ bewusst den rechten Rand bedient und dann jede Mitverantwortung an rechtsextremen Aktivitäten abstreitet" ,schrieb er. Rudolf Anschober, Chef der oö. Grünen, forderte von ÖVP und SPÖ "eine klare Linie": "Bis zum heutigen Tag halten sich beide Parteien die Türe zur FPÖ offen", meinte er in einer Aussendung.

(APA)

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