1986: Das Jahr, in dem alles seinen Anfang nahm

Die bis heute gültige politische Grundordnung datiert aus dem Jahr 1986 und könnte am Sonntag endgültig zerbröseln. Ein Blick zurück auf eine Ära, in der die Große Koalition stets einziger Bezugspunkt war.

Archivbild  Vranitzky/Mock/Haider
Archivbild  Vranitzky/Mock/Haider
(c) APA (JAEGER ROBERT)

Auf das Stichwort 1986 sagt das kollektive Bewusstsein „Tschernobyl“, der Außenpolitiker „Perestroika“ und „Glasnost“, der Schwede „Olof Palme“, der Popkonsument „Madonna“, der Fußballfanatiker „Maradonna“, der Cineast „Blue Velvet“, der Lifestylenostalgiker „Miami Vice“. Und wer sich für österreichische Innenpolitik interessiert, weiß gar nicht erst, wo er beginnen soll.

Beim Bundespräsidentenwahlkampf, in dem Österreich anhand des Lebenslaufs des Kandidaten Kurt Waldheim seine und dessen Nazi-Vergangenheit unter großen (persönlichen und kollektiven) Schmerzen und Kränkungen neu verhandelt hat?

Bei Franz Vranitzky, der nach dem kurzen Zwischenspiel von Fred Sinowatz am Ballhausplatz den Sozialismus Bruno Kreiskys im Yuppie-Zeitgeist in Richtung pragmatischer Sozialdemokratie wandelte und schließlich an der Seite von fünf verschiedenen Vizekanzlern selbst fast so lang wie Kreisky das Land regierte?

Bei Jörg Haider, der auch 1986 die FPÖ übernahm und damit seine allererste Regierung sprengte, um dann jahrelang die SPÖ/ÖVP-Koalition in Wien von Kärnten aus vor sich herzutreiben? Oder gar bei den Grünen, die 1986 erstmals in den Nationalrat gekommen waren, um sich dort als einzige neue Kraft neben den drei Stammparteien der Zweiten Republik dauerhaft zu behaupten?

Um die weitere Entwicklung zu verstehen, braucht es wohl alles zusammen. Denn das politische Jahr 1986 lieferte alle Ingredienzien, aus denen in den nächsten dreißig Jahren in Österreich Politik gebraut werden sollte. Zuallererst die Auseinandersetzung um die Vergangenheit von Kurt Waldheim, die die beiden damals noch großen Volksparteien erbittert und ohne Rücksicht auf Verluste führten. Die Wahl Kurt Waldheims in die Hofburg betonierte die Gräben zwischen den Parteien auf Dauer. Die Nationalratswahl im Herbst hätte dann eine Richtungsentscheidung und damit aus der Sicht der ÖVP und deren Obmann, Alois Mock, die Kanzlerschaft nach der Kreisky-Anomalie zurück ins bürgerliche Lager bringen sollen.

Doch es kam ganz anders: Die SPÖ verlor zwar 4,5 Prozentpunkte, blieb aber mit 43,1 Prozent vor der ÖVP (41,3 Prozent). Schaut man sich die Wahlplakate von 1986 an, führen SPÖ und ÖVP seit dreißig Jahren den immer gleichen Wahlkampf. Auf das von der Volkspartei plakatierte „Wir führen Österreich aus den roten Zahlen“ konterte Franz Vranitzky mit einem wolkigen „Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann“. Damit ist die inhaltliche Geschichte zwischen Rot und Schwarz bis heute erzählt: Die ÖVP verspricht ihrer Klientel eine Sanierung des Staatshaushaltes, die SPÖ will sich lieber nicht weiter festlegen. Und gewinnt die Wahlen.

Die wirklichen Wahlgewinner 1986 (und danach) waren jedenfalls andere: die FPÖ mit ihrem Neo-Obmann Jörg Haider, die mit 9,7 Prozent die Stimmen fast verdoppelte. Und die von Freda Meissner-Blau angeführten Grünen, die mit 4,7 Prozent der Stimmen erstmals im Nationalrat vertreten waren – und sich dort auf Dauer festsetzen sollten. Nachdem die SPÖ die grüne Parteiwerdung nach Kräften unterstützte (zuerst durch die Pro-Atomkraft-Haltung Bruno Kreiskys, dann durch Sinowatz' Fehleinschätzung der Bürgerbewegung gegen den Kraftwerksbau in der Hainburger Au), kam 1986 noch höhere Gewalt ins Spiel: Der Super-GAU in Tschernobyl und das darauf folgende Knarzen der Geigerzähler in Österreich meißelte grüne Politik nachhaltig in die Agenda ein.

 

Große Koalitionen unter SPÖ-Führung

Die Regierungsverhandlungen mündeten im Jänner 1987 erstmals in der Zweiten Republik in eine SPÖ-geführte Große Koalition. Der ÖVP, die bis Bruno Kreisky alle Bundeskanzler der Zweiten Republik gestellt hatte, sollte es bis heute nicht mehr gelingen, in dieser Konstellation die Oberhand zu gewinnen. Die Enttäuschung Alois Mocks wurde das Leitmotiv der schwarzen Regierungsbeteiligungen. Seine Nachfolger interpretierten diese leicht unterschiedlich (Josef Riegler geduldig, Erhard Busek ironisch, Wolfgang Schüssel mit der Faust in der Hosentasche), bis der Wechsel auf Viktor Klima die ewige Konstellation zum Kippen brachte.

Die Verletzungen aus dem Waldheim-Wahlkampf sorgten von Anfang an für ein grundlegendes Misstrauen zwischen den beiden Großparteien. Neben der gegensätzlichen politischen Ideologie der zweite – im Persönlichen liegende – Webfehler dieser Regierungskonstellation. Doch das Verständnis als staatstragende Parteien, einige große politische Projekte (darunter die Folgen des Mauerfalls, die Entstaatlichung der Industrie und besonders der Beitritt zur Europäischen Union) und vor allem immer stärker der gemeinsam Außenfeind Jörg Haider ließen SPÖ und ÖVP sich trotz permanenter Verluste bis zur Jahrtausendwende aneinanderklammern. Die Koalition Vranitzky/Mock verfügte über 157 Mandate im Nationalrat, Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner regieren derzeit mit 99 Sitzen.

Auch die Entscheidung von Wolfgang Schüssel, aus der Großen Koalition auszubrechen und mit der FPÖ Jörg Haiders zu koalieren, war als Antithese zur Großen Koalition zu verstehen. Die uferlose Kritik der SPÖ daran war stets mit dem Verweis auf 1986 versehen: Franz Vranitzky habe die Koalition mit der FPÖ wegen Jörg Haider verlassen, seine „Eingrenzung“ durch Schüssel sei deshalb ein Tabubruch. Interessant übrigens auch die Rolle des nunmehrigen Präsidentschaftskandidaten. Auch die FPÖ des Jahres 2016 funktioniert immer noch nach der Logik von 1986. An die Stelle des inzwischen verunglückten Jörg Haider ist längst Heinz-Christian Strache getreten, ihm könnte es gelingen, was seinem Vorgänger verwehrt geblieben ist: die Freiheitlichen bei einer bundesweiten Wahl zur Nummer eins zu machen. Vielleicht schon bei der Stichwahl im Mai. Allerdings steht auch Strache vor einem strategischen Problem: Die von Haider konzipierte Oppositionspolitik funktioniert nur mit der ewigen Koalition der „Altparteien“ als politischem Gegner. Zerbröselt es diesen Außenfeind, fehlt der freiheitlichen Politik die Angriffs- und Projektionsfläche.

 

Längst nicht mehr groß, dafür zerrüttet

Wenn sich nach 30 Jahren nun das lang anvisierte Ziel realisieren sollte und die Vorherrschaft von Rot und Schwarz gebrochen ist, wird ein blauer Montag allein nicht reichen, um die FPÖ von Grund auf neu auszurichten. Denn derzeit ist die Partei weder programmatisch noch personell für einen Strategiewechsel aufgestellt. Norbert Hofer, der anders als Strache in der Lage ist, zu improvisieren und Zwischentöne zu treffen, wäre in einer Regierungskonstellation wohl der geeignetere FPÖ-Obmann.

Nach der siebenjährigen schwarz-blau-orangen Episode haben SPÖ und ÖVP wieder dort weitergemacht, wo sie 1999 aufgehört haben: mit einer Koalition, die zwar längst nicht mehr groß, dafür umso zerrütteter war. Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und Josef Mitterlehner gaben die Enttäuschten an der Seite der SP-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann. Seither klammert man sich ratlos aneinander und fürchtet den Tag, an dem 1986 schließlich doch zu Ende geht.

Am Sonntag könnte es so weit sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2016)

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