Mindestsicherung: Stöger riskiert keinen Koalitionsbruch

Nach dem Einspruch der ÖVP-Spitze gegen eine Begutachtung der neuen Mindestsicherung hält das Sozialministerium den Gesetzesentwurf noch zurück. Die ÖVP tobt über Stögers Vorgehen.

Mindestsicherung - Stöger will Begutachtung ohne Niederösterreich
Mindestsicherung - Stöger will Begutachtung ohne Niederösterreich
Alois Stöger – APA/HELMUT FOHRINGER

SP-Sozialminister Alois Stöger wird die Neuregelung der Mindestsicherung nach der Ablehnung von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner nicht in Begutachtung schicken. Das wurde der „Presse“ am Mittwochvormittag versichert. Eine reguläre Begutachtung wäre allerdings bei einer 15-A-Vereinbarung zwischen Bund und Länder, wie sie jetzt für die Änderung der Mindestsicherung ab Jänner 2017 vorgesehen ist, grundsätzlich gar nicht nötig.

Begründung für das nunmehrige Zurückstecken im Sozialressort: „Das wäre ein Koalitionsbruch.“ Allerdings wird im Büro Stögers hingewiesen, dass es längst hoch an der Zeit für die Umsetzung sei, weil eine 15-A-Vereinbarung auch noch in allen neun Landtagen abgesegnet werden muss.

Es geht darin um verstärkte Kontrollen gegen den Missbrauch der Mindestsicherung, ein einheitlichen bundesweiten Vollzug sowie Sanktionen. Das wird von Land zu Land derzeit völlig unterschiedlich gehandhabt. Außer Streit ist auch die Ausweitung auf Sachleistungen für Empfänger etwa für Wohn- und Energiekosten. Hauptkonfliktpunkt ist seit Monaten aber die Forderung der Bundes-ÖVP, die vom VP-dominierten Land Niederösterreich unterstützt wird, dass es maximal 1500 Euro Mindestsicherung pro Monat geben soll, weil sonst Bezieher des Sozialgeldes deutlich mehr erhalten als selbst Arbeitnehmer, die ganztägig arbeiten, bei einer Vollzeitbeschäftigung.

Bei der letzten Verhandlungsrunde vor gut zwei Wochen hatte Stöger einen Kompromissvorschlag gefunden, nach dem es eine Deckelung ab dem siebenten Kind geben soll. Die anderen Bundesländer stimmten zu, Niederösterreichs lehnte ab. Landesrätin Barbara Schwarz, die einzige ÖVP-Vertreterin im Kreis von weiteren acht Soziallandesräten von SPÖ und Grünen, holt bis Mitte Mai selbst noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit von Kürzungen ein.

ÖVP fordert weitere Verhandlungen

In der ÖVP war die Verärgerung über die angedrohte Aktion des Sozialministers groß. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka forderte gemeinsam mit Sozialsprecher ÖAAB-Obmann August Wöginger höchst erbost umgehend, Stöger solle Verhandlungen über die Mindestsicherung aufnehmen. Mit seiner Vorgangsweise unterstütze der SPÖ-Minister nur die unnachgiebige Haltung der rot-grün-regierten Stadt Wien, die jegliche Kürzungen der Mindestsicherung vehement ablehnt.

In Oberösterreich geht die ÖVP-FPÖ-Koalition inzwischen einen eigenen Weg. Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wird es künftig maximal 520 Euro statt bis zu gut 900 Euro Mindestsicherung geben. Am Mittwoch wurde darüber neuerlich im eigens eingesetzten Unterausschuss des Sozialausschusses des Landtags beraten. Die Fronten sind klar: SPÖ und Grüne machen in Linz gegen die bereits abgeschwächten schwarz-blauen Pläne mobil . Für kommenden Dienstag ist ein Protestdemonstration in Linz geplant.

(ett)

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