Populisten konstruieren "das wahre Volk"

„Was ist Populismus?“, fragt und beantwortet der Politikwissenschaftler Jan-Werner-Müller in einem neuen Buch. Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak analysiert nur die rechten Spielarten – im Buch „Politik mit der Angst“.

Die FPÖ wird von Politikwissenschaftler und Soziologen meist als
Die FPÖ wird von Politikwissenschaftler und Soziologen meist als
Die FPÖ wird von Politikwissenschaftler und Soziologen meist als "rechtspopulistisch" bezeichnet. – APA/ROLAND SCHLAGER

Norbert Hofer von der „rechtsextremen“ Partei FPÖ – so wird der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl in den Medien vieler europäischer Länder genannt. Ist die FPÖ rechtsextrem? Selbst eine ideologisch so konträre Organisation wie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) befürwortet auf ihrer Internetseite eine Definition von rechtsextrem, aus der ein klares Nein folgt. (Was keineswegs heißt, dass die Definition nicht auf einzelne Mitglieder zutreffen kann.)

„Es herrscht eine absolute Begriffsverwirrung dazu in der Wissenschaft“, sagt Ruth Wodak, die als Professorin für angewandte Sprachwissenschaft lange in Wien und Lancester gelehrt hat und für ihre Diskursanalysen bekannt ist. „Ich verwende durchwegs den Ausdruck rechtspopulistisch, schreibe aber immer auch, dass es in der FPÖ extreme Elemente gibt.“ Rechtsextrem sind für Wodak Organisationen, in denen es auch gewalttätige Elemente gibt bzw. paramilitärische Gruppen, wie in der ungarischen Partei Jobbik oder der griechischen Partei Golden Dawn. Der kleinste gemeinsame Nenner des Rechtspopulismus ist für sie „ein Dreischritt“: Man definiere willkürlich ein homogenes „Volk“, eine homogene Kultur („christliches Abendland“); man bausche Katastrophen auf und schüre (auch durchaus legitime) Ängste; und man präsentiere sich als Retter mit einfachen Lösungen.

Rechtspopulismus: Das ist auch der Sammelbegriff, mit dem die meisten Politikwissenschaftler und Soziologen Phänomene wie die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden, den Front National in Frankreich, die deutsche AfD, die Fidesz-Partei von Viktor Orbán in Ungarn, den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und eben die FPÖ zu erfassen suchen. Auch Wodaks neues Buch „Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse“ unternimmt das – wobei die Sprachwissenschaftlerin die linguistische, rhetorische und argumentative Analyse betont. Just am 22. Mai, dem Tag der Bundespräsidenten-Stichwahl, wird „Politik mit der Angst“ im Rahmen der Festwochen in Wien vorgestellt. Reiner Zufall, der Termin seit Monaten festgesetzt. Glücklich sei sie damit nicht, sagt Wodak. „Aber da war nix mehr zu machen.“

Moralischer Alleinvertretungsanspruch

Dass Populismus freilich genauso links wie rechts existieren kann und existiert, daran erinnert der in Princeton lehrende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in seinem ebenfalls neuen, im Suhrkamp Verlag erschienenen Buch „Was ist Populismus?“ Seit Jahrzehnten versucht man sich an immer neuen Definitionen. „Ein Gespenst geht um in der Welt – der Populismus“, schrieben die Sozialwissenschaftler Ernest Gellner und Ghita Ionescu schon Ende der Sechziger Jahre in einem Sammelband zum Thema, der das Ergebnis einer großen Tagung an der London School of Economics war. Aber was dieses „Gespenst“ genau sei, darauf konnten sich Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler nicht einigen. Jan-Werner Müller sieht den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ im „moralischen Alleinvertretungsanspruch“, der Parteien behaupten lässt, sie stünden für das „wahre Volk“ – etwa gegen „unmoralische Eliten“ oder Migranten. „Populisten brauchen ein moralisches Unterscheidungskriterium, welches das gute Volk von den Schlechten trennt“ – wie Donald Trump, wenn er von den „real Americans“ spricht.

Genau wegen dieses Anspruchs, nur die eigene Partei vertrete die Interessen des „Volks“ oder der „schweigenden Mehrheit, sei Populismus grundsätzlich antipluralistisch und in der Tendenz antidemokratisch, schreibt Müller – und widerspricht all jenen, die den Populismus für ein zuweilen nützliches Korrektiv gegen undemokratische Entwicklungen (sprich: zu viel Liberalismus) halten. Populisten seien aber auch nicht grundsätzlich gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie und für Basisdemokratie – immer nur dann, wenn dieses Prinzip für sie unerwünschte Ergebnisse hervorbringe.

Kritik übt Müller auch am Umgang mit Populisten und ihren Wählern „als eine Art kollektiver Therapiefall“ (wobei man „die Ängste der Leute“ ernst nehme, aber nur als Symptom sozialer Pathologien): Dieser „vermeintlich fürsorgliche, de facto vor allem herablassende Gestus liberaler Eliten“ verstärke nur das Gefühl bei den Wählern, als „mündige Bürger“ nicht ernst genommen zu werden. Und mit deren Ausgrenzung mache man dasselbe wie die Populisten: „Man schließt im Namen der Moral aus.“ Stattdessen „sollten liberale Demokraten aber erst einmal diskutieren – und sei es, um Fakten gerade zu rücken. Mit einem ,Aufstand der Anständigen‘, die sich ob ihres Anstands gegenseitig auf die Schultern klopfen, ist es nicht getan.“

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