Fischer: "Unakzeptables Nichteinhalten klarer Rechtsvorschriften"

Das Staatsoberhaupt nennt die Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Wahl "in höchstem Maße unerfreulich". Er gehe aber nicht davon aus, dass es darum ging, "einen Kandidaten in rechtswidriger Weise zu bevorzugen".

Bundespräsident Heinz Fischer
Bundespräsident Heinz Fischer
Bundespräsident Heinz Fischer – (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich erfreut über den Ausgang der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten. Zwar hätte er "mit keinem Wahlausgang ein Katastrophenszenario verknüpft", dennoch sei er mit dem Ergebnis "sehr zufrieden", wie er am Donnerstag in einem Interview mit dem "Standard" sagte.

Die nun bekannt gewordenen und zu prüfenden Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang am 22. Mai seien "ein unakzeptables Nichteinhalten klarer Rechtsvorschriften", betonte Fischer. Er gehe aber nicht davon aus, "dass es dabei darum gegangen ist, das Wahlresultat zu verzerren oder einen Kandidaten in rechtswidriger Weise zu bevorzugen". Grundsätzlich sei es aber "in höchstem Maße unerfreulich", meinte Fischer.

Die Forderungen nach einem zentralen Wählerregister hielt Fischer in dem Gespräche "für sehr berechtigt". Dies sei beim heutigen Stand der Technologie "sicher erstrebenswert".

"Zu starke Blockadepolitik zwischen den Parteien"

Abschließend kritisierte der Bundespräsident die seiner Ansicht nach "zu starke Blockadepolitik" im Land. So habe beispielsweise "das Flüchtlingsproblem und die Wirtschafts- und Finanzkrise die regierenden Parteien" zwar "sehr viel Kraft gekostet", führte er zur Rechtfertigung an.

Allerdings: "Es gibt aber auch Abnützungserscheinungen innerhalb des Landes. In Österreich ist das die zu starke Blockadepolitik zwischen den Parteien, teilweise aber auch zwischen Bund und Ländern." Ein Regierungswechsel biete hier eine große Chance, neue Ideen und neue Gesichter könnten einiges bewirken.

FPÖ entscheidet über Anfechtung kurz vor Frist-Ende

Die FPÖ wird erst kurz vor Ablauf der entsprechenden Frist darüber entscheiden, ob sie das Ergebnis der Wahl anfechtet oder nicht. Zeit hat sie dafür bis Mittwoch, 8. Juni (24.00 Uhr). Derzeit würden "unabhängige Juristen" eingetroffene Hinweise prüfen, hieß es am Donnerstag aus der FPÖ. Eine Entscheidung werde "kurz vor Ablauf der Frist" bekannt gegeben.

>>> Interview im "Standard"

(Red./APA)

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