Kraker wird neue Rechnungshof-Präsidentin

Nachdem SP-Kandidat Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten hat, stimmte die SPÖ im zweiten Wahlgang für die VP-Kandidatin. Die Neos sprechen von "mieser Packelei".

Margit Kraker
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Margit Kraker – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, wird neue Rechnungshofpräsidentin. SPÖ und ÖVP haben die 55-Jährige am Donnerstag im Hauptausschuss vorgeschlagen. Nachdem SP-Kandidat Gerhard Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten hatte, stimmte die SPÖ im zweiten Wahlgang für die VP-Kandidatin.

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Erstmals hatten sich die Parteien im Vorfeld der Entscheidung zu einem öffentlichen Hearing entschlossen, bei dem am Mittwoch unter den acht Kandidaten nach Meinung der allermeisten Beobachter Steger die beste Performance zeigte. Der von der SPÖ und dem Team Stronach nominierte Sektionschef des Rechnungshof überzeugte Grüne und Neos derart, dass diese bei der Wahl im Hauptausschuss ihre Stimmen nicht den eigenen Kandidaten sondern eben Steger gaben.

Auch SPÖ und Team Stronach votierten in Durchgang eins für den Sektionschef, was aber nur zu einem Patt reichte. Mit 14 Stimmen fehlte Steger genau eine zur erfolgreichen Designierung. Die hätte vor allem die FPÖ liefern können, doch Parteichef Heinz-Christian Strache hatte schon vor der Sitzung klar gestellt, dass er auf den wichtigsten Kontrollposten des Parlaments keinen Vertreter der Kanzlerpartei setzen wolle.

Damit stand früh fest, dass sich eine der beiden ÖVP-Kandidatinnen durchsetzen wird, entweder Kraker mit Hilfe der SPÖ oder Helga Berger, Sektionschefin im Finanzministerium und im FPÖ-Umfeld politisch groß geworden, unterstützt von Freiheitlichen und Team Stronach. Letztlich siegte der koalitionäre Friede. SPÖ und ÖVP nominierten gemeinsam Kraker, die damit Donnerstag kommender Woche vom Plenum zur Nachfolgerin von Josef Moser und damit zur ersten Rechnungshof-Präsidentin gewählt wird.

Neos: "Miese Packelei alten Stils"

Die Opposition reagierte empört auf die Wahl im Hauptausschuss. Neos-Chef Matthias Strolz sprach von "mieser Packelei alten Stils". SP-Chef Christian Kern schaue damit "politisch nach drei Wochen so alt aus, wie ich nie werden will." Auch Grünen-Cehfin Eva Glawischnig zeigte sich "sehr irritiert" darüber, dass die SPÖ im zweiten Wahlgang nicht an ihrer Linie festgehalten habe. An Krakers Eignung zweifelt sie, habe diese doch 17 Jahre Karriere in einem Polit-Büro gemacht.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von einem Deal, der auch die Posten im ORF im Hintergrund habe. Das zeige, dass in der Koalition der alte Stil weiterlebe.

Schieder sieht Lopatka-Plan "durchkreuzt"

Anders interpretierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Wahl der VP-Kandidatin. Der Plan von VP-Fraktionschef Reinhold Lopatka, eine schwarz-blau-Stronach-Allianz für die aus freiheitlichem Umfeld stammende Sektionschefin Berger zu schmieden, sei "durchkreuzt". Er glaube daher, dass sein schwarzer Kollege einen "besonders schweren Nachmittag" haben werde.

Lopatka wirkte dann aber gar nicht geknickt. Er habe immer gesagt, dass die ÖVP zwei best qualifizierte Frauen nominiert habe. Kritik übte er an den Grünen, die Frauen immer nur in der Theorie unterstützten, dann aber ältere Männer wählten.

Schieder bedauerte, dass sich für den aus seiner Sicht best geeigneten Kandidaten Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden habe. Daher habe man sich für die zweitbeste Bewerberin Kraker entschieden. Auch mit ihr sei eine "gute Wahl" getroffen worden. Als Sieger des ganzen Prozesses sieht Schieder im übrigen den Parlamentarismus.

Margit Kraker

Die gebürtige Steirerin (9. November 1960) startete ihre Karriere als Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz, danach war sie Parlamentsjuristin in Wien und Landtagsjuristin in Graz.

Von 2000 bis 2013 leitete Kraker das Büro des heutigen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer. Dass sie danach direkt als Direktorin an den Landesrechnungshof wechselte, sorgte damals für Kritik der Opposition.

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(APA/Red.)

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