Dieter Böhmdorfer, die Streitbarkeit in Person

Ob als Haider-Anwalt, Minister oder Kopf hinter der Wahlanfechtung: Dieter Böhmdorfer ist einer, der sich stets durchsetzen will. Selbst wenn dabei sein Temperament mit ihm durchgeht.

Dieter Böhmdorfer
Dieter Böhmdorfer
Dieter Böhmdorfer – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. „Wiener Gerichtssaalmethoden“ werde er nicht dulden, hatte der steirische Richter dem Anwalt schon zu Beginn des Prozesses mitgegeben. Schließlich schloss der Richter den uneinsichtigen Verteidiger eines angeklagten Leobeners vom Verfahren aus. Wegen ungebührlichen Verhaltens. Der verbannte Jurist sah das nicht ein: „Eine Kuschelverteidigung mit Samtpfoten ist in diesem Fall nicht möglich. Jede andere Form der Verteidigung hätte ich als eine Verletzung meiner anwaltlichen Pflichten erachtet“, sprach der Anwalt. Sein Name: Dieter Böhmdorfer.

Die Episode spielt 1998. Doch sie zeigt, wie Böhmdorfer tickt. Er kämpft unnachgiebig für seine Positionen. Auch wenn er mit seinem Temperament schon einmal die Grenzen überschreiten kann. Dieser Tage steht Böhmdorfer wieder im Mittelpunkt. Er und sein Kanzleikollege Rüdiger Schender sind die juristischen Hirne hinter der Anfechtung der FPÖ zur Hofburg-Wahl. Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) freilich bewahrt Böhmdorfer die Contenance, wie die vergangene Verhandlungswoche zeigte. Heute, Mittwoch, wird das Verfahren fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht nach erfolgten Zeugenbefragungen nun das Vorbringen der Anwälte von FPÖ und Grünen.

Böhmdorfers unnachgiebige Art machte ihn auch in seiner Zeit als Justizminister (2000 bis 2004) zu einem der bemerkenswertesten Regierungsmitglieder. Während andere blaue Minister sich von der ÖVP leicht einkochen ließen, blieb Böhmdorfer standhaft. Auch wenn dies für Streit sorgte. Eine von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplante Amnestie für Steuersünder verhinderte Böhmdorfer, weil es ihm missfiel, Sünder so einfach zu begnadigen. Sein Eintreten für Konsumentenschutz störte die Banken. Schließlich sorgte die ÖVP dafür, dass Böhmdorfer die Kompetenzen in diesem Bereich verlor. In der Justiz selbst zog Böhmdorfer etwa die große Strafprozessreform durch.

 

Geschätzt und gefürchtet

Dass ausgerechnet Böhmdorfer als Regierungskoordinator die blaue Seite vertrat, war ob seines zuweilen als cholerisch titulierten Stils freilich nicht unumstritten. Er sei kein Teamspieler, wurde ihm mehrfach nachgesagt. Auch in Böhmdorfers Kabinett wechselte das Personal bemerkenswert häufig.

Dass Böhmdorfer Minister wurde, hatte er seinen engen Banden zu Jörg Haider zu verdanken. Schon seit Langem war der aus einer sudetendeutschen Arztfamilie stammende Jurist als Haiders Anwalt bekannt, als Böhmdorfer im Februar 2000 in die Regierung berufen wurde. Wenngleich nie FPÖ-Mitglied, war Böhmdorfer dem dritten Lager stets eng verbunden.

In der schwarz-blauen Regierung sollte eigentlich der FPÖ-Abgeordnete Michael Krüger als Justizminister fungieren. Doch dieser fiel nach der Angelobung nur durch seinen Wunsch, einen Jaguar als Dienstwagen zu haben, sowie durch pikante Erzählungen über seine Erfahrungen mit einer Miss Vienna in Jugendtagen auf. Als auch noch gesundheitliche Probleme aufkamen, wurde Krüger abgelöst, und Böhmdorfer übernahm.

Dass nun Haiders Anwalt zum Minister aufstieg, wurde zunächst kritisch betrachtet. „Was heißt BMfJ?“, wurde unter Juristen gewitzelt. War zu Krügers Tagen (Monate waren es ja keine) die Antwort „Bundesministerium für Jaguar“, hieß die scherzhafte Antwort unter Böhmdorfer Amtsführung nun „Bundesministerium für Jörg“.

In Wahrheit bedeutet die Abkürzung Bundesministerium für Justiz. Doch den Vorwurf, Haiders Anwalt im Ministerrang zu sein, konnte Böhmdorfer erst nicht entkräften. Als der damalige Kärntner Landeshauptmann vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen anregte, heimische Politiker zu bestrafen, die Österreichs Interessen verletzen, bezeichnete Böhmdorfer die Idee als „verfolgenswert“. Das brachte dem Minister als einzigem Regierungspolitiker eine Rüge durch die drei EU-Weisen ein, die Österreich damals mit Argusaugen beobachteten. Als es um eine Spitzelaffäre ging, erklärte Böhmdorfer, dass Jörg Haider „über jeden Verdacht erhaben ist“. Ein Justizminister, der als Chef der Staatsanwaltschaft über Haider sprach, als wäre er noch dessen Rechtsvertreter.

Doch immer mehr bewies Böhmdorfer, dass er viel mehr ist als Haiders einstiger Anwalt. Dass der Hobby-Segelflieger auch in politischen Höhen bestehen kann. Auch wenn seine Reformen teils sehr umstritten waren, wie die Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofs. Aber Böhmdorfer setzte Vorhaben in die Tat um. Seit den Querelen rund um Knittelfeld 2002 soll Böhmdorfer schon über einen Abschied aus der Politik nachgedacht haben. Nach den großen Verlusten der FPÖ bei der EU-Wahl 2004 und nachdem der Dritte Nationalratspräsident, Thomas Prinzhorn, sich parteiintern gegen Böhmdorfer stark gemacht hatte, trat der Minister aber dann doch überraschend zurück. Und wurde wieder Anwalt.

 

Für die FPÖ immer bereit

Die prominentesten Klienten des 73-Jährigen stammen auch heute wieder aus der FPÖ. Ob Strafverteidigung für Uwe Scheuch oder jetzt die Wahlanfechtung für die FPÖ. Böhmdorfer steht bereit. Auch Böhmdorfers juristischer Mitstreiter bei der Wahlanfechtung, Rüdiger Schender, stand schon in Ministerzeiten an Böhmdorfers Seite.

Dass die Wahlanfechtung nötig ist, steht für Böhmdorfer außer Streit. Auch wenn er wisse, dass die Bevölkerung nicht noch einmal wählen wolle, wie er vergangene Woche am Rande der Verhandlung sagte. Aber anders als mit einer Anfechtung könne man die „offenkundigen Fehler nicht geltend machen“, meinte Böhmdorfer.

Er wäre nicht er, würde er nicht alles tun, um seinen Standpunkt auch vor dem VfGH durchzusetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2016)

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