Kanzler Kern gegen internationale Beobachter bei Stichwahl

Innenminister Sobotka erwägt, internationale Wahlbeobachter der OSZE zur neuen Stichwahl im Herbst einladen. Üblicherweise ist die Organisation in Staaten mit Demokratiedefizit aktiv.

Symbolbild Wahlurne
Symbolbild Wahlurne
Symbolbild Wahlurne – Die Presse/Clemens Fabry

Ende Februar machte sich eine Gruppe von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Wien auf, um eine Bedarfsanalyse für eine Wahlbeobachtermission bei der österreichischen Präsidentenwahl durchzuführen. Eine Routinevisite, wie vor jedem Wahlgang im OSZE-Raum, zu der sich die Mitglieder verpflichten. Die Experten sprachen mit Beamten des Innen- und Außenministeriums, mit Vertretern der Wahlbehörde, Parteien und Zivilgesellschaftsorganisationen. Fazit: Man habe „volles Vertrauen in den Wahlprozess und die Fähigkeit der Wahlbehörde, professionelle und transparente Wahlen durchzuführen“. Für die Präsidentenwahl sei die Entsendung von Beobachtern nicht nötig.

Die beschränkten Ressourcen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte für Wahlbeobachtung (ODIHR) in der OSZE wendet man für gewöhnlich für jene Mitgliedstaaten auf, in denen ein Demokratiedefizit herrscht, in denen Wahlgesetze restriktiv sind oder in denen es an den Urnen erwartungsgemäß zu Verstößen kommt. Unter den 57 Staaten stehen nicht die gefestigten Demokratien Westeuropas unter Beobachtung, sondern die Transformationsländer: im Vorjahr die Ukraine, Weißrussland, Kirgistan oder etwa Kasachstan.

Doch nach dem Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl am 22. Mai und dem Entscheid des Verfassungsgerichts ist Österreich ein aussichtsreicher Kandidat für eine Observation Mission. Um Zweifel über die heimische Demokratiequalität zu zerstreuen, geht man in Wien in die Offensive. Immerhin übernimmt Österreich im nächsten Jahr den OSZE-Vorsitz von Deutschland. Bis dahin hofft man, das Bananenrepublik-Image wieder los zu sein.

Am Freitag teilte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit, dass er um Wahlbeobachter in jenen 14 Bezirken ansuchen werde, deren Fehler zur Aufhebung der Stichwahl geführt haben. Doch das stößt bei Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf Widerstand: Er fürchte, dass im Ausland ein völlig falscher Eindruck entstehen könne, zitierte ihn die "Kronen Zeitung": "Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes. Es sind Formfehler passiert. Aber es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung und in seinen Empfehlungen so klar war. Auf diese formalen Aspekte werden wir reagieren", äußerte sich Kern.

Zustimmung signalisiert hingegen die Opposition. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, sagte zur „Presse“: „Eine Beobachtung stärkt die Durchführung von Wahlen und deren Ergebnis auf internationaler Ebene.“ Vonseiten von ODIHR hieß es gegenüber der „Presse“, es sei noch „sehr früh“. „Der erste Schritt zu einer Beobachtermission ist eine Einladung der österreichischen Behörden.“ Erst wenn man diese offiziell erhalte, setze man weitere Schritte.

Ob sich Sobotkas Wünsche indes durchsetzen, ist fraglich. Nicht die heimischen Behörden entscheiden über das Ausmaß der Mission, sondern das Wahlbeobachterbüro berechnet den Bedarf. In Aserbaidschan führte eine Kontroverse im Vorjahr zur Absage der geplanten Mission: Die Regierung in Baku akzeptierte die von ODIHR vorgeschlagene Mitarbeiterzahl nicht.


Legitimation für Despoten. Wahlbeobachtung in autokratischen Regimen ist eine heikle Angelegenheit. Selbst bei offensichtlichen Verstößen dürfen die Beobachter nicht einschreiten. Ihr Urteil und ihre Ratschläge sind nicht bindend. Autoritäre Regierungen wiederum nutzen die Präsenz von Beobachtern zur Legitimation nach innen und außen. Beobachter, die ein positives Urteil ausstellen, sind daher höchst willkommen. In einer Zeit, in der Menschenrechte und Mitbestimmung breit debattiert werden, ist Wahlbeobachtung ein umkämpfter Markt geworden.

Die OSZE hat zusehends mit Konkurrenz zu kämpfen von (teils dubiosen) Vereinen und Organisationen wie der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, deren Observer für ihre milden Urteile bekannt sind. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Vertreter der FPÖ in der Vergangenheit großes Verständnis für postsowjetische Herrscher zeigten, die mit Wahlfälschungsvorwürfen konfrontiert waren. Hubert Gorbach etwa sah 2010 in Weißrussland „westeuropäische Standards“ bei einer Wahl, die die OSZE als undemokratisch einstufte. Auch Johann Gudenus und Johannes Hübner attestierten dem international nicht anerkannten Referendum auf der Krim im März 2014 Legitimität.


Lang vor der Wahl. Dass andere Organisationen weit weniger professionell arbeiten, geht in der Öffentlichkeit oft unter. Verschickt die OSZE eine vollständige Beobachtermission, werden Observer in allen Landesteilen stationiert. Langzeitbeobachter treffen vier bis fünf Wochen vor dem Wahltag ein. Sie sprechen mit Entscheidungsträgern in den Wahlbezirken, beobachten den Wahlkampf der Kandidaten und die Vorbereitung der Behörden. Die Arbeit der (zahlreicheren) Kurzzeitbeobachter konzentriert sich auf das Monitoring des Wahltags – von der Öffnung der Stimmlokale bis zur Auszählung.

„Der Wahlprozess muss als Film gesehen werden und nicht als Foto“, sagt dazu der frühere Chef von ODIHR und nunmehr Ständige Vertreter Österreichs bei der OSZE, Christian Strohal. „Was am Wahltag passiert, ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch Strohal – der auf Twitter die Annullierung der Stichwahl mit den Worten „worse than silly“ kommentierte –, hofft auf Beobachter der OSZE im Herbst.

Aufhebung

Der VfGH hat am Freitag entschieden, dass die Stichwahl wiederholt werden muss. Gründe: Wahlkarten wurden zu früh geöffnet oder gezählt, zum Teil ohne Beisitzer. Und vor Wahlschluss sickerten Ergebnisse durch. 14 Bezirke waren betroffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2016)

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