Heinz Fischers Abschied mit mahnenden Worten

Die Vertreter der Republik bedanken sich beim Bundespräsidenten. Das Nationalratspräsidium übernimmt interimistisch die Geschäfte.

Austria´s President Fischer waves as he leaves the Parliament after his retirement ceremony in Vienna
Austria´s President Fischer waves as he leaves the Parliament after his retirement ceremony in Vienna
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Es hätte Alexander Van der Bellens großer Tag werden sollen. Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nimmt der Sieger der ersten Stichwahl nicht in der Mitte des Reichsratssaals Platz, um sich angeloben zu lassen, sondern beobachtet von der Ehrenloge aus das Alternativprogramm, das das Parlament aus der Not heraus auf die Beine gestellt hat: Nicht die Angelobung des neuen Präsidenten steht nun im Mittelpunkt, sondern der Abschied vom alten.

Es ist ein würdevoller Festakt, den das Parlament organisiert hat. Alles, was in dieser Republik Rang und Namen hat, hat sich im Reichsratssaal versammelt: Regierung, Abgeordnete, Landeshauptleute, die Präsidenten von ÖGB, Wirtschaftskammer, Höchstgerichten, Kardinal Christoph Schönborn, aber auch ehemalige Spitzenpolitiker wie die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, Wolfgang Schüssel und Franz Vranitzky haben sich eingefunden. Gattin Margit Fischer sitzt in einer Loge mit den Präsidentenwitwen Elisabeth Waldheim und Margot Klestil-Löffler.

Heinz Fischer: Der Präsident als Freund der Fotografen

Und es gibt viele freundliche Worte für den scheidenden Bundespräsidenten. „Sie werden uns ein leuchtendes Vorbild bleiben“, sagt Nationalratspräsidentin Doris Bures, die nun gemeinsam mit ihren Stellvertretern bis November die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen wird. Und zwar mindestens bis zum 28. November. Früher wird die Angelobung des neuen Präsidenten nicht stattfinden, damit die nächste Hofburg-Wahl im Jahr 2022 nicht in den Ferien, sondern erst am 18. September stattfinden kann.

Fischer habe als Bundespräsident der Republik im besten Sinn des Wortes gedient, sagt Bures. Er sei ein Präsident nicht nur für die Mehrheit, sondern im besonderen Ausmaß auch für die Minderheit, die Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft gewesen. „Als Staatsoberhaupt haben Sie immer die richtige Balance gefunden zwischen der Würde, die ein Bundespräsident auszustrahlen hat, und der Ungezwungenheit, die den Menschen und Menschenfreund Heinz Fischer zum Vorschein gebracht hat.“

 

Bundesratspräsident im neuen Anzug

Auch der Bundesratspräsident, der sonst weitgehend im Verborgenen wirkt, darf an diesem Tag ins Rampenlicht. Er heißt Mario Lindner, ist ein steirischer Sozialdemokrat und seit wenigen Tagen Präsident der Länderkammer. „Der neue Anzug ist schon gekauft“, hatte er im Vorfeld der Veranstaltung gescherzt. Jetzt führt er das neue Gewand vor und erzählt über seine ersten Erfahrungen mit Heinz Fischer: Als Bundesjugendsekretär der sozialdemokratischen Gewerkschafter hat er in dessen erstem Wahlkampf im Jahr 2004 mitgearbeitet.

Heinz Fischer agiert in seiner letzten großen Rede so, wie man ihn kennt: Er formuliert zurückhaltend, wohl wissend, dass jedes seiner Worte auf die Waagschale gelegt wird. Aber bei aller Verbindlichkeit bringt er seine politischen Botschaften an. Manche mahnenden Worte seiner Abschiedsrede sind deutlicher als das, was er während seiner Amtszeit gesagt hat. Zum Beispiel zum Streitthema Asyl: Österreich könne nicht alle Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufnehmen. Aber man müsse auch dazu sagen: „Wir sind bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach besten Kräften zu helfen und die Menschenwürde von Flüchtlingen hochzuhalten.“ Die Flüchtlingspolitik solle sowohl durch Rationalität als auch durch Humanität geprägt sein. Das bringt ihm Applaus aller ein – mit Ausnahme der FPÖ-Politiker. Als Fischer wenig später ein Plädoyer gegen den Hass – etwa im Internet – hält, applaudiert auch die FPÖ-Fraktion.

 

Unterstützung für den VfGH

Die Aufhebung der Stichwahl seines Nachfolgers verteidigt der bisherige Bundespräsident: Es sei „schmerzlich“, dass eine Vielzahl von Regelverletzungen festgestellt worden sei, es gehöre aber zu den Grundregeln des demokratischen Systems, derartige Entscheidungen zu respektieren. Und, mit einem Seitenhieb auf die FPÖ und deren Attacken auf den Verfassungsgerichtshof nach der Kärntner Ortstafel-Entscheidung: „Es hat ja in der Vergangenheit auch schon gegenteilige Verhaltensweisen gegeben.“ Die Aufhebung der Wahl sei letzten Endes ein wesentlicher Beitrag dazu, „jedweden Zweifel an der Korrektheit der Wahl des nächsten Bundespräsidenten auszuschließen“.

An seine nun wieder werbenden Nachfolgekandidaten appelliert Fischer, dass Stil und Inhalt der bevorstehenden Wahlwerbung vernünftigen Ansprüchen in puncto Redlichkeit und Fairness gerecht werden. Davon unabhängig zeigt er sich besorgt, was aufkeimenden Populismus betrifft. „Veränderung ist oft unbequem, schmerzhaft, anstrengend und kann Unbehagen oder sogar Angst auslösen“, meint er, „aber auf Veränderung zu verzichten kann noch viel schmerzhafter werden.“ Auch auf die aktuelle EU-Diskussion geht Fischer ein. Die in Großbritannien erfolgte Weichenstellung in Richtung eines Austritts aus der EU – Stichwort Brexit – erscheine sehr bedauerlich und kurzsichtig. Für Österreich müsse die weitere aktive Mitarbeit an den Zielen und Werten einer Europäischen Friedenspolitik und am Projekt der Europäischen Zusammenarbeit ein zentraler Punkt unserer Politik bleiben. Fischer: „Die EU ist verbesserungsbedürftig, aber für Europa unersetzlich.“ Auch diesmal gibt es Applaus von allen Seiten. Die FPÖ-Fraktion ist sich anfangs etwas unschlüssig, ringt sich dann aber doch zu verhaltener Zustimmung durch.

 

Lob aus allen Lagern

Lob für Heinz Fischer gibt es danach aus allen politischen Lagern: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dankt dem Bundespräsidenten „für zwölf Jahre, in denen du Österreich würdig repräsentiert hast“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobt ihn als Konsenspolitiker und Mediator. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sah sich von Fischer auch persönlich würdig vertreten, und Neos-Chef Matthias Strolz bezeichnet ihn als „großes Vorbild für alle Präsidentinnen und Präsidenten, die folgen“. Keine Wortmeldung gibt es von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sehr wohl aber würdigt Kandidat Norbert Hofer – ebenso wie Kontrahent Alexander Van der Bellen – den scheidenden Präsidenten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2016)

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