Die Spitzenverdiener im Gemeinderat

Manche Wiener Mandatare verdienen mehr als der Bürgermeister. Vor allem bei FPÖ und SPÖ sind Nebenjobs weit verbreitet – in der SPÖ oft bei der Partei oder parteinahen Organisationen.

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Vor allem bei der SPÖ haben viele Gemeinderäte Nebeneinkünfte. – (c) FABRY Clemens

Wien. Ein Wiener Gemeinderat bekommt 14-mal im Jahr auf seinem Gehaltszettel brutto rund 6500 Euro ausgewiesen. Neben dem politischen Amt kann man aber auch noch Nebentätigkeiten nachgehen – was dabei verdient wird, muss transparent sein und wird regelmäßig von der Stadt publiziert. Die aktuelle Offenlegung mit Stand Ende Mai zeigt, dass vor allem SPÖ-Gemeinderäte nebenbei zusätzliche Jobs haben. Von 44 Abgeordneten haben 38 einen oder mehrere Nebenjobs. 24 davon arbeiten bei der Stadt, der Partei oder parteinahen Organisationen – wie Bezirksorganisationen, der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, der Gewerkschaft oder dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.

Spitzenverdiener der SPÖ

Die Liste der Spitzenverdiener führt ebenfalls die SPÖ an. Keiner hat so viele Gemeinderäte, die in die Kategorie 5 fallen. Wer hier gelistet ist, verdient mindestens 10.000 Euro zusätzlich – und kommt somit insgesamt auf mindestens 16.500 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich – Bürgermeister Michael Häupl bekommt monatlich rund 17.200 Euro.

In dieser Kategorie hat die SPÖ vier Gemeinderäte: Thomas Reindl aus der SPÖ Donaustadt ist auch Vorsitzender der Genossenschaft Spar- und Vorschussverein Graphik, Abteilungsleiter in der Nationalbank und Vorsitzender des Aufsichtsrats des gemeinnützigen Bauträgers Siedlungsunion. Deren Vorstand ist ebenfalls die aus der Donaustadt stammende Ingrid Schubert. Sie verdient rund 14.000 Euro zusätzlich und kommt somit mit ihrem Gemeinderatsgehalt auf mehr als 20.000 Euro.

Der dritte in dieser Kategorie gelistete Spitzenverdiener ist Gemeinderat Georg Niedermühlbichler. Zum Zeitpunkt der Listenerstellung war er SP-Landesparteisekretär und verdiente damit mehr als 10.000 Euro dazu. Seit 13. Juni ist er stattdessen Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Seine Nachfolgerin und nunmehrige Landesparteisekretärin, die Gemeinderätin Sybille Straubinger, gehört beim Verdienst nun auch in diese Kategorie.

Zwischen 7001 und 10.000 Euro (Kategorie 4) verdienen die SP-Gemeinderäte Kurt Wagner – er ist bei bei der Österreichischen Beamtenversicherung angestellt – und Fritz Strobl. Er hat nebenbei Zeit für weitere 13 Jobs. So ist er etwa Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, Vorstand und Beirat in der Wirtschaftsagentur Wien und Mitglied des Vorstandes des Verbandes Wiener Arbeiterheime. Daneben betreibt er eine Gastrofirma.

 

Ähnliche Gehälter bei FPÖ

Derartige Spitzenverdiener kann sonst nur die FPÖ aufweisen. Von 34 Mandataren haben 22 einen Nebenjob – der Einzige in der Kategorie mit mehr als 10.000 Euro ist Karl Baron. Er ist Vizepräsident der freiheitlichen Wirtschaft, Mitglied der FPÖ-Bundes- und Landesparteileitung und bei der Wirtschaftskammer Wien aktiv. In der Kategorie 4 gibt es bei der FPÖ vier Personen. Abgesehen von Günther Koderhold, Arzt des Krankenanstaltenverbunds, sind alle in der Privatwirtschaft tägig: Dietbert Kowarik ist Notar, Ulrike Nittman Anwältin und Rudolf Stark Steuerberater.

 

Keine Bestverdiener bei ÖVP

An derartige Gehälter kommt von der ÖVP (sieben Mandatare), den Neos (fünf Gemeinderäte) und den Grünen (zehn Mandatare) niemand. Bei den Grünen hat nur Christoph Chorherr einen Nebenjob. Er verdient als Universitätslektor und Berater bis zu 3500 Euro.

Bei den Neos, wo keiner der Gemeinderäte Zuverdienste verzeichnet, kritisiert man die Nebenjobs der SPÖ-Abgeordneten: „Dass man einer nebenberuflichen Tätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Aber dass besonders viele Abgeordnete der SPÖ Wien Profiteure eines geschlossenen politischen Machtsystems sind, stinkt“, sagt Wiens Neos-Vorsitzende, Beate Meinl-Reisinger.

Neben den bezahlten Tätigkeiten übernehmen viele Gemeinderatsmandatare auch diverse Ehrenämter. Ganz oben auf der Rangliste mit unbezahlten Jobs rangiert die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec mit 20 Ehrenämtern. Die SPÖ-Abgeordnete Nicole Berger-Krotsch aus Mariahilf liegt mit 18 Ehrenämtern knapp dahinter, gefolgt von Landtagspräsident Harry Kopietz mit 17 unbezahlten Tätigkeiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2016)

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