Hofer fordert Stopp für Einbürgerungen von Türken

Wegen angeblicher illegaler Doppelstaatsbürgerschaften solle die Verleihung vorläufig ausgesetzt werden, sagt der freiheitliche Präsidentschaftskandidat.

Türkei: Hofer fordert vorläufigen Stopp für Einbürgerungen
Türkei: Hofer fordert vorläufigen Stopp für Einbürgerungen
Norbert Hofer – APA/HELMUT FOHRINGER

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fordert ein Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten. Er vermutet zahlreiche illegale Doppelstaatsbürgerschaften. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat argumentierte am Donnerstag in einer Aussendung, dass sich die Türkei bisher weigere, entsprechende Daten an Österreich zu übermitteln: "Das können wir nicht hinnehmen."

Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei unter diesen Voraussetzungen nicht nur gesetzwidrig, sondern fördere auch die Bildung von Parallelgesellschaften. Türkische Migranten, die eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft inne hätten, müssten die österreichische zurückgeben: "Sie haben Österreich betrogen", betonte Hofer.

Keine Zahlen über Doppelstaatsbürgerschaften

Wie viele austro-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften es gibt, ist nicht bekannt. Die österreichischen Behörden haben nämlich keinerlei Einblick, wenn die Türkei Österreichern eine zweite Staatsbürgerschaft verleiht. Das Innenministerium erklärt, dass sich bei konkreten Verdachtsfällen die Behörden - zuständig sind die Länder - darum kümmerten. Allerdings gibt es für die österreichischen Stellen gar keine Möglichkeit der Überprüfung, da die Türkei nicht bekannt gibt, wenn sie einem Österreicher eine zweite Nationalität ermöglicht.

Neu und auf Österreich begrenzt ist die Diskussion nicht. Deutschland hat schon vor über einem Jahrzehnt darauf gedrängt, von Ankara eine Liste der Deutschen türkischer Herkunft zu erhalten, die wieder die türkische Staatsangehörigkeit annehmen. Denn im Nachbarland ist damit genau wie in Österreich der Verlust der Staatsbürgerschaft und damit natürlich auch des Wahlrechts verbunden. Dies passierte auch mehreren tausend Personen, nachdem Ankara Namen solch illegaler Doppel-Staatsbürger kundgetan hatte.

Bei der letzten türkischen Parlamentswahl waren 90.000 in Österreich lebende Türken stimmberechtigt. Rund 45 Prozent machten von ihrem Stimmrecht - zumeist zu Gunsten der Regierungspartei AKP - Gebrauch. Ob darunter auch Doppelstaatsbürger waren, ist nicht feststellbar. Derzeit leben rund 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in Österreich, gut 116.000 haben die türkische Staatsbürgerschaft. Eingebürgert wurden im Vorjahr knapp 1.000 Türken.

Legal zu einer Doppelstaatsbürgerschaft zu kommen, ist nicht einfach. Kein Problem ist es, wenn der Staat befindet, dass die von der Person "bereits erbrachten und von ihr noch zu erwartenden Leistungen" im Interesse der Republik liegen, was in der Regel nur für Künstler, Sportler, Wissenschafter oder Wirtschaftsgrößen gilt. Ebenfalls möglich ist ein zweite Pass laut Staatsbürgerschaftsrecht, wenn die Person die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben hat und "in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt".

Wird der Antrag auf Doppelstaatsbürgerschaft abgelehnt, hat die Behörde kundzutun, dass die Person im Falle des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit aus dem österreichischen Staatsverband ausscheidet - sprich, man muss sich entweder/oder entscheiden.

(c) APA

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