Bundesheer bewacht ab heute Botschaften in Wien

110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des laufenden Assistenzeinsatzes. Sie sollen die Polizei entlasten, haben aber nicht sämtliche Befugnisse der Exekutive.

Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. / Bild: (c) APA/BUNDESHEER/PUSCH
Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. / Bild: (c) APA/BUNDESHEER/PUSCH
Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. – APA/BUNDESHEER/PUSCH

Mit dem morgigen August-Beginn startet die Bewachung von Botschaften und ähnlichen Einrichtungen durch das Bundesheer. Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. Die 110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit längerem laufenden Assistenzeinsatzes.

"Damit kann die Polizei verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage eingesetzt werden", begründete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aussendung die Assistenzleistung des Heers. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte, dass die Soldaten für die Aufgabe gerüstet seien: "Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit."

Eingeschränkte Befugnisse

Bei dem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus und tritt damit auch in gleicher Ausrüstung und Bewaffnung auf: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistole ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren. Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise für Wegweisungen.

Die Soldaten haben jedoch nicht sämtliche Befugnisse der Exekutive, wie das Innenministerium am Sonntag betonte: Im Wesentlichen sind ihnen Wegweisungen möglich, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Zwang durchgeführt werden können. Andere Aufgaben sind den Soldaten nicht erlaubt. So sind sie weder zur Identitätsfeststellung noch zu Festnahmen oder Durchsuchungen befugt.

Die 110 Berufssoldaten des Bundesheeres kommen zum Großteil von der Kaderpräsenzeinheit des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried im Innkreis und vom Kommando Militärstreife und Militärpolizei aus Wien. Das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung.

(APA)

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