Lopatka: "Runter mit der Mindestsicherung"

Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit gehe fast ausschließlich auf Ausländer zurück, meint der ÖVP-Klubobmann. Er will Zumutbarkeitsregeln verschärfen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka – Clemens Fabry

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka macht weiter Druck in Sachen Mindestsicherung: "Man darf die Mindestsicherung nicht als Zahlung sehen, von der man das Auslangen findet", sagte Lopatka im Ö1-Morgenjournal. Seine Forderung daher: "Man muss runter mit der Mindestsicherung".

Als sie 2009 eingeführt wurde, sei sie vor allem als Zuzahlung gedacht gewesen: "Wir haben aber jetzt alleine in Wien mehr Personen in der Mindestsicherung als bei der Einführung in ganz Österreich." Vor allem die Anzahl der Ausländer, die zur Gänze davon lebten, nehme rasch zu: "In Wien sind schon mehr als 40 Prozent derjenigen, die Mindestsicherung beziehen, anerkannte Flüchtlinge", sagte Lopatka.

Im übrigen hätten alle Staaten, in denen der Flüchltingszustrom so stark gewesen sei, ähnliche Schritte - also eine Senkung der Zahlungen - schon vollzogen, meinte Lopatka und nannte als Beispiele Deutschland, Schweden und Dänemark. In Dänemark etwa würde Personen, die in den letzten acht Jahren nicht mindestens sieben im Land gewesen seien, nur mehr die Hälfte der Mindestsicherung ausbezahlt.

Zweieinhalb Stunden Fahrtzeit für Lopatka zumutbar

Im Übrigen gehe der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit fast ausschließlich auf Ausländer zurück, meinte Lopatka. Leider seien viele von diesen schlecht qualifiziert, aber sie könnten ja schließlich "nicht bis zum 60. Lebensjahr in der Mindestsicherung bleiben."

Lopatka will auch die Zumutsbarkeitsregeln für Arbeitslose ändern. Die zumutbare Fahrtzeit zum Arbeitsplatz (hin und retour) etwa beträgt derzeit zwei Stunden, das solle auf zweieinhalb Stunden erhöht werden: "Wenn ich in einem öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs bin, sehe ich das nicht als diese Belastung." Auch die Sanktionen, wenn ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job verweigert, sollten verschärft werden: Derzeit wird das Arbeitslosengeld für sechs Wochen gestrichen, Lopatka spricht sich für acht Wochen aus, im Wiederholungsfall für eine gänzliche Streichung.

Lopatka gibt Kern Recht, eigentlich aber Kurz

Bei der Absage an einen EU-Beitritt der Türkei stärkte der Klubchef SP-Bundeskanzler Kern irgendwie den Rücken ("das, was der Bundeskanzler Kern gemacht hat, ist richtig"), sieht Kern dabei aber vor allem auf den Spuren von VP-Außenminister Sebastian Kurz: "Offensiv gegenüber der Türkei aufzutreten, das ist von Kurz schon lange gesagt worden." Es sei von vornherein ein Fehler gewesen, sich so sehr auf Türkei zu verlassen. Nun gelte es, sich darauf einzustellen, falls das Abkommen scheitern sollte: "Niemand weiß, wie sich Erdogan weiter verhalten wird.

>> Bericht im Ö1-Morgenjournal

Arbeitslosengeld. Der Anspruch entsteht durch vorherige unselbstständige Erwerbstätigkeit. Wie lang bezahlt wird, hängt von Arbeitsdauer und Alter ab. Der Grundbetrag liegt bei 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens, dazu können Ergänzungsbeträge kommen (bis zu 80 Prozent des Nettoeinkommens).

Notstandshilfe. Läuft das Arbeitslosengeld aus, kann Notstandshilfe bei einer Notlage beantragt werden. Einkommen von Ehepartnern werden angerechnet.

Mindestsicherung. Hat jemand kein oder nur geringes Einkommen (und weniger als 4188 Euro Vermögen), wird diese gewährt (bis 837,76 Euro im Monat für Alleinstehende; 1256,64 Euro für Ehepaare, mindestens 150 Euro für Kinder). Oft ergänzt die Mindestsicherung niedrige Löhne, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe (Aufstocker).

(Red.)

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