Der Integrationsminister schlägt auch eine Reduktion der Mindestsicherung und ein Verbot der Vollverschleierung vor.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag Pläne zur Verschärfung der Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt. Er fordert verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Asylberechtigte, eine Reduktion der Mindestsicherung und Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Bündeln will Kurz das in einem neuen Integrationsgesetz, das im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Es soll Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige betreffen. Er hoffe hier auf eine Einigung mit der SPÖ. Für bessere Vorschläge sei er offen, "aber man soll nicht so tun, als gäbe es keine Probleme", betonte Kurz. Kontakte mit dem Koalitionspartner in Hinblick auf seine Vorschläge habe es bereits gegeben.
Als Kernpunkt seines Sammelgesetzes sieht der Minister die verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. Er zielt damit auf die derzeit rund 25.000 beim AMS gemeldeten arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge ab, monatlich kämen 1000 hinzu. Grundsätzlich könne man diese Pflicht zwar nicht auf diese reduzieren, angestammte Österreicher will das Integrationsressort aber durch ein Abstellen auf die Sprachkenntnisse ausnehmen.
Die Tätigkeiten sollen etwa die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen sowie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen umfassen. Die Vermittlung soll über das AMS erfolgen, hier könnte auch die Residenzpflicht greifen. Anbieten sollen die Jobs in einem ersten Schritt nur Gebietskörperschaften, in einem zweiten Schritt eventuell auch Nichtregierungsorganisationen. Wer nicht zur Annahme bereit sei, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, so der Minister.
Arbeitslose sollen nicht "auf blöde Ideen kommen"
Kurz betonte am Donnerstag die Bedeutung der Arbeitsmarkt-Teilhabe für die Integration. "Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen." Die Ein-Euro-Jobs könnten nach deutschem Vorbild 15 bis 30 Stunden pro Woche umfassen.
Ganz auf ÖVP-Linie will Kurz auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wäre aus seiner Sicht die Schwelle für den vollen Bezug. "Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind und denen, die eingezahlt haben", argumentierte er.
Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Niqab. "Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol". Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches - damals von der FPÖ gefordertes - Verbot noch abgelehnt.
Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen
Bei Deutsch- und Wertekursen soll es aus Kurz' Sicht eine Mitwirkungspflicht geben, und zwar mit bundeseinheitlichen Sanktionen bei der Nichteinhaltung. Gleichzeitig will er Zuwanderern aber auch einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse verschaffen. Die Integrationsvereinbarung soll - gerichtet an Drittstaatenangehörige - um das Erlangen von Wertekenntnissen und strengere Kontrollen von Sprachkenntnissen ergänzt werden. Gegen die Verteilung problematischer Schriften will er bei jenen ansetzen, die sie durchführen - also etwa bei Salafisten, die im Fokus der Staatsschützer stehen und die öffentliche Ordnung stören könnten.
Am Mittwoch hatte bereits VP-Innenminister Wolfgang Sobotka Verschärfungen im Flüchtlingsbereich angekündigt. Er will unter anderem jene, die "aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreisen", strafrechtlich verfolgen.
SPÖ wartet auf Kurz' Vorlage
Die SPÖ zeigte sich am Donnerstag zurückhaltend. Man warte darauf, dass Kurz seine Vorstellungen vorleg, hieß es. Deutlicher wurde einzig der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer. Seiner Ansicht nach seien verpflichtende Ein-Euro-Jobs ein "nicht akzeptabler Angriff auf den österreichischen Arbeitsmarkt".
Die FPÖ wertete die Kurz-Vorschläge als "teils abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich". Parteichef Heinz-Christian Strache erinnerte daran, dass ein "Burka-Verbot" eine langjährige Forderung seiner Partei sei, das "selbstverständlich" endlich kommen solle. Das von Kurz geplante Integrationsgesetz hätte allerdings schon vor eineinhalb Jahren in Angriff genommen werden sollen. Der Minister spiele wieder einmal auf Zeit.
Ebenfalls äußerst kritisch, wenn auch aus ganz anderen Gründen, zeigten sich die Grünen. Anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu Ein-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen, habe letztendlich Österreicher im Visier, kritisierte Integrationssprecherin Alev Korun. "Das Ziel der ÖVP ist offensichtlich, Flüchtlinge als Einfallstor für noch mehr Lohndruck zu benützen. Danach wird es heißen, 'wenn es Ein-Euro-Jobs gibt, können wir auch österreichische Arbeitslose zu diesen zwingen'."
(APA/Red.)