Arbeiterkammer: Kurz-Vorschlag "nur mäßig intelligent"

AK und Gewerkschaft lehnen verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte ab. Die Wirtschaftskammer findet die Idee von Minister Kurz hingegen gut.

Arbeiterkammer: Kurz-Vorschlag
Arbeiterkammer: Kurz-Vorschlag
Rudolf Kaske – REUTERS

Die Vorschläge von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Integrationspolitik sorgen weiter für Lob und Tadel. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske lehnt die Forderung, Asylberechtigte zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, klar ab: "Ich denke, dass dieser Vorschlag nur mäßig intelligent ist", sagte er am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Er frage sich, wie "das konkret gehen soll, ohne dass bezahlte Arbeit verdrängt wird".

Bernhard Achitz vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nannte die Idee "puren Populismus". Anerkannte Flüchtlinge seien in AMS-Betreuung und würden etwa Jobtrainings erhalten. Das AMS solle daher mehr Beschäftige erhalten, die ÖVP blockiere das.

WKO-Vertreter Martin Gleitsmann hingegen findet die Idee gut. Es gehe gar nicht so sehr ums Geld, es handle sich vielmehr um eine Integrationsmaßnahme. Er sei überzeugt, dass es in den Kommunen genügend Tätigkeiten gebe, die infrage kommen. Lob gab es naturgemäß auch von den ÖVP-Bünden. Sowohl Seniorenbund als auch Wirtschaftsbund unterstützten Kurz am Freitag in Aussendungen.

Touristinnen von Verbot der Vollverschleierung ausnehmen?

Unterstützung für ein Verbot der Vollverschleierung kam am Freitag vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. "Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit" dürfe kein Frauenbild aus dem Mittelalter in den heimischen Alltag gebracht werden, so Hofer.

Die Migrationsexpertin Gudrun Biffl kann sich nicht vorstellen, dass verschleierte Touristinnen angehalten werden, wie sie im Ö1-Mittagsjournal sagte. Dies wäre nicht gut für das Tourismusland Österreich. Denkbar sei aber, dass man zwischen touristischen Gästen und Frauen, die hier leben, unterscheidet. Die Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung sei "in Zeiten des Terrorismus" ein wichtiges Thema geworden.

SOS Mitmensch erklärte, dem Tragen gesichtsverhüllender Kleidung extrem kritisch gegenüber zu stehen, lehnt Bekleidungsverbote aber ab. Stattdessen sollten Mädchen- und Frauenrechte gestärkt werden, so die Menschenrechtsorganisation. Auch die Vereinigung der Frauenorden Österreichs rief in einer Aussendung dazu auf, sich für mehr Frauenrechte einzusetzen und Mädchen den Zugang zu Bildung zu erleichtern.

>>> Bericht im Ö1-Mittagsjournal

(APA/Red.)

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