Christian Kern: "Der Staat ist kein schlankes Rehlein"

Bundeskanzler Christian Kern verteidigt seinen Vorstoß für mehr staatliche Investitionen in Europa. Die ÖVP fordert er auf, ihre Propaganda einzustellen und eine inhaltliche Diskussion zu führen.

Bundeskanzler Kern will in New York den türkischen Präsidenten Erdoğan treffen – und hofft auf „Beruhigung“.
Bundeskanzler Kern will in New York den türkischen Präsidenten Erdoğan treffen – und hofft auf „Beruhigung“.
Bundeskanzler Kern will in New York den türkischen Präsidenten Erdoğan treffen – und hofft auf „Beruhigung“. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

In einem viel beachteten Beitrag für die „FAZ“ haben Sie eine Abkehr von der Sparpolitik in Europa gefordert. Diese Sparpolitik sehen wir eigentlich nicht.

Christian Kern: Die Staaten, die man gemeinhin als kapitalistisch bezeichnet, wie die USA und Großbritannien, haben auf die Krise mit großen Investitionsprogrammen reagiert. Sie haben ein Momentum mitgenommen, indem sie höheres Wachstum haben.

Aber es haben doch praktisch alle europäischen Länder ihre Verschuldung erhöht.

Das war eine Konsequenz der Wirtschaftskrise und Bankenrettung. Österreich ist auf einem Weg der Defizitreduktion, dazu bekennen wir uns auch. Wir haben uns auf einen Pfad festgelegt, der uns unter 80 Prozent führt, daran halten wir auch fest. Solide Staatsfinanzen sind wichtig. Aber daraus das einzige Politikziel zu machen, ist zu kurz gegriffen. Beschäftigungsziele müssen mindestens gleich wichtig sein.


Der Staat muss mit seinen Investitionen den Anstoß geben?

Mein Credo ist: Verzahnen wir öffentliche und private Investitionen. Der Anstoß muss vom Staat kommen. Aber das muss man intelligent justieren, damit wir private Folgeeffekte haben. Die Idee war ja nie, die Staatsverschuldung zugunsten des Konsums zu erhöhen.


Die von Ihnen viel zitierte Ökonomin Mariana Mazzucatu nennt Silicon Valley als Beispiel. Da geht es ja sehr stark um militärische Investitionen, die wir uns nicht leisten können oder wollen.

Nein, aber wir haben andere Sektoren, wo wir uns das sehr wohl leisten könnten. Wir sind stark im Maschinenbau oder in der Umwelttechnologie. Wir sollten unsere öffentlichen Anstrengungen auf diese Sektoren konzentrieren, wo wir Stärken haben. Dort sollten wir massiv unsere Industrie unterstützen, um ihre Position auf den Exportmärkten zu verbessern. Und da finde ich es vulgärökonomisch, zu sagen, das ist alles privat oder alles der Staat. Das wird aus der Symbiose funktionieren.


Die Industrie ist aber verunsichert wegen der Pläne für eine Wertschöpfungsabgabe.

Da gibt es viel Propaganda. Meine Argumentationskaskade lautet: Erstens, wir dürfen die Steuer- und Abgabenquote nicht erhöhen. Zweitens, wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Und drittens, wenn wir das machen, müssen wir überlegen, wie wir die Löcher, die damit in unseren sozialen Systemen entstehen, wieder befüllen können. Da werden wir uns um Einsparungen bemühen müssen, aber auch um andere Finanzierungsquellen. Ich habe noch keinen getroffen, der mir da groß widersprochen hat. Aber der Spin von Teilen der ÖVP geht davon aus, dass ich in den Umfragen vorn liege und Wirtschaftskompetenz mitbringe. Diese Kompetenz versucht man zu beschädigen, indem man holzschnittartig hineinhaut. Das ist leicht als taktisches Manöver erkennbar.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den letzten Jahren um die 45 Prozent gestiegen.

Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen. Sagen Sie weiter ...


Was will ich sagen?

Es ist absolut so viel Geld zur Verfügung wie nie.


Genau.

Aber wenn ich das zurückrechne in die Zeit des 30-jährigen Kriegs ... Wir kennen schon so etwas wie die Phänomene Inflation und Bevölkerungswachstum. Höhere Kosten für Ärzte, teurere Medikamente, mehr Pflegebedarf. Fakt ist: Die Lohnquoten gehen seit den 70ern hinunter, die Gewinnquoten hinauf. Nichts gegen hohe Gewinnquoten, aber wenn wir uns über kurz oder lang unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten können, ist es Zeit, nachzudenken.


Beim „FAZ“-Text hat man generell den Eindruck, dass das für die Sozialdemokratie in Europa etwas Neues ist. Führt Christian Kern jetzt die Phalanx an?

Das Ziel muss sein, bestimmte Inhalte auf die europäische Ebene zu tragen, die wir national gar nicht lösen können. Das ist schon eine bewusste Strategie, dass es mehr an fortschrittlicher Politik geben muss.


Hat Sie die Kritik überrascht?

In Richtung ÖVP muss ich sagen, dass man eine Debatte anstößt, kann ja noch nichts Unsittliches sein. Ich hätte mir gewünscht, dass man inhaltlich darauf eingeht und nicht reihenweise Presseaussendungen macht, in denen man mir Schuldenmacherei vorwirft.


Sie sprechen auch plastisch über ein Wachstum, das wie die Gezeiten im Meer alle Boote hebt, nicht nur einige Jachten. Was ist damit gemeint?

Wir haben das Phänomen, dass wir in fünf der letzten sechs Jahre Reallohnverluste hatten. Das ist eines der Probleme, warum bei den Leuten das Gefühl entsteht, sie kämen zu kurz.


Aber als Politiker haben Sie kaum Einfluss auf die Löhne.

Die Deutschen haben einen Mindestlohn. Wir haben eine sozialpartnerschaftliche Tradition und unterstützen natürlich die Lohnforderungen unserer Gewerkschaftsfreunde.


Gleichzeitig steigen die Lohnstückkosten.

Das halte ich zunächst einmal für kein Drama, denn steigende Löhne bedeuten eine Stärkung der Kaufkraft, und das treibt das Wirtschaftswachstum. Das Problem der letzten Jahre ist, dass wir steigende Lohnstückkosten und sinkende Reallohneinkommen hatten. Das bedeutet, das Problem ist unser Steuersystem, und dass der Staat nicht effizient genug ist. Unser Staat ist kein schlankes Rehlein.


Sie könnten einfach die Vorschläge des Rechnungshofs umsetzen.

Diese habe ich aufmerksam gelesen. Aber da habe ich erst Überschriften und kein umsetzbares Konzept.


Das ist Rattenschwanzpolitik: Wenn man etwas angreift, muss man 20 andere Dinge auch angreifen.

In der Politik analysieren wir oft. Aber das, was ein Unternehmen auszeichnet, nämlich eine Strategie bis ins letzte Detail herunterzubrechen, das schaffen wir nicht. Weil der Staat viel zu komplex organisiert ist, verlieren sich die Sparanstrengungen.


Wo müsste man ansetzen?

Zum Beispiel bei einer klaren Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Ländern. Und da geht es nicht um Zentralismus oder Föderalismus. Eines unserer ganz großen Probleme ist: Wir kennen unseren Input, nicht aber den Output. Wir wissen, was es uns kostet, aber oft nicht, was es bringt.


Kurz zur Innenpolitik: War die Bestellung der ORF-Direktoren eine machiavellische Retourkutsche für den Rechnungshof?

Alexander Wrabetz hat bei seiner Wahl eine Mehrheit jenseits der ÖVP gefunden. Dass er bei der Auswahl seiner Direktoren auf die Leute im Stiftungsrat Rücksicht nimmt, die ihn gewählt haben, kann man ihm nicht verdenken. Aber ich möchte einen Punkt betonen: Alexander Wrabetz gilt als SPÖ-nahe, aber von den anderen Direktoren ist keiner SPÖ-nahe.


Aber es fällt auf, dass es das zweite Mal wegen solcher Positionen einen Clash zwischen den beiden Parteien gibt.

Das ist sicher eine Belastung. Aber ich bin nicht so glühend in die ORF-Geschichte involviert, denn das ist eine Lose-lose-Geschichte. Wenn man die Leute machen lässt, heißt es, sie streiten wie die Wilden. Mischt man sich ein und findet eine politische Lösung, heißt es, sie packeln. Da gibt es leider keinen Weg dazwischen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2016)

Kommentar zu Artikel:

Christian Kern: "Der Staat ist kein schlankes Rehlein"

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen