Alimente: Mehr Unterhalt wegen Handys?

Weil der Nachwuchs heute teurere Dinge benötigt, müssten die Unterhaltssummen rasch neu berechnet werden, fordern die Grünen.

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Themenbild: Handy/ Kind – (c) imago/ Felix Jason

Wien. Der Unterhalt, den Väter oder Mütter für ihre Kinder leisten müssen, werde jährlich zwar an den Verbraucherpreisindex angepasst. Aber den Berechnungen für den Regelbedarfssatz (welche Dinge benötigt ein Kind in welchem Alter) liege nach wie vor ein Warenkorb aus dem Jahr 1970 zugrunde, rügt die grüne Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner. Und eine Neuberechnung verzögere sich weiter, meint Schwentner mit Blick auf Antworten der Regierung auf ihre parlamentarische Anfragen. Kinder würden heute andere Dinge benötigen, meint Schwentner gegenüber der „Presse“. „Allein schon in der Kommunikation hat sich viel geändert, fast jedes Volksschulkind hat ein Handy“, sagt sie. Um wie viel man den Regelbedarfssatz erhöhen muss, lasse sich zwar nicht abschätzen. „Aber ich gehe davon aus, dass er momentan viel zu niedrig ist“, betont Schwentner.

„Mit dem Handy braucht man nicht zu kommen“, meint Familienrechtsexperte Günter Tews, Jurist in der Anwaltssocietät Sattlegger Dorninger Steiner Partner. Denn ein Handy koste 15 Euro im Monat und sei im Vergleich zu sonstigen Kosten für Kinder vernachlässigbar. Den Regelbedarfsatz neu zu berechnen, sei aber wirklich längst nötig. Momentan seien diese Beträge nur mehr „irgendeine Hausnummer“, erklärt der Experte. Wobei man nicht sagen können, ob die Beträge zu niedrig oder zu hoch sind. Zu beachten sei zudem, dass der Regelbedarfsatz bei ärmeren Eltern keine Rolle spielt, weil diese ohnedies nur nach ihren Möglichkeiten zahlen müssten. Aber etwa für die Berechnung der Luxusgrenze (wie viel bekommt ein Kind maximal Unterhalt) werde der veraltete Regelbedarfssatz herangezogen.

Karmasin: Kostenanalyse kostet viel

Die Regierung hat in ihrem Programm zwar auch angekündigt, die Kosten neu bewerten zu lassen. Doch es spießt sich momentan unter anderem an der Finanzierung einer neuen Kinderkostenanalyse. Diese würde einen sechsstelligen Betrag kosten, schätzt das Familienministerium von Sophie Karmasin. Dafür gebe es aber momentan kein Budget.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2016)

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