Glawischnig: „Stärkere linke Linie bei Solidarität“

Dass sich die Grünen im Hofburg-Wahlkampf zurücknehmen sei ein Risiko, gibt Eva Glawischnig zu. Die Parteichefin will regieren – aber nicht mit Kurz, sollte er sein Verhalten nicht ändern.

HEARING ZUR WAHL DES RECHNUNGSHOFPRAeSIDENTEN: GLAWISCHNIG
HEARING ZUR WAHL DES RECHNUNGSHOFPRAeSIDENTEN: GLAWISCHNIG
Glawischnig: „Es gibt Phasen, in denen man politische Profilierung zurückstecken muss.“ – APA/GEORG HOCHMUTH

Vor 30 Jahren zog Freda Meissner-Blau mit sieben grünen Abgeordneten . . .

Eva Glawischnig: . . . sieben Männern.

 

Ja, mit sieben Männern ins Parlament ein. Was haben Sie noch mit der damaligen Klubchefin, mit ihren Anliegen gemeinsam?

Freda hatte ihre Wurzeln im Feminismus und in der Ökologie, da sind wir stark miteinander verbunden. Sie sagte: Sie möchte nicht, dass die Ökologie das lebenserhaltende System am Krankenbett des Kapitalismus ist. Allgemein war es ein großes Risiko der Gründergeneration, sich gegen das Establishment zu stellen.

 

Sie sagte aber auch: „Die Grünen sind der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.“

Freda hat uns sehr kritisch und solidarisch begleitet. Was sie ausgezeichnet hat, war eine wahnsinnige Ungeduld bis zum Schluss.

 

Auch ihrer eigenen Partei gegenüber.

Ja. Die Entwicklung zu einer Gestaltungspartei mit Regierungsbeteiligung war ein neuer Schritt, bei dem man automatisch im Spannungsfeld zwischen großen ideologischen Zielen und der Alltagsarbeit steht.

 

Um zu gestalten, muss man also auch Teil des Establishments, des Systems sein.

Ich bekenne mich auch dazu. Wir sind nicht die FPÖ, die per se nie bei wichtigen Verfassungsmehrheiten dabei ist und nicht mitgestalten will.

 

Das ist das Dilemma der Grünen: Sie wollen sich als Regierungspartner in Stellung bringen und sind daher zu leise, wenig angriffig.

Ich sehe es nicht als Dilemma. Wenn es die Möglichkeit gibt, etwas zu verbessern, dann nutze ich sie auch. Und die Reden unserer Abgeordneten im Parlament sind schon angriffig und hart.

 

Seit Anfang des Jahres sind die Grünen aber schon leiser als sonst – um dem Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen nicht in die Quere zu kommen.

Das ist unbestreitbar.

 

Ist das Risiko nicht zu hoch? Verliert er die Wahl, sind die Grünen umsonst ein Jahr lang öffentlich kaum vorgekommen.

Es gibt Phasen, in denen man parteipolitische Profilierung zurückstecken muss: Wenn man überzeugt ist, dass es um etwas Größeres geht. Das bin ich in dieser Frage. Für Österreich steht wirtschaftlich, international viel auf dem Spiel. Die Verschiebung konnten wir alle – leider – nicht voraussehen.

 

Gehen Sie davon aus, dass im kommenden Jahr Nationalratswahlen stattfinden?

Wahrscheinlich. Früher oder später wird Sebastian Kurz die ÖVP übernehmen. Wir sind gerüstet und haben unser Vorsorgeprogramm gestartet.

 

Dann könnte es fatal sein, sich so lange zurückgenommen zu haben. Bei einem Kampf Kern – Kurz – Strache, wo bleibt Platz für Sie?

Es gibt Rot-Blau im Burgenland, Schwarz-Blau in Oberösterreich. Wer ist da noch der Garant dafür, dass wir uns international nicht komplett isolieren – mit einer Regierung mit Heinz-Christian Strache (FPÖ-Chef, Anm.)? Das ist eine wesentliche Positionierung der Grünen. Wir sind die Einzigen, die hier glaubwürdig sind.

 

Bei der vergangenen Nationalratswahl haben die Grünen nur 12,4 Prozent erreicht. Wieso schafft eine Partei, die quasi als Wutbürger-Bewegung begonnen hat, das heutige Potenzial nicht mehr auszuschöpfen?

Die Grünen waren keine klassischen Wutbürger, die ihre Emotionen bedient haben wollten. Es ist immer um konstruktive Politik gegangen. Wir wollen den unzufriedenen Wählern von SPÖ und ÖVP seriöse Angebote machen.

 

Im Bund will es nicht funktionieren, sich als Koalitionspartner ins Spiel zu bringen.

In Zeiten, in denen ökologisch-progressive Parteien deutlich verloren haben, waren diese 12,4 Prozent europaweit einzigartig. Aber wir werden deutlich wachsen müssen, um neue Mehrheiten angehen zu können. Aber ich werde an unseren Themen – die Ökologisierung, die starke Europaorientierung – dranbleiben. Auch die soziale Situation von Frauen ist mir sehr wichtig.

 

Müssen die Grünen auch linkere Positionen im Wahlkampf vertreten?

Ich habe die Grünen immer als linksliberale Partei gesehen. Wir müssen sicher an unserem sozialpolitischen Profil arbeiten: Das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich ansprechen, die Vermögensverteilung.

 

Also eine stärkere linke Linie?

Wenn es um fehlende Solidarität geht, ja.

 

Sollte Kurz ÖVP-Chef werden: Wäre eine Koalition mit ihm für Sie theoretisch denkbar?

Neue Mehrheiten zu finden wird das Wichtigste sein. Und zwar mit Personen, die an Lösungen interessiert sind. Mit jemandem, der sich ausschließlich um seine eigene Profilierung kümmert, würde ich mir absolut schwer tun.

 

Also würden Sie sich mit Kurz schwertun?

So wie er sich jetzt verhält, wäre er da eine Problemstelle für jeden Koalitionspartner.

 

Wofür wären Sie dann? SPÖ-Grün-Neos?

Ich bin offen, ich habe nur zwei rote Linien: Keine Koalition mit der FPÖ. Und mit Personen, die Lösungen wollen.

 

Wenn Van der Bellen Präsident wird, ist dann der Plafonds erreicht?

Das wäre in erster Linie ein Erfolg einer breiten Bewegung. Ich hoffe aber, dass wir daraus einiges an Schwung mitnehmen können. Die nächste Nationalratswahl wird auch über die Motivation entscheiden.


Motivation der Wähler oder der Partei?

In erster Linie der grünen Bewegung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2016)

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