Rechter Kongress in Linz: Platzverbot und Kritik des Kanzlers

Bundeskanzler Kern warnt im Vorfeld des Kongresses "Verteidiger Europas" in Linz vor einer Spaltung Europas. Die Veranstalter blieben weitgehend bei ihrem Schweigen gegenüber "Mainstream-Medien".

Im Vorfeld des rechten Kongresses, der am Samstag in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich stattfindet, warnt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor der Spaltung Europas. Außerdem will das Landestheater künstlerisch ein Statement gegen das Treffen setzen. Die Veranstalter hingegen publizierten auf ihrer Homepage eine Grundsatzerklärung, bleiben aber ansonsten bei ihrem Schweigen gegenüber "Mainstream-Medien".

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus würden sich gerade überall in Europa wieder ausbreiten, "und wir müssen dabei erleben, wie das zu weiten Teilen nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern sogar wieder salonfähig wird", schreibt Kern in einer Grußbotschaft an das Bündnis "Linz gegen rechts", das eine Gegendemo organisiert. "Besonders bitter ist es, dass mitten in Linz ein rechtsextremes Vernetzungstreffen stattfindet, an dem im Übrigen auch die FPÖ teilnimmt", so der SPÖ-Chef.

Prominente Gegner

Die "Verteidiger Europas" - so der Titel des Kongresses - würden vor allem Eines wollen: "Europa spalten, die österreichische Gesellschaft spalten, indem sie die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten gegeneinander ausspielen, gegen Minderheiten Stimmung machen und scheinbar einfache Lösungen anbieten, die immer darauf fußen, dass die anderen die Sündenböcke sind - Flüchtlinge, Ausländer, Muslime, Juden", warnte Kern.

Vor dem Kanzler hatten sich auch etliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das Treffen bzw. für eine Kündigung des Mietvertrages durch das Land ausgesprochen - darunter Altbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) oder die ehemaligen ÖVP-Größen Erhard Busek und Heinrich Neisser, ebenso der evangelische Bischof Michael Bünker, KZ-Überlebende und etliche Kulturschaffende.

Text von Felix Mitterer wird verlesen

Das Schauspielensemble des Landestheaters plant im Rahmen der Vorstellungen am Freitag und am Samstag "seine demokratische Rolle wahrzunehmen und sich dazu zu verhalten", wie Schauspielchef Stefan Suschke es gegenüber der Austria Presseagentur ausdrückte. Welche Aktionen genau geplant sind, ließ er im Detail noch offen, Einiges werde auch spontan sein. Felix Mitterer, dessen "Jägerstätter" am Freitag am Programm steht, habe einen Text zu dem Kongress geschrieben, der verlesen wird, auch eine Podiumsdiskussion ist angedacht.

Theaterbesucher können das Haus am Samstag allerdings wegen des Platzverbots (siehe Grafik unten), das die Polizei erlassen hat, nur über die Lessingstraße betreten. Ebenfalls betroffen von der Maßnahme ist das Restaurant "Promenadenhof", das unmittelbar neben den Redoutensälen liegt. Dessen Chef Robert Seeber bedauerte in einer Stellungnahme, dass es für seine Gäste bereits ab Freitagabend zu Verzögerungen bei der Anreise kommen könne. Er wies zudem darauf hin, dass er nichts mit der Veranstaltung zu tun habe.

"Aussteller" von Identitären bis AfD

Hinter dem Kongress "Verteidiger Europas" steht das "Europäische Forum Linz". Auf der Liste der "Aussteller" finden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform "unzensuriert.at" oder das Zweimonatsblatt "Info Direkt". Unter den Referenten ist auch Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter von Norbert Hofer. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, der ursprünglich via Zuschaltung zu den Besuchern sprechen sollte, ist offenbar nicht mehr auf der Liste.

In einer Grundsatzerklärung auf ihrer Homepage begründen die Veranstalter, warum bzw. wogegen es "die Gemeinschaft der indigenen europäischen Kulturen um jeden Preis zu verteidigen gilt": "Bevölkerungsaustausch, eingeschränkte Meinungsfreiheit und gleichgeschaltete Medien", die "Wegbereiter des Totalitarismus" seien. Dass "Mainstream-Medien" nicht zugelassen sind, wird damit begründet, dass diese danach trachten würden "Aussteller, Referenten oder Kongressteilnehmer zu diffamieren". Über die Erklärung hinaus wollten die Veranstalter gegenüber der Austria Presseagentur nicht Stellung nehmen.

APA

(APA)

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