Länder erhalten jährlich 300 Millionen Euro mehr

Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach rund eineinhalbjährigen Verhandlungen auf den neuen Finanzausgleich geeinigt. Zur Bewältigung der Flüchtlingskosten gibt es eine Einmalzahlung von 125 Millionen.

Länder erhalten jährlich 300 Millionen Euro mehr
Länder erhalten jährlich 300 Millionen Euro mehr
Finanzausgleich - Vertragsunterzeichnung – APA/ROLAND SCHLAGER

Der Pakt zum Finanzausgleich ist unterzeichnet: Vertreter der Regierung, allen voran Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie die Landesfinanzreferenten, Städtebund und Gemeindebund einigten sich Montagvormittag nach rund eineinhalbjährigen Verhandlungen.

Den Bundesländern werden jedes Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro zur Bewältigung der Kosten der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.

Von diesen 125 Mio. gehen 37 Mio. an Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Insgesamt bekommen die Kommunen vom 300 Mio.-Brocken 106 Mio. Euro. 60 Mio. fließen hier in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden. Schließlich können sich die Kommunen noch über 80 Mio. (über die ganze Periode gerechnet) für die Siedlungswasserwirtschaft freuen.

Kinderselbstbehalt in Spitälern wird abgeschafft

Beim Pflegefonds gibt es eine Valorisierung um 4,6 Prozent, was einen Wert von 110 Mio. bis 2021 entspricht. Als Anschub für den Ausbau von Hospiz und Palliativversorgung fließen 18 Mio. Euro. 15 Mio. kostet die Abschaffung des Kinderselbstbehalts in Spitälern.

Auf eine generelle Aufgabenorientierung, wie von Schelling gewünscht, konnte man sich nicht einigen. Nur die Mittel für Kindergärten werden ab 2018 kriteriengebunden vergeben. Ab 2019 gilt dasselbe für die Nachmittagsbetreuung an Schulen.

Verländert wird der Wohnbauförderungsbeitrag. Im sozialen Wohnbau sind Kostensenkungen geplant. Ein entsprechendes Paket soll bis 2018 geschnürt werden.Gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung etabliert werden.

Vereinbart wurden auch noch (bis 2018) Haftungsobergrenzen für die Gebietskörperschaften sowie ein Spekulationsverbot. Zu guter Letzt wurden noch Kostendämpfungspfade für Gesundheit und Pflege vereinbart. Bei der Gesundheit wird von 3,6 auf 3,2 Prozent bis 2021 abgeschmolzen.

Alle Unterzeichner betonten, dass mit dem Finanzausgleich ein bedeutender Wurf gelungen sei: Finanzminister Hans Schelling lobte das Ergebnis ebenso wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (beide ÖVP), der gar von einem "Wunder" sprach. Auch die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP, sowie der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Michael Schickhofer, würdigten das Ergebnis.

(c) APA

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