Finanzausgleich: Ärzte planen Protestmaßnahmen

Die Ärztekammer kritisiert einen „Paradigmenwechsel“, der niedergelassene Ärzte benachteiligt. Oberösterreicher und Steirer wollen den Kassenvertrag kündigen.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Während der Ministerrat am Dienstag den Finanzausgleich, also die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, beschlossen hat, laufen erste Protestmaßnahmen an. Die Bundesärztekammer ist mit den beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen gar nicht einverstanden und plant eine Informationskampagne. Außerdem will Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger Proteste auf Landesebene koordinieren.

Die Ärztevertreter kritisieren – ähnlich wie ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger („Die Presse“ berichtete), einen geplanten „Paradigmenwechsel“ im Gesundheitswesen: Im Rahmen des Österreichischen Strukturplans könnten Länder und Sozialversicherung ohne Einbindung der Ärztekammer festlegen, an welchem Standort ein niedergelassener Arzt, eine Gruppenpraxis oder eine Krankenanstalt eingerichtet werden soll. Wechselberger befürchtet, dass die Entscheidung häufig gegen den niedergelassenen Arzt ausfallen wird. Nicht nur bei Hausärzten, sondern auch bei Fachärzten würden die Einzelpraxen seiner Auffassung nach zu einem Auslaufmodell.

Dagegen protestiert nicht nur die Bundesärztekammer. In Oberösterreich und der Steiermark überlegen die Länderkammern gar, aus Protest die Kassenverträge zu kündigen. Niederösterreich will ein Volksbegehren initiieren, während Wien auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit hinweist und die Änderungen juristisch bekämpfen könnte. Auch andere Länderkammern und die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte überlegen Protestmaßnahmen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) verteidigte dagegen den Finanzausgleich und da besonders den Ausbau der Primärversorgungszentren. Diese Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sei nicht nur ein Erfolg zum Wohl der Patienten, sondern biete auch eine Attraktivierung der Gesundheitsberufe: Diese würden durch das Arbeiten im Team eine bessere Work-Life-Balance erreichen und mehr Zeit für die Patienten haben.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte seinen Finanzausgleich und wies speziell die Kritik der Ärzte an Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich zurück. Die geplanten Maßnahmen hätten in den vergangenen Tagen offensichtlich zu Verwirrungen geführt, so Schelling. Es komme nicht weniger Geld ins System, sondern mehr. „Alle, die sagen, es wird im Gesundheitssystem gespart, sagen schlichtweg die Unwahrheit“, so Schelling.

 

10,9 Milliarden Euro gefordert

Gespart hat Schelling beim Finanzausgleich tatsächlich – und zwar wenn man sich die ursprünglichen Forderungen der Länder und Gemeinden ansieht. Wie „Die Presse“ aus Verhandlerkreisen erfahren hat, wollten die beiden Gebietskörperschaften im Zeitraum bis 2020 2,3 bis drei Mrd. Euro jährlich zusätzlich – in Summe belaufen sich die Forderungen auf 10,9 Mrd. Euro. Die Länder wollten für Gesundheit und Pflege 500 Mio. jährlich, für die Landeslehrer 330 Mio., für Sonderpädagogischen Förderbedarf 320 Mio. und für eine Valorisierung des Pflegegeldes zwischen 230 Mio. im Jahr 2017 und 920 Mio. 2020. Die Forderungen des Gemeindebundes beliefen sich auf 588 Millionen: 500 Mio. für den Strukturfonds und 88 Mio. für den Ausbau der Eisenbahnkreuzungen. Schelling hat diese Wünsche der Länder und Gemeinden nur zu einem kleinen Teil erfüllt: Bekanntermaßen gab es 300 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich, 200 Mio. für die Länder und 100 Mio. für die Gemeinden. Das macht in Summe über vier Jahre gerechnet 1,2 Mrd. Euro – also deutlich weniger als gefordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2016)

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