Parteispendenaffäre: Lopatka wird "News" nicht klagen

Der ÖVP-Klubchef prüfte nach einem Bericht des Magazins über angebliche Geldflüsse von einem Schwarzgeldkonto rechtliche Schritte.

VP-Spenden: Keine
VP-Spenden: Keine
Reinhold Lopatka – APA/GEORG HOCHMUTH

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wird "News" nicht klagen. Das Nachrichtenmagazin hatte im Oktober über weitere Vorwürfe in der ÖVP-Parteispendenaffäre berichtet, die Lopatka vehement bestritt. Er kündigte daraufhin an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen. Nun wurde entschieden, "News" nicht zu klagen, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro.

"News" hatte von Vorwürfen berichtet, Lopatka habe seiner Zeit als VP-Generalsekretär 22.400 Euro in bar von einem Schwarzgeldkonto der Partei bei der Agentur Mediaselect erhalten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt den Verdacht, dass über ein Konto der Partei bei der Agentur sowohl verdeckte Parteispenden (von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich, Lotterien, Erste Bank und Casinos Austria) abgewickelt wurden als auch "Provisionen" für Aufträge ÖVP-geführter Ministerien. Die Erste Bank hat das zuletzt bestritten. Die ÖVP erkärte, allenfalls gewährte Provisionen wären branchenüblich gewesen und auf Kosten der Mediaselect erfolgt. Auch Lopatka bestreitet alle Vorwürfe.

 

(APA)

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