Koalition: Regierungspakt, zweiter Anlauf

Im Jänner soll ein neues Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Soziales und Sicherheit vorgestellt werden. Die Regierung richtet sich auf ein Durcharbeiten bis 2018 ein.

Aufpolieren wollen Kern und Mitterlehner (3., 4. v. l.) den Regierungspakt, den Faymann und Spindelegger (2., 1. v. l.) fast auf den Tag vor drei Jahren geschlossen haben.
Aufpolieren wollen Kern und Mitterlehner (3., 4. v. l.) den Regierungspakt, den Faymann und Spindelegger (2., 1. v. l.) fast auf den Tag vor drei Jahren geschlossen haben.
Aufpolieren wollen Kern und Mitterlehner (3., 4. v. l.) den Regierungspakt, den Faymann und Spindelegger (2., 1. v. l.) fast auf den Tag vor drei Jahren geschlossen haben. – Helmut Fohringer, Michael Gruber/picturedesk.com

Wien. Diesmal blieb es dem Vizekanzler vorbehalten, in der Öffentlichkeit vorzupreschen: Reinhold Mitterlehner kündigte in einem Interview mit dem „Trend“ an, dass die Koalition noch im Jänner ein überarbeitetes Regierungsprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit und Digitalisierung vorlegen werde. Nach der Präsidentschaftswahl scheint damit klar: SPÖ und ÖVP spekulieren – zumindest derzeit – nicht mehr mit Neuwahlen und wollen neuen Schwung in die im Herbst 2018 auslaufende Legislaturperiode bringen.

Dass Mitterlehner damit in die Öffentlichkeit geht, war so nicht ausgemacht, doch dem Vernehmen nach haben Bundeskanzler Christian Kern und sein Vizekanzler bereits mehrere Male über einen Zeit- und Arbeitsplan für das Jahr 2017 miteinander beraten. Ein solcher soll Ende Jänner präsentiert werden. Wie auch immer man das dann nennt. Den Titel „Regierungsprogramm“ hält die SPÖ-Seite für eine etwas überzogene Bezeichnung. Ein 100-Seiten-Wälzer wie das ursprüngliche Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 werde es jedenfalls nicht werden. Aber es sei auch mehr als nur die Fortschreibung des Programms von damals, heißt es auch vonseiten der Kanzlerpartei: Neue Entwicklungen wie etwa der inzwischen stattgefundene Flüchtlingsstrom machten auch neue Maßnahmen notwendig.

Wesentlich aber auch: SPÖ und ÖVP sind bestrebt, sich die Erfolge in der ohnedies alles andere als reibungsfreien Regierungszusammenarbeit nicht durch öffentlich ausgetragene Konflikte zunichtemachen zu lassen. SPÖ und ÖVP wollen sich eher durch inhaltliche Auseinandersetzung mit der Opposition profilieren. So jedenfalls die Idee.

 

Wirtschaft

Klarer Schwerpunkt im Regierungsprogramm 2017 ist die Wirtschaftspolitik. Da drängt die ÖVP auf die Umsetzung eines Punkts in dem ursprünglich zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger geschlossenen Pakt: die Arbeitszeitflexibilisierung, die von Unternehmern immer wieder als Topwunsch genannt wird. Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden auszuweiten – aber nur in jenen Betrieben, in denen es eine Gleitzeitvereinbarung gibt. Bisher war das Anliegen am Nein der Gewerkschaft (und damit der SPÖ) gescheitert. Für die SPÖ stehen gemäß den wirtschaftspolitischen Ansichten des Kanzlers Investitionen in den öffentlichen Bereich oder in gemischt öffentlich-private Projekte im Vordergrund.

Jedenfalls plant die Koalition nach dem Paket für Klein- und Mittelbetriebe, 2017 auch eines für die Industrie zu schnüren. Die zuletzt erst von zehn auf zwölf Prozent erhöhte steuerliche Forschungsprämie könnte nach einer Evaluierung der Auswirkungen weiter angehoben werden. Offen ist noch, ob in der Steuerpolitik die angekündigte Abschaffung der kalten Progression kommt. Beide Parteien sind dafür, aber während die ÖVP für eine lineare Absenkung der Steuer eintritt, will die SPÖ soziale Aspekte einbeziehen.

 

Sicherheit

Im Innenressort ist man bezüglich neuer Initiativen noch etwas ratlos, immerhin befindet sich ein großer Brocken, nämlich das Fremdenrechtspaket, gerade in Umsetzung. Aber natürlich wird das Thema Integration (das in verschiedenen Ressorts angesiedelt ist) am ehesten neue Maßnahmen erfordern. Auf Gesetzesebene will das Innenministerium Maßnahmen gegen Hass in sozialen Netzwerken auf den Weg bringen. Facebook und YouTube sollen unter das Medienrecht fallen.

 

Soziales

Bei der „Finanzierbarkeit des Sozialbereichs“ geht es um Dauerbrenner wie weitere Reformen im Pensionssystem, aber auch um die Mindestsicherung, für die es ab 2017 bundesländerweise unterschiedliche Regelungen geben dürfte.

 

Digitalisierung

Die Breitbandmilliarde wird verteilt, wofür es aber keine Initiativen auf Regierungsebene mehr benötigt. Wohl aber für das Vorhaben des Verkehrsministeriums, Österreich beim neuen Mobilfunkstandard 5G unter die Topnationen zu bringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2016)

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